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Flughäfen: CDU und FDP wollen BER schnell ausbauen Die Opposition kritisieren den Senat und die Flughafengesellschaft massiv., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/abschluss-des-untersuchungsausschusses-cdu-und-fdp-wollen-ber-schnell-ausbauen/27488238.html

Die Opposition kritisieren den Senat und die #Flughafengesellschaft massiv. Für mehr Kapazitäten fordern sie, das #Terminal #T3 schnellstmöglich fertigzustellen.

Mit ihren beiden Sondervoten zum #Abschlussbericht des #BER-Untersuchungsausschusses haben die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP deutliche Kritik am Senat und der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (#FBB) geübt.

Neben zahlreichen Fehlern in der Vergangenheit gebe es derzeit auch für die zukünftige Entwicklung des Hauptstadtflughafens kein schlüssiges Konzept, sagten CDU-Obmann Christian Gräff und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja bei der Vorstellung am Donnerstag.

„Die FBB ist alles andere als ein solide aufgestelltes Unternehmen“, sagte Czaja. Anders als vom Land Berlin und der FBB dargestellt habe bereits vor der Pandemie eine existenzbedrohende Situation für die Gesellschaft bestanden. Um dies herauszuarbeiten forderten CDU und FDP eine vollumfängliche, externe Prüfung der Finanzsituation der Zeit bis 2019. Nur so könnten die Verantwortlichkeiten genau geklärt werden.

Dass die Grünen eine ähnliche Prüfung bereits vor der Sommerpause innerhalb der Koalition durchgedrückt hatten, bezeichnete Gräff hingegen als reines Wahlkampfmanöver.

Auch mit den bisherigen Entwicklungskonzepten sind die Oppositionsvertreter unzufrieden. „Die rot-rot-grüne Koalition ist Antworten schuldig geblieben, …

Flughäfen: Projektstand Terminal 3 BER, aus Senat

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www.berlin.de

1. Wie ist der derzeitige Stand der Planung des Projekts #Terminal 3 ( #T3 ) am #BER ?
2. Welche Projektschritte sind bereits abgeschlossen?
Zu 1. und 2.: Ende 2019 hatte die FBB dem Aufsichtsrat ein Projektkonzept zum Terminal 3 (T3) vorgelegt. Derzeit ruht das Projekt.
3. Wie ist der derzeitige Zeitplan für die Errichtung des T3?
Zu 3.: Aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist eine verlässliche Entwicklungsprognose für den Luftverkehr derzeit nicht möglich. Daher hat die FBB beschlossen, die Entwicklung des T3 sowie alle weiteren kapazitätserweiternden Maßnahmen bis auf Weiteres zurückzustellen.
4. Ist für die Planung und den Bau des T3 eine Projektgesellschaft als Tochter der FBB gebildet worden?
5. Wenn zu 4. ja, welche Aufgaben, Befugnisse und über welches Budget verfügt diese Gesellschaft?
Zu 4. und 5.: Es wurde keine Projektgesellschaft gegründet.
6. Wenn zu 4. nein, wer ist für Planung und Bau des T3 verantwortlich?
Zu 6.: Siehe Antwort zu den Fragen 1 und 3.
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7. Werden vom Betrieb des T3 Auswirkungen auf Dritte ausgehen?
Zu 7.: Der Bau und Betrieb des T3 ist bis auf Weiteres nicht absehbar. Die Planung
sowie der Bau werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben sowie in Abstimmung
mit den zuständigen Behörden erfolgen. Hierbei werden auch mögliche Auswirkungen
auf Dritte berücksichtigt.
8. Wenn zu 7. ja, wird es für den T3 ein Planfeststellungsverfahren bzw. Änderungsverfahren zum
bestehenden Planfeststellungsbeschlusses des BER mit Öffentlichkeitsbeteiligung geben?
9. Wenn zu 7. nein, wie können Auswirkungen auf Dritte vermieden werden?
Zu 8. und 9.: Siehe Antwort zu Frage 7.
10. Welche Summen sind für das Projekt T3 bisher ausgegeben worden (bitte nach Projektphasen aufgeschlüsselt)?
Zu 10. Bisher sind Kosten für die Beratung zur Erstellung der Projektkonzeption i. H.
v. ca. 1 Mio. EUR entstanden.
11. Mit welchen weiteren Kosten rechnet die #FBB bis zur Fertigstellung?
Zu 11. Da die FBB die Realisierung des T3 bis auf Weiteres zurückgestellt hat, kann
derzeit keine Aussage zu den Gesamtkosten getroffen werden.
12. Wie schätzt die FBB die Kapazität des BER bis zur Fertigstellung des T3 ein?
Zu 12.: Die FBB verfolgt einen nachfragedeckenden Kapazitätsausbau des Flughafens
Berlin Brandenburg (BER). Mit den bestehenden Terminals stehen für die nächsten
Jahre ausreichende Passagierkapazitäten zur Verfügung. Über eine Kapazitätserweiterung durch das T3, das nach bisherigen Planungen zusätzliche Kapazitäten im Umfang von 15 Mio. Passagieren pro Jahr bereitstellen würde, oder andere Maßnahmen
wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein.
Berlin, den 24.11.2020
In Vertretung
Vera Junker
Senatsverwaltung für Finanzen

Flughäfen: Aufsichtsrat erörtert BER-Ausbauprojekte, aus Berliner Flughäfen

Der Aufsichtsrat hat sich heute schwerpunktmäßig mit dem Stand des #Ausbauprogramms #BER beschäftigt. Im Mittelpunkt standen dabei der #Baufertigstellungsstatus des Terminal #T2 und der Stand der #Vorbereitungen zum Bau des Terminal #T3.

Zum Baufortschritt am Terminal T2 wurde dem Aufsichtsrat von der Geschäftsführung berichtet, dass nach wie vor eine termingerechte Fertigstellung angestrebt wird. So startet der Einbau der Gepäckförderanlage in wenigen Tagen. Die Geschäftsführung erläuterte dem Aufsichtsrat in diesem Zusammenhang auch, dass ein nicht vollständig auszuschließender Verzug bei der Inbetriebnahme des T2 weder den Start des #BER noch die #Schließung des Flughafens #Tegel gefährden würde.

Zum Terminal T3 berichtete die Geschäftsführung, dass die Projektentwicklung weitgehend abgeschlossen ist und die detaillierten Untersuchungen ergeben haben, dass mit dem T3 ca. 15 Millionen Passagiere auf einem hohen Service-Niveau abgefertigt werden können. Die weitere Ertüchtigung von Schönefeld-Alt (#SXF) und Fragen der Medienerschließung rundeten die Diskussion ab.

Rainer Bretschneider, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Obwohl die Flughafengesellschaft auf die Inbetriebnahme des BER im Oktober 2020 fokussiert ist, muss dennoch über dieses wichtige Datum hinausgedacht werden. Der Aufsichtsrat hat sich deshalb heute u.a. über den Stand der Planungen des Terminal T3 informieren lassen. Der laufende Planungsprozess zeigt deutlich, dass aus früheren Planungen gelernt wurde und die FBB gewillt ist, planerische Fehler nicht zu wiederholen.“

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „In wenigen Tagen beginnt der Einbau der Gepäckförderanlage im Terminal T2. Das zeigt, dass wir im Zeitplan liegen. Doch auch, wenn in folgenden Bauabschnitten Verzug eintreten würde, hätte das keinen Einfluss auf die Inbetriebnahme des BER im Oktober 2020.“

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