über ökologische Un-Politik (1), hier: Sachsendamm

Ereignis

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der verkehrlichen Überlastung und den damit verbundenen Schadstoffemissionen am Autobahnengpass Sachsendamm (Schöneberg). Der Senator für Arbeit, Verkehr und Betriebe, Horst Wagner, legt dar, dass rund 100.000 Kraftfahrzeuge das dortige „Nadelöhr“ täglich passieren, was zu erheblichen Verzögerungen und einem täglichen Fahrzeitverlust von rund 5.750 Fahrzeugstunden führt. Er verteidigt die Verzögerung beim Lückenschluss der Autobahn durch den rot-grünen Senat mit einer gründlichen ökologischen Überprüfung der Ausbaupläne, durch die Eingriffe in geschützte Vegetationsbestände drastisch reduziert werden konnten. Gleichzeitig betont der Senat, dass künftig der Stauvermeidung durch den gezielten Ausbau des ÖPNV (unter anderem Reaktivierung des S-Bahnringes) absolute Priorität eingeräumt wird.

Details & Originaltext

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/748

Nr. 830
des Abgeordneten Dr. Herwig Haase (CDU)
über ökologische Un-Politik (1), hier: Sachsendamm

Ich frage den Senat:
1. Wieviel Fahrzeuge stauen sich täglich und zu den einzelnen Stunden am Nadelöhr des Sachsendamms?
2. a) Wie hoch schätzt der Senat den staubedingten Mehrverbrauch an Kraftstoffen?
b) Hat der Senat die dadurch entstandene Umweltbelastung ermittelt, ggf. welche Werte oder verneinendenfalls: Wann gedenkt der Senat, dieses gravierende Versäumnis nachzuholen?
3. Wie bewertet der Senat die gesamtwirtschaftlichen staubedingten Schäden, darunter allein diejenigen, die dadurch entstehen, daß der SPD/AL-Senat durch Verwerfen und spätere Wiederaufnahme der vorgefundenen Planung eine Zeitverzögerung von einem Jahr bei der Entschärfung des „Sachsendamm-Nadelöhrs“ zu verantworten hat?
4. Wie lange gedenkt der Senat die Bürger unserer Stadt mit „Staus“ zu schikanieren, und welche Erkenntnisse liegen ihm darüber vor, daß die „Stau-Therapie“ die beste ökologische Politik ist?
5. Mit welchen prozentualen Steigerungsraten an Verkehrsstaus rechnet der Senat als Ergebnis seines „ökologischen Stadtumbaus“
a) unter Berücksichtigung der bisherigen prognostizierten Zuwächse des motorisierten Individualverkehrs,
b) unter Berücksichtigung der sich aus der neuen Durchlässigkeit der Mauer ergebenden Zuwächse,
und welche Schlußfolgerungen zieht er daraus für seine Politik des Stadtumbaus?

Berlin, den 18. Dezember 1989
Eingegangen am 20. Dezember 1989

Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 830
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Werktäglich passieren ca. 100 000 Kfz den Engpaß am Sachsendamm. Bedingt durch den Engpaß entstehen erhebliche Beeinträchtigungen des Verkehrsablaufs vor allem in den morgendlichen und nachmittäglichen Spitzenstunden (6.00-9.00 Uhr und 15.00-18.00 Uhr). Die Folge ist ein Rückgang der Reisegeschwindigkeiten sowohl auf den zuführenden Autobahnstrecken als auch auf dem Sachsendamm selbst. Die hieraus resultierenden Fahrzeitverluste betragen etwa 5 750 Fz-Std/Werktag.

Zu 2. a) und b):
Im Rahmen des Stichprobenmeßprogramms werden jährlich auch im Bereich des Engpasses am Sachsendamm Messungen der verkehrsrelevanten Schadstoffe Schwebstaub und Stickoxide vorgenommen. Im Dezember 1987 wurden auf Anforderung des Gesundheitsamtes Schöneberg zusätzlich Messungen (Kohlenmonoxid, Stickoxide, Schwefeldioxid) im Bereich der Jugendverkehrsschule Schöneberg am Vorarlberger Damm/Sachsendamm vorgenommen, die unmittelbar im Staubereich liegt. Für alle Komponenten konnten keine Überschreitungen von Grenzwerten festgestellt werden.

Durch die Stausituationen werden verstärkt Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe emittiert. Insgesamt weist der Engpaß am Sachsendamm recht hohe Konzentrationen für diese Schadstoffe auf, die für die Berliner Innenstadtverhältnisse jedoch nicht untypisch sind und hinsichtlich einer Bewertung nach Richt- und Grenzwerten in diesem Bereich in den Hintergrund treten. Kritischer sind in diesem Zusammenhang dagegen die Stickoxidemissionen zu bewerten, die bei fließendem Verkehr erheblich zunehmen. Eine Minderung der Emissionsbelastung durch den Verkehr auch in diesem Einzugsbereich wäre nur durch eine Verminderung des Verkehrs zu erreichen.

Auf der Grundlage der vorhandenen Daten können keine Angaben zum staubedingten Kraftstoffverbrauch gemacht werden.

Zu 3.:
Der Senat hält die gesamtwirtschaftlichen Schäden des Engpasses am Sachsendamm für hoch; er hat daher an der Planung, die Autobahnlücke am Sachsendamm zu schließen, festgehalten. Durch eine zügige Wiederinbetriebnahme des parallel verlaufenden S-Bahnringes — wie sie jetzt vom Senat vorangetrieben wird — hätte bereits zum jetzigen Zeitpunkt für den motorisierten Individualverkehr die Möglichkeit bestanden, verstärkt auf den ÖPNV umzusteigen. Insbesondere bestünde dadurch eine Ausweichmöglichkeit für die sich in naher Zukunft noch verstärkende Engpaßsituation infolge der Autobahnbaustelle.

Die Verzögerung durch die nochmalige Überprüfung der Ausbauplanung spielt demgegenüber nur eine geringe Rolle. Als Ergebnis der Überprüfung konnten sowohl die bauzeitlichen als auch die dauerhaften Eingriffe in ökologisch wirksame, schutzwürdige Vegetationsbestände drastisch reduziert werden, so daß der langfristige ökologische Nutzen die Verzögerung mehr als rechtfertigt.

Zu 4. und 5.:
Der Senat hat nicht die Absicht, die Bürger dieser Stadt durch Staus zu schikanieren. Er hält allerdings eine nachfrageorientierte Straßenplanung angesichts der begrenzten Ressourcen und der damit verbundenen negativen ökologischen Auswirkungen nicht mehr für vertretbar. ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger haben daher bei der Verkehrsplanung absolute Priorität vor dem motorisierten Individualverkehr. Im Ergebnis dieser verkehrspolitischen Zielsetzung dürften die verkehrsbedingten Behinderungen des motorisierten Individualverkehrs (IV) auf Grund der weiter steigenden Motorisierung und durch den zusätzlichen Umlandverkehr zunehmen.

Dieser Zunahme kann angesichts der begrenzten Flächenressourcen der Stadt nicht durch einen ständig weiteren Ausbau des Straßennetzes begegnet werden. Der Senat erwartet jedoch, daß angesichts dieser Situation ein Teil der Fahrten mit dem IV durch Fahrten mit dem ÖPNV ersetzt werden und dadurch letztlich auch die Behinderungen des Straßenverkehrs auf ein erträgliches Maß beschränkt bleiben.

Berlin, den 22. März 1990
Wagner
Senator für Arbeit, Verkehr und Betriebe
Eingegangen am 6. April 1990

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.