über Radfahrer als Versuchskaninchen des Senats

Ereignis

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der damals neuartigen und umstrittenen Einrichtung von Bus-Sonderfahrstreifen in der mittleren Spur des Kurfürstendamms sowie den Sicherheitsbedenken für Radfahrer, die diese Spur mitbenutzen sollten. Der Senator für Arbeit, Verkehr und Betriebe, Horst Wagner, verteidigt das Projekt gegen die Kritik, die Radfahrer als „Versuchskaninchen“ zu missbrauchen. Er argumentiert, dass die Mittelspur für Radfahrende sicherer und störungsfreier sei als der rechte Fahrbahnrand, da dort gefährliche Ausweichmanöver wegen in zweiter Reihe parkender Autos entfallen. Da Mittelbusspuren ein verkehrstechnisches Novum darstellen, wird die gemeinsame Nutzung durch Bus- und Radverkehr zunächst probeweise auf ein Jahr befristet. Die BVG erwartet durch die Maßnahme den Abbau massiver verspätungsbedingter Taktlücken.

Details & Originaltext

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/774

Nr. 1102
des Abgeordneten Edmund Wronski (CDU)
über Radfahrer als Versuchskaninchen des Senats

Ich frage den Senat:
1. Ist der für Verkehr verantwortliche Senator sicher, daß die verbreitete Besorgnis, durch die Einführung von Busspuren auf dem Kurfürstendamm werde es zu einer höheren Gefährdung von Radfahrern kommen, unbegründet ist?
2. a) Ist es richtig, daß der Verkehrssenator die Radfahrer in der Busspur zunächst probeweise für ein Jahr mitfahren lassen will und ggf. warum?
b) Sollen die Busspuren für eine Beschleunigung des Busverkehrs sorgen, und trifft es zu, daß die Breite der geplanten Busspuren auf dem Kurfürstendamm nicht ausreichen wird, um Radfahrer sicher zu überholen?
3. Welche Gefährdungen erwartet der Verkehrssenator für Radfahrer durch den die Kurfürstendamm-Mittelbusspur kreuzenden Verkehr?
4. Mit welchen Beschleunigungs- und Rationalisierungseffekten rechnen BVG und Verkehrssenator konkret?
5. Trifft es zu, daß die Fachebene mindestens eines Bezirkes wegen der Gefahren für Radfahrer ablehnt, der Anordnung der Busspuren zu folgen?

Berlin, den 20. März 1990
Eingegangen am 23. März 1990

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 1102
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Gegenüber den derzeitigen Verkehrsverhältnissen auf dem Kurfürstendamm wird die vorgesehene Regelung spürbare Verbesserungen für den Radverkehr zur Folge haben. Auch derzeit muß der Radfahrer den mittleren Fahrstreifen gemeinsam mit den Linienbussen der BVG und den Kraftfahrzeugen des Individualverkehrs benutzen. Zudem ist er wegen der zahlreichen Halt- und Parkvorgänge in zweiter Spur häufig zu gefahrvollen Ausweichmanövern in den äußersten linken Fahrstreifen gezwungen. Mit der Inbetriebnahme der Bus-Sonderfahrstreifen in der mittleren Spur der Richtungsfahrbahnen werden die Radfahrer diesen wesentlich störungsfreier befahren können, weil die Halt- und Parkvorgänge in zweiter Spur entfallen und der überwiegende Teil der Kraftfahrzeuge diesen Fahrstreifen nicht mehr benutzen darf.

Zu 2. a):
Ja. Bus-Sonderfahrstreifen, die in dem mittleren Fahrstreifen und nicht am Fahrbahnrand angeordnet sind, konnten bisher noch nicht hinreichend in der Praxis erprobt werden. Dies gilt auch für das Miteinander von Radverkehr und Linienbusverkehr in derartigen Bus-Sonderfahrstreifen, das bei den am rechten Fahrbahnrand eingerichten Bus-Sonderfahrstreifen bereits seit vielen Jahren praktiziert wird und sich dort bewährt hat. Es lag daher nahe, für diese Neuerung vorerst eine versuchsweise Regelung vorzusehen.

Zu 2. b):
Der Senat verspricht sich von den Bus-Sonderfahrstreifen auf dem Kurfürstendamm eine spürbare Beschleunigung des Linienverkehrs der BVG. Er erwartet insoweit mindestens den gleichen Effekt wie bei den Bus-Sonderfahrstreifen am rechten Fahrbahnrand, deren Breite ebenfalls ein Überholen von Radfahrern auf dem Sonderfahrstreifen ausschließt.

Zu 3.:
Kraftfahrer sind beim Wechsel von Fahrstreifen und Heranfahren an den Fahrbahnrand zu erhöhter Sorgfalt verpflichtet. Im übrigen fahren Kraftfahrzeugführer, die einen Platz zum Halten und Parken am Fahrbahnrand suchen, erfahrungsgemäß mit relativ geringer Geschwindigkeit. Insoweit besteht kein Anlaß zu der Annahme, die Gefährdung der Radfahrer, die zudem auf dem frei einsehbaren Sonderfahrstreifen besser erkennbar sind als zuvor, könnte sich infolge der neuen Regelung erhöhen.

Zu 4.:
Die verkehrlich bedingten Verspätungen der Busse auf dem Kurfürstendamm — derzeit meistens zwischen 5 und 20 Minuten — werden nach Einführung der Bus-Sonderfahrstreifen und bei Akzeptanz durch die Verkehrsteilnehmer entfallen, so daß dann die vorgesehenen Fahrpläne eingehalten werden können und der Wagenabstand gleichmäßiger wird. Wie viele der zur Zeit im Kurfürstendamm aus verschiedenen Gründen (Verspätung, erhöhtes Fahrgastaufkommen usw.) eingesetzten Ausgleichswagen eingespart werden können, läßt sich erst nach der Versuchsphase angeben.

Zu 5.:
Nein.

Berlin, den 5. April 1990
Wagner
Senator für Arbeit, Verkehr und Betriebe
Eingegangen am 10. April 1990

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.