BVG: Vorfinanzierungsstrukturen des Haushaltsbudgets und städtebaulicher Erschliessungshorizont für den U-Bahnhof Hafenplatz
Ereignis
Der Senat von Berlin hat im Rahmen der investiven Haushaltsberatungen beschlossen, den Neubau des U-Bahnhofs Hafenplatz an der U 2 über ein privates Vorfinanzierungsmodell im Gesamtumfang von 20 Mio. DM zu realisieren. Die schrittweise Rückzahlung dieser bereitgestellten Investitionsmittel aus dem Landesbudget ist ab dem Jahr 2001 fest projektiert. Die verkehrliche Inbetriebnahme der vier behindertengerechten Bahnsteigzugänge ist für das Jahresende 1998 anvisiert, um den angestrebten umweltfreundlichen Modal-Split von 80:20 im zentralen innerstädtischen Bereich des Potsdamer Platzes zeitgleich mit dem Einzug der ersten Hauptmieter abzusichern.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 1615
Ich frage den Senat:
1. Wann wurde die Entscheidung getroffen, zur besseren Anbindung des Daimler-Benz-Konzerns am Potsdamer Platz den U-Bahnhof Hafenplatz zu bauen?
2. Wann werden die ersten Mieter in die bereits im Rohbau fertiggestellten Gebäude in der Nähe des geplanten U-Bahnhofs Hafenplatz einziehen?
3. Warum war es dem Land Berlin nicht möglich, in den verflossenen Jahren die Planfeststellung so weit voranzutreiben, daß zeitgleich mit den ersten Mietern im Gebäudekomplex auch der U-Bahnhof fertiggestellt ist?
4. Wie teuer wird der U-Bahnhof Hafenplatz, und aus welchen Töpfen wird er wann finanziert?
5. Ist dem Senat bekannt, daß der Regionalbahnhof Seegefeld (Herlitzwerke) seinerzeit mit einer 50%igen Beteiligung der Herlitzwerke gebaut worden ist, und welche Möglichkeiten sieht der Senat, daß der Daimler-Benz-Konzern, auf dessen Bitte der Bahnhof gebaut werden soll, sich an der Finanzierung beteiligt?
6. Wird der U-Bahnhof Hafenplatz an beiden Bahnsteigenden einen Zugang haben, so daß insgesamt 4 Bahnsteigzugänge zu den Seitenbahnsteigen existieren? Wenn nein, warum nicht?
7. Ist daran gedacht, von den Bahnsteigenden eine Fußgängerbrücke zur Überquerung der Kanaluferstraßen und des Landwehrkanals zu realisieren? Wenn nein, warum nicht?
8. Gibt es einen Konflikt zwischen dem nordöstlichen Bahnsteigzugang mit der Parkplanung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Vorstellungen gibt es, diesen Konflikt so zu lösen, daß der kürzeste Weg vom U-Bahnhof zum Debisgelände möglich ist?
Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 1615
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1. bis 3.:
Bereits mit den Arbeiten zur Wiederinbetriebnahme der U 2 zwischen den Bahnhöfen Gleisdreieck und Mohrenstraße im Jahr 1993 wurde durch Veränderung der Gleisgradiente der Bau des Bahnhofs vorbereitet. Eine Doppelnutzung der Fläche westlich der Köthener Straße durch den Bahnhof und eine Schule führte zu erhöhtem Abstimmungsbedarf, der sich durch Änderung des Schulneubaukonzeptes zusätzlich vergrößerte. Somit konnte erst Ende 1996 die Vorplanung für den Bahnhof abgeschlossen werden. Die Eröffnung soll noch 1998 erfolgen.
Die ersten Mieter werden voraussichtlich im 2. Halbjahr 1998 in die Gebäude in der Nähe des Bahnhofs Hafenplatz einziehen.
Zu 4.:
Der Senat hat im Zusammenhang mit den Beratungen zur Investitionsplanung 1996 bis 2000 beschlossen, den U-Bahnhof Hafenplatz durch eine private Vorfinanzierung zu realisieren. Der Kostenrahmen für die privaten Investitionsmittel wurde mit 20 Mio. DM vereinbart.
Der Bahnhof soll bis Ende 1998 betriebsbereit sein. Die Rückzahlung der Vorfinanzierung ist ab 2001 vorgesehen.
Zu 5.:
Ja. Anders als beim Bahnhof Seegefeld dient der Bahnhof Hafenplatz dem Ziel, auch unter Berücksichtigung der Bebauung des Bereichs zwischen dem Potsdamer Platz und dem Landwehrkanal, den angestrebten Modal-Split von 80 : 20 für den zentralen innerstädtischen Bereich zu erreichen.
Zu 6.:
Ja.
Zu 7.:
Nein. Die Zuwegung zum Bahnhof Hafenplatz aus dem Einzugsgebiet südlich des Landwehrkanals erfolgt ohne Wegverlängerung über die Köthener Brücke.
Zu 8.:
Nein. Von Westen her können die Fahrgäste aus dem Bereich debis den nordwestlichen Zugang über die Freifläche südlich der Grünanlage „Prachtgleis“ und über einen Weg etwa mittig durch die Grünanlage in Höhe der Bernburger Straße erreichen. Im Rahmen der Umsetzung des Wettbewerbergebnisses „Prachtgleis“ soll auch die Zugänglichkeit des Bahnhofs optimiert werden.
Hinweis