Planung zur Verwendung von Mitteln aus dem GVFG II

Ereignis

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS) befasst sich mit der Höhe der Zuweisungen des Bundes aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in den Jahren 2000 bis 2004, den Projekten, für die eine Verwendung dieser Mittel in den betreffenden Jahren geplant ist, und den dabei jeweils zur Kofinanzierung benötigten Landesmitteln. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, vertreten durch Maria Krautzberger, erklärt, dass das Land Berlin aus dem GVFG-Länderprogramm bisher für die Jahre 2000 bis 2004 jeweils 98,845 Mio. DM Bundesmittel zu erwarten habe und der Verfügungsbetrag für das Jahr 2000 inzwischen bestätigt worden sei, und dass, da derzeit noch die Haushaltsberatungen stattfänden, über die Verwendung der Mittel aus dem GVFG in den Jahren 2000 bis 2004 erst nach Abschluss der Entscheidung Auskunft gegeben werden könne; zurzeit könnten noch keine verlässlichen Aussagen über die genaue Höhe der aus dem Landeshaushalt notwendigerweise einzusetzenden Komplementärmittel getroffen werden, da auch diese Mittel Gegenstand der Haushaltsberatungen seien, und erst nach Abschluss der Entscheidungsfindung könne hierzu detaillierte Auskunft gegeben werden.

Details

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/173 (Kleine Anfrage Nr. 173)

Kleine Anfrage Nr. 14/173 der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS) über: Planung zur Verwendung von Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) (II)

Ich frage den Senat:

1. Wie hoch werden die Zuweisungen des Bundes aus dem GVFG in den Jahren 2000 bis 2004 sein (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

2. Für welche Projekte wird die Verwendung dieser Mittel in den betreffenden Jahren geplant und welche Landesmittel werden bei diesen Projekten jeweils zur Kofinanzierung benötigt (bitte nach Jahren und Projekten einzeln auflisten)?

Berlin, den 23. Januar 2000

Antwort (Schlussbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 173

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Das Land Berlin hat aus dem GVFG-Länderprogramm bisher für die Jahre 2000 bis 2004 jeweils 98,845 Mio. DM Bundesmittel zu erwarten. Für das Jahr 2000 wurde der Verfügungsbetrag inzwischen bestätigt.

Zu 2.

Da derzeit noch die Haushaltsberatungen stattfinden, kann über die Verwendung der Mittel aus dem GVFG in den Jahren 2000 bis 2004 erst nach Abschluss der Entscheidung Auskunft gegeben werden.

Zurzeit können noch keine verlässlichen Aussagen über die genaue Höhe der aus dem Landeshaushalt notwendigerweise einzusetzenden Komplementärmittel getroffen werden, da auch diese Mittel Gegenstand der Haushaltsberatungen sind. Erst nach Abschluss der Entscheidungsfindung kann hierzu detaillierte Auskunft gegeben werden.

Berlin, den 17. März 2000

In Vertretung Maria Krautzberger Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Hinweis

dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt