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Für die Angelegenheiten der Bundespolizei ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig. Der Senat nimmt grundsätzlich keine Stellung zu Sachverhalten, die in die Zuständigkeit einer Bundesbehörde fallen.
Die Beantwortung der Frage 7 erfolgt auf Basis der polizeilichen Verlaufsstatistik Data-Warehouse Führungsinformation (DWH-FI). Da das DWH-FI stets den tagesaktuellen Stand der im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) erfassten Daten widerspiegelt, unterliegt der Datenbestand einer fortlaufenden Änderung. Dadurch können bei den jetzt übermittelten Daten Abweichungen gegenüber Werten auftreten, die in früheren Anfragen enthalten waren.
- Wie viele verbale #Angriffe gab es auf #Busfahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Wie viele körperliche Angriffe gab es auf Busfahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Welche #Präventionsmaßnahmen gibt es für diese Mitarbeiter und hält der Senat diese für ausreichend?
Zu 1.:
Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:
„Seit 2012 sind die Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes angehalten, jedes noch so kleine Vorkommnis zu melden. Umso erfreulicher ist es, dass auch Dank der Präventionsmaßnahmen insgesamt ein Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen ist.“
Zu 1.1 und 1.2:
Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:
„In den vergangenen sieben Jahren gab es durchschnittlich 55 verbale und 102 körperliche Angriffe auf Busfahrer der BVG pro Jahr.“
Zu 1.3:
Mit der Polizeilichen #Kriminalstatistik (#PKS) sind keine Auswertungen zu bestimmten Beschäftigungsgruppen im ÖPNV und auch keine regionalen Aufschlüsselungen der Straftaten nach Bezirken möglich. Insofern kann keine Antwort im Sinne der Fragestellung erfolgen.
Zu 1.4:
Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:
„Folgende Präventionsmaßnahmen sind für die Mitarbeiter des ÖPNV eingerichtet:
- Videoanlagen in Fahrzeugen
- Prioritätsruf in Fahrzeugen mit Aufschaltung zur jeweiligen Leitstelle
- Ausstattung des Bahnhofspersonals mit Handfunkgeräten Notruftaste mit direkter Verbindung zur Leitstelle Sicherheit und Ortungsfunktion
- Ausstattung der Verkaufsstellen mit Alarmtasten für unverzügliche Verbindung zur Leitstelle Sicherheit
- Schulung von Erstbetreuern/ Vorgesetzten im Bereich psychologische Erste-Hilfe vor Ort
- Schulung der Leitstellenbeschäftigten und Vorgesetzten im Umgang mit Betroffenen
- Schockbetreuungskonzept zusammen mit VBG (Verwaltungs- berufsgenossenschaft)
- Angebot für Erstbetreuung und Erstgespräche durch Betriebsarzt
- Unterweisungen zum Thema Deeskalation im Rahmen der regelmäßigen Fortbildung“.
- Wie viele verbale Angriffe gab es auf #U-Bahn-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Wie viele körperliche Angriffe gab es auf U-Bahn-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Welche Präventionsmaßnahmen gibt es für diese Mitarbeiter und hält der Senat diese für ausreichend?
Zu 2.:
Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:
„Seit 2012 sind die Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes angehalten, jedes noch so kleine Vorkommnis zu melden. Umso erfreulicher ist es, dass auch Dank der Präventionsmaßnahmen insgesamt ein Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen ist.“
Zu 2.1 und 2.2:
Die BVG AöR teilt dazu mit:
„ In den vergangenen sieben Jahren gab es durchschnittlich 10 verbale und 26 körperliche Angriffe auf U-Bahnfahrer der BVG pro Jahr.“
Zu 2.3:
Auf die Antwort zur Frage 1.3 wird verwiesen.
Zu 2.4:
Siehe Antwort zu Frage 1.4.
- Wie viele verbale Angriffe gab es auf #Straßenbahnfahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Wie viele körperliche Angriffe gab es auf Straßenbahnfahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Welche Präventionsmaßnahmen gibt es für diese Mitarbeiter und hält der Senat diese für ausreichend?
Zu 3.:
Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:
„Seit 2012 sind die Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes angehalten, jedes noch so kleine Vorkommnis zu melden. Umso erfreulicher ist es, dass auch Dank der Präventionsmaßnahmen insgesamt ein Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen ist.“
Zu 3.1 und 3.2:
„In den vergangenen sieben Jahren gab es durchschnittlich 4 verbale und 12 körperliche Angriffe auf Straßenbahnfahrer der BVG pro Jahr.“
Zu 3.3:
Auf die Antwort zu Frage 1.3 wird verwiesen.
Zu 3.4:
Siehe Antwort zu Frage 1.4.
- Wie viele verbale Angriffe gab es auf #S-Bahn-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Wie viele körperliche Angriffe gab es auf S-Bahn-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Welche Präventionsmaßnahmen gibt es für diese Mitarbeiter und hält der Senat diese für ausreichend?
- Wie viele verbale Angriffe gab es auf Zugbegleiter des Regional- und Fernverkehrs (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Wie viele körperliche Angriffe gab es auf Zugbegleiter des Regional- und Fernverkehrs (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Welche Präventionsmaßnahmen gibt es für diese Mitarbeiter und hält der Senat diese für ausreichend?
Zu 4.1, 4.2, 5.1 und 5.2:
Die #S-Bahn Berlin GmbH teilt dazu Folgendes mit:
„Die Antwort wurde auf die vergangenen 3 Jahre beschränkt. Eine Zuordnung einzelner Stadtbezirke ist in unseren Systemen nicht abbildbar. Grundsätzlich ist jedoch die Berliner Stadtbahn als Schwerpunkt erkennbar.
Bei Beleidigungen/ Bedrohungen/ Nötigungen ist ein kontinuierlicher leichter Rückgang zu verzeichnen.
Bei Übergriffen auf Mitarbeiter gab es 2018 einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen.
| 1.
Beleidigung |
01.01.-
31.12.2017 |
01.01.-
31.12.2018 |
01.01.-
30.09.2019 |
| Gesamt | 60 | 55 | 39 |
| DB
Fernverkehr |
23 | 21 | 21 |
| DB Reqio | 8 | 3 | 0 |
| S-Bahn Bin | 3 | 6 | 3 |
| DB S&S | 5 | 5 | 3 |
| DB Services | 1 | 4 | 1 |
| DB Sicherheit | 20 | 16 | 11 |
|
2. Übergriffe |
01.01.-
31.12.2017 |
01.01.-
31.12.2018 |
01.01.-
30.09.2019 |
| Gesamt | 314 | 412 | 265 |
| DB
Fernverkehr |
10 | 15 | 9 |
| DB Regio | 3 | 4 | 8 |
| S-Bahn Bin | 17 | 10 | 27 |
| DB S&S | 9 | 4 | 6 |
| DB Services | 1 | 3 | 6 |
| DB Sicherheit | 274 | 376 | 209 |
Zu 4.3 und 5.3:
Die S-Bahn Berlin GmbH teilt mit, dass die Aufklärungsrate bei 90% liegt.
Zu 4.4 und 5.4:
Die S-Bahn Berlin GmbH teilt dazu mit:
„Diese Entwicklung (Anstieg der Fallzahlen) konnte durch eine Reihe von Maßnahmen gestoppt werden.
- Monitoring der Übergriffe auf Mitarbeiter auf Vorstandsebene,
- Jährliche Deeskalationstrainings für Mitarbeiter DB Sicherheit und DB Regio,
- Ausstattung mit Einsatzmitteln zur Nothilfe (EzN-Tierabwehr-Spray, Mehrzweckstock ausziehbar) für Mitarbeiter DB Sicherheit,
- Ausstattung mit Bodycams in definierten Gefährdungsräumen (Berlin: Stadtbahn) für Mitarbeiter DB Sicherheit,
- Jährlich theoretische Schulung und praktisches Training an EzN für Mitarbeiter DB Sicherheit,
- Schulungsangebote Deeskalation und EzN auch an Personal anderer Geschäftsfelder der DB
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Maßnahmen fruchten. Dabei bleibt eine Grauzone von Übergriffen, die nicht weitergemeldet werden, bestehen. Insgesamt bleibt das gesellschaftliche Phänomen erhöhter Gewaltbereitschaft und verringerter Hemmschwellen aktuell.“
- Wie viele verbale Angriffe gab es auf sonstige Angestellte des ÖPNV (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Wie viele körperliche Angriffe gab es auf sonstige Angestellte des ÖPNV (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Welche Präventionsmaßnahmen gibt es für diese Mitarbeiter und hält der Senat diese für ausreichend?
Zu 6.:
Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:
„Seit 2012 sind die Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes angehalten, jedes noch so kleine Vorkommnis zu melden. Umso erfreulicher ist es, dass auch Dank der Präventionsmaßnahmen insgesamt ein Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen ist.“
Zu 6.1 und 6.2:
Die BVG AöR teilt dazu mit:
„In den vergangenen sieben Jahren gab es pro Jahr durchschnittlich 2 verbale Angriffe auf Mitarbeitende im Servicebereich (inkl. des Verkaufs), außerdem wurden im Schnitt pro Jahr 41 körperliche Angriffe auf das Personal registriert.
Im Bereich Sicherheit wurden in den vergangenen Jahren durchschnittlich 116 verbale Angriffe und 221 körperliche Angriffe pro Jahr auf Mitarbeitende registriert.“
Zu 6.3:
Auf die Antwort zu Frage 1.3 wird verwiesen.
Zu 6.4:
Siehe Antwort zu Frage 1.4.
- Wie viele verbale Angriffe gab es auf Taxi-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Wie viele körperliche Angriffe gab es auf Taxi-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
- Gibt es für die Fahrer Präventionsmaßnahmen und hält der Senat diese für ausreichend?
Zu 7.1 und 7.2:
Die verbalen Angriffe auf Taxifahrer und Taxifahrerinnen, die seit 2010 durch die Polizei Berlin erfasst wurden, sind den beiden nachstehenden Tabellen zu entnehmen.
| Bezirk | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
| Charlottenburg-Wi Imersdorf | 13 | 14 | 27 | 25 | l25 |
| Friedrichshain-Kreuzberg | 8 | 17 | 23 | 21 | 12 |
| Lichtenberg | 2 | 1 | 3 | 6 | 3 |
| Marzahn-Hellersdorf | 2 | 2 | 2 | 1 | 3 |
| Mitte | 29 | 32 | 52 | 32 | 2 |
| Neukölln | 3 | 3 | 2 | 6 | |
| Pankow | 3 | 10 | 7 | 9 | 6 |
| Reinickendorf | 10 | 8 | 20 | 8 | 125 |
| Spandau | 2 | 5 | 8 | 6 | 5 |
| Steglitz-Zehlendorf | 3 | 4 | 5 | 9 | 3 |
| Tempelhof-Schöneberg | 5 | 6 | 8 | 9 | 11 |
| Treptow-Köpen ick | 1 | 5 | 4 | 4 | 3 |
| Bezirk unbekannt | 3 | 0 | 0 | 3 | 3 |
| Berlin gesamt | 87 | 107 | 161 | 139 | 145 |
| Bezirk | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019* |
| Charlottenburg-Wi Imersdorf | 21 | 24 | l20 | 13 | 19 |
| Friedrichshain-Kreuzberg | 12 | 3 | 11 | 13 | ß |
| Lichtenberg | 1 | 4 | 6 | 2 | 1 |
| Marzahn-Hellersdorf | 3 | 0 | 12 | 2 | 1 |
| Mitte | 38 | 26 | l27 | 26 | 127 |
| Neukölln | 4 | 4 | 6 | 8 | 1 |
| Pankow | 5 | 3 | 3 | 4 | |
| Reinickendorf | 7 | 11 | 12 | 7 | 8 |
| Spandau | 2 | 3 | 4 | 1 | |
| Steglitz-Zehlendorf | 4 | 3 | 6 | 12 | |
| Tempelhof-Schöneberg | 8 | 3 | 8 | 5 | 5 |
| Treptow-Köpen ick | 2 | 1 | 1 | 3 | 12 |
| Bezirk unbekannt | 0 | 1 | 0 | 2 | 1 |
| Berlin gesamt | 107 | 95 | 104 | 95 | r?5 |
Die körperlichen Angriffe auf Taxifahrer und Taxifahrerinnen, die seit 2010 durch die Polizei Berlin erfasst wurden, sind den beiden nachstehenden Tabellen zu entnehmen.
| Bezirk | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
| Charlottenburg-Wi Imersdorf | 34 | 37 | 40 | 37 | 35 |
| Friedrichshain-Kreuzberg | 19 | 47 | 33 | 18 | o |
| Lichtenberg | 8 | 12 | 6 | 10 | 7 |
| Marzahn-Hellersdorf | 4 | 7 | 3 | 4 | 6 |
| Mitte | 58 | 74 | 57 | 60 | 63 |
| Neukölln | 15 | 15 | 31 | 11 | 15 |
| Pankow | 12 | 18 | 20 | 15 | 11 |
| Reinickendorf | 11 | 22 | 35 | 20 | 121 |
| Spandau | 9 | 10 | 4 | 11 | 10 |
| Steglitz-Zehlendorf | 20 | 20 | 7 | 14 | 12 |
| Tempelhof-Schöneberg | 13 | 21 | 23 | 21 | 15 |
| Treptow-Köpen ick | 4 | 6 | 7 | 4 | |
| Bezirk unbekannt | 1 | 1 | 5 | 0 | 1 |
| Berlin gesamt | 208 | 290 | 271 | 225 | 1240 |
| Bezirk | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019* |
| Charlottenburg-Wi Imersdorf | 29 | 20 | 127 | 20 | 19 |
| Friedrichshain-Kreuzberg | 30 | 36 | 17 | 37 | 121 |
| Lichtenberg | 7 | 8 | 9 | 3 | 12 |
| Marzahn-Hellersdorf | 4 | 1 | p | 3 | ß |
| Mitte | 46 | 51 | 51 | 60 | ß6 |
| Neukölln | 11 | 17 | 12 | 14 | 17 |
| Pankow | 11 | 12 | 18 | 10 | 11 |
| Reinickendorf | 24 | 25 | 12 | 20 | 11 |
| Spandau | 2 | 5 | 6 | 6 | |
| Steglitz-Zehlendorf | 3 | 12 | 12 | 4 | ß |
| Tempelhof-Schöneberg | 15 | 17 | 121 | 13 | 120 |
| Treptow-Köpen ick | 2 | 3 | 7 | 4 | ß |
| Bezirk unbekannt | 0 | 0 | 0 | 2 | 1 |
| Berlin gesamt | 187 | 210 | 198 | 196 | 162 |
Zu 7.3:
Der Anteil der aufgeklärten Straftaten kann aus der Verlaufsstatistik nicht valide ermittelt werden, da die bundeseinheitlichen Richtlinien, die zur Berechnung der Aufklärungsquote in der PKS gelten, nicht zur Anwendung gebracht werden können.
Zu 7.4:
Die Polizei Berlin führt grundsätzlich keine speziell auf Mitarbeitende des ÖPNV (Busfahrer, U-Bahn-Fahrer, Straßenbahnfahrer, S-Bahn-Fahrer, Zugbegleiter, Angestellte des ÖPNV sowie Taxi-Fahrer) ausgerichteten Präventionsmaßnahmen durch. Allgemein unterstützt die Polizei jedoch die Anfragen zum Umgang mit gewaltbereiten Personen sowie zu den Themen Aggression und Gewalt im öffentlichen Raum.
Berlin, den 01. November 2019 In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport