Nicht verausgabte Bundesmittel fuer die S-Bahn-Sanierung

Nicht verausgabte Bundesmittel fuer die S-Bahn-Sanierung

Ereignis

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS) befasst sich mit den Mitteln aus welchen Investitionsprogrammen einschließlich des Hauptstadtfinanzierungsvertrages in den vergangenen drei Jahren für die Sanierung der Berliner S-Bahn geplant waren (bitte nach Jahren auflisten), wie viele dieser Mittel tatsächlich abgeflossen sind (bitte nach Jahren auflisten), den Gründen für diese Situation, den konkreten Projekten, die wegen des Nichtabrufens dieser Mittel nicht realisiert werden konnten bzw. Verzögerungen unterliegen, den Verschiebungen in der Realisierung von S-Bahn-Bauvorhaben, die nicht mit dem Mittelabfluss zu begründen sind, und der Gestaltung des Mittelabflusses voraussichtlich in 2001 und 2002 für welche konkreten Projekte. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, vertreten durch Krautzberger, erklärt, dass die Sanierung der S-Bahn und die damit zusammenhängende Steuerung des Mittelabflusses durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) erfolge, sie erhalte die hierfür erforderlichen Mittel durch direkte Zuweisung aus dem Bundeshaushaltsplan, sie habe daher die DB AG im Juli 2001 gebeten, zu den Fragen Stellung zu nehmen, trotz wiederholter Aufforderung sei ihr jedoch keine Antwort zugegangen, sie bedauere daher, keine Stellungnahme der DB AG zuleiten zu können.

Details

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/1912 (Kleine Anfrage Nr. 1912)

Kleine Anfrage Nr. 14/1912 der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS) über: Nicht verausgabte Bundesmittel für die S-Bahn-Sanierung

Ich frage den Senat:

  1. Welche Mittel aus welchen Investitionsprogrammen einschließlich des Hauptstadtfinanzierungsvertrages waren in den vergangenen drei Jahren für die Sanierung der Berliner S-Bahn geplant (bitte nach Jahren auflisten)?

  2. Wie viele dieser Mittel sind tatsächlich abgeflossen (bitte nach Jahren auflisten)?

  3. Welche Gründe gibt es für diese Situation?

  4. Welche konkreten Projekte konnten wegen des Nichtabrufens dieser Mittel nicht realisiert werden bzw. unterliegen Verzögerungen?

  5. Ergaben sich innerhalb dieses Zeitraums Verschiebungen in der Realisierung von S-Bahn-Bauvorhaben, die nicht mit dem Mittelabfluss zu begründen sind, wenn ja, welche?

  6. Wie gestaltet sich der Mittelabfluss voraussichtlich in 2001 und 2002 für welche konkreten Projekte?

Berlin, den 3. Juli 2001

Antwort (Schlussbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 1912

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Die Sanierung der S-Bahn und die damit zusammenhängende Steuerung des Mittelabflusses erfolgt durch die Deutsche Bahn AG (DB AG). Sie erhält die hierfür erforderlichen Mittel durch direkte Zuweisung aus dem Bundeshaushaltsplan. Ich habe daher die DB AG im Juli 2001 gebeten, zu Ihren Fragen Stellung zu nehmen.

Trotz wiederholter Aufforderung ist mir jedoch keine Antwort zugegangen. Ich bedauere daher, Ihnen keine Stellungnahme der DB AG zuleiten zu können.

Berlin, den 26. November 2001

In Vertretung Krautzberger Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Hinweis

dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt