Schlagwort: Verfassungsbeschwerde

Straßenverkehr: Mehr Tempomessungen Berliner Polizei schaltet umstrittene Blitzer wieder ein, aus Berliner Zeitung

https://archiv.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/mehr-tempomessungen-berliner-polizei-schaltet-umstrittene-blitzer-wieder-ein-33423950

Wer in Berlin gern schneller fährt als erlaubt, sollte sich auf eine Veränderung einstellen. Wie jetzt bekannt geworden ist, hat die Berliner #Polizei mehrere #Blitzer, die sie im Juli nach einer Gerichtsentscheidung abgeschaltet hatte, wieder in Betrieb genommen. Die Messgeräte vom Typ #Jenoptik #Traffistar #S350, die von der Abschaltung betroffen waren, werden bereits seit dem 29. September wieder zur #Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt. Das teilte ein Polizeisprecher der Berliner Zeitung auf Anfrage mit.

Eine Entscheidung, die der #Verfassungsgerichtshof des Saarlands am 5. Juli gefällt hat, hatte auch die #Polizeibehörde der Hauptstadt verunsichert. Denn der Richterspruch aus Saarbrücken stellte die bisherige Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung infrage.

Die Richter gaben der #Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers statt, der dabei geblitzt worden war, als er eine Ortschaft statt mit 50 mit 77 Kilometern pro Stunde durchfuhr. Der Mann sollte 100 Euro Geldbuße zahlen. Er klagte, verlor aber auch in der zweiten Instanz. Erst das Urteil der Verfassungsrichter brachte ihm die …

Bahnverkehr: Geplante Bahnstrecke durch Berlin-Lichtenrade Anwohner legen Verfassungsbeschwerde gegen Dresdner Bahn ein, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/geplante-bahnstrecke-durch-berlin-lichtenrade-anwohner-legen-verfassungsbeschwerde-gegen-dresdner-bahn-ein/22622074.html

Der Streit um den Ausbau der #Dresdner Bahn geht in die nächste Runde: Eine ürgerinitiative will klären lassen, ob der zu erwartende #Lärm ihr #Grundrecht verletzt.
Der seit nunmehr 20 Jahren währende Streit um den Ausbau der Dresdner Bahn ist nun ein Fall für das #Bundesverfassungsgericht. Die Bürgerinitiative „Dresdner Bahn“ hat am Dienstag eine 66-seitige #Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingelegt. Das teilte der Vorsitzende der Initiative, Klaus Roesler, mit.
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sollen klären, ob die Anwohner durch den zu erwartenden Lärm in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt werden. Ziel der Bürgerinitiative ist es, dass der vor einem Jahr ergangene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts abgeändert wird. Sie wirft der Deutschen Bahn eine „menschenfeindliche Planung“ vor.
Die Bahn plant den Ausbau der Dresdner Bahn mit zwei weiteren Gleisen für den Fern- und Regionalverkehr – aber nicht, wie von den Anwohnern gefordert, in einem …

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