über den Eisenbahnkongreß in Berlin (West)

Ereignis

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den organisatorischen, konzeptionellen und finanztechnischen Vorbereitungen für einen großen, international ausgerichteten Eisenbahnkongress in Berlin. Der Senator für Arbeit, Verkehr und Betriebe, Horst Wagner, gibt bekannt, dass die Veranstaltung gemeinsam von seiner Senatsverwaltung, der Europäischen Gemeinschaft (EG) und dem Verkehrsforum Berlin getragen wird, während eine bindende Zusage des Bundesverkehrsministers noch aussteht. Der Senator verteidigt die Vergabe der Kongressorganisation an ein einzelnes Fachbüro ohne vorherige Ausschreibung mit dem extremen Zeitdruck und der notwendigen Berlin-Kompetenz. Ziel des Kongresses ist es, vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Entwicklungen in Europa die Zukunftschancen des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene umfassend im Güter- und Personenverkehr zu erörtern.

Details & Originaltext

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/732

Nr. 956
des Abgeordneten Michael Cramer (AL)
über den Eisenbahnkongreß in Berlin (West)

Ich frage den Senat:
1. Wer ist der Veranstalter des geplanten Eisenbahnkongresses in Berlin? Wer ist für die Organisation verantwortlich?
2. Wie ist die Kostenaufteilung zwischen der EG, dem Bundesverkehrsministeriums und dem Senat von Berlin?
3. Ist eine ordentliche Ausschreibung für die Durchführung des Kongresses beabsichtigt? Wenn nein, warum wurde darauf verzichtet, wenn ja, wann wird diese Ausschreibung realisiert?
4. Existiert ein vorbereitendes Gremium, in dem die Deutsche Reichsbahn, die Deutsche Bundesbahn und die zuständigen Gewerkschaften in die Vorbereitung des Kongresses einbezogen werden können? Wenn ja, wann tritt es erstmalig zusammen, wenn nein, warum wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht?
5. Welche Konzeption und Zielsetzung liegt der Kongreßplanung zugrunde? Wer ist für Konzeption und Zielsetzung verantwortlich?
6. Ist gewährleistet, daß Zielsetzung und Konzeption nicht nur die europäischen Hochgeschwindigkeitsstrecken zum Inhalt haben. Wenn ja, wodurch wird garantiert, daß auch andere Schnellstrecken, der Nahverkehr, der Fernverkehr in alle Himmelsrichtungen sowohl was den Güter- als auch den Personenverkehr betrifft, in die Konzeption einbezogen werden?
7. Welche Referenten sind bereits verpflichtet worden? Welche Personen sind als Referenten beabsichtigt und gibt es Möglichkeiten, in die Kongreßgestaltung durch Nennung weiterer Referenten Einfluß zu nehmen?

Berlin, den 5. Februar 1990
Eingegangen am 6. Februar 1990

Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 956
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Veranstalter des geplanten Eisenbahnkongresses in Berlin werden die Senatsverwaltung für Arbeit, Verkehr und Betriebe, die Europäische Gemeinschaft und das Verkehrsforum Berlin sein. Der Bundesminister für Verkehr hat noch keine bindende Zusage gegeben. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Verkehr und Betriebe ist für die Organisation verantwortlich.

Zu 2.:
Eine verbindliche Finanzierung wird zur Zeit erarbeitet; die Kostenbeteiligung der Europäischen Gemeinschaft ist inzwischen gesichert.

Zu 3.:
Eine Ausschreibung konnte bisher nicht stattfinden, da die Finanzierungsgrundlage fehlte. Die kurze verbleibende Zeit läßt eine Ausschreibung nicht mehr zu. Ohnehin kam für eine derart komplexe Fachveranstaltung nur eine begrenzte Zahl von Büros in Frage, die Leistungsfähigkeit, Berlinbezogenheit und sofort verfügbare qualifizierte Kapazitäten vereinigen. Insbesondere unter dieser letzten Voraussetzung verblieb von den befragten Büros nur eines. Dieses Büro wurde zur Einreichung eines Angebots aufgefordert mit dem Ziel, kurzfristig zum Vertragsabschluß zu kommen. Nur die zügige Nutzung der verbleibenden Zeit gewährleistet eine erfolgreiche Durchführung des Kongresses.

Zu 4.:
Als vorbereitendes Gremium ist ein Programmausschuß berufen worden, in dem neben weiteren zuständigen Institutionen auch die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Bundesbahn mitarbeiten. Die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands soll in die Vorbereitung des Kongresses einbezogen werden.

Zu 5. und 6.:
Der Senat ist überzeugt, daß alles getan werden muß, um den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu fördern. Daher soll der Kongreß in Referaten und Diskussionen die Probleme und Zukunftschancen der Eisenbahn unter Einbeziehung der neuesten politischen Entwicklungen darstellen. Güter- und Personenverkehr werden umfassend einbezogen. Verantwortlich für die Konzeption und Zielsetzung sind die Veranstalter.

Zu 7.:
Bisher wurden keine Referenten verpflichtet; der Kreis international renommierter Fachleute ist aber beschränkt. Die Zusammensetzung des Programmausschusses bürgt für ein ausgewogenes Spektrum der Referenten aus Politik, Forschung und Praxis. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Namen von Referenten vorzuschlagen, einer Ausweitung des Kongresses muß jedoch vorgebeugt werden.

Berlin, den 22. März 1990
Wagner
Senator für Arbeit, Verkehr und Betriebe
Eingegangen am 28. März 1990

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.