Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Flughäfen: Anwohner scheitern mit Beschwerden zu Nachtflügen am BER Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung am Flughafen BER sind gescheitert., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article214975371/Anwohner-scheitern-mit-Beschwerden-zu-Nachtfluegen-am-BER.html

Berlin. #Schönefeld/KarslruheDie lange umstrittenen #Flugzeiten für den #Flughafen #BER sind nun höchstrichterlich bestätigt. Das #Bundesverfassungsgericht hat drei #Verfassungsbeschwerden gegen die bereits vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Nachtflugregeln nicht zur Entscheidung angenommen. Das teilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Geklagt hatten Flughafen-Anwohner und vier Anrainer-Gemeinden des BER.

Damit darf nach der für Herbst 2020 angestrebten Eröffnung des BER dort anders als derzeit am alten Flughafen Schönefeld nicht mehr zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens geflogen werden. Die sogenannten Nachtrandstunden zwischen 22 und 23.30 Uhr sowie zwischen 5.30 und sechs Uhr werden jedoch weitgehend für den Flugbetrieb freigegeben. In den halben Stunden unmittelbar vor und nach der Nachtkernzeit sind großzügigere Ausnahmen vom Nachtflugverbot zugelassen. Dagegen hatten sich die Kläger gewandt. Und auch dagegen, dass das Bundesverwaltungsgericht Fehler in einem vorgelegten Gutachten nicht berücksichtigt habe und den Gesundheitsschutz zu gering gewichtet habe.
Verspätete Flüge müssen in der Nacht anderswo landen

Das Verfassungsgericht führte dagegen aus, die Einwände der Beschwerdeführer seien vom Bundesverwaltungsgericht geprüft worden. Das Gericht habe sie aber …

Bahnverkehr: Geplante Bahnstrecke durch Berlin-Lichtenrade Anwohner legen Verfassungsbeschwerde gegen Dresdner Bahn ein, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/geplante-bahnstrecke-durch-berlin-lichtenrade-anwohner-legen-verfassungsbeschwerde-gegen-dresdner-bahn-ein/22622074.html

Der Streit um den Ausbau der #Dresdner Bahn geht in die nächste Runde: Eine ürgerinitiative will klären lassen, ob der zu erwartende #Lärm ihr #Grundrecht verletzt.
Der seit nunmehr 20 Jahren währende Streit um den Ausbau der Dresdner Bahn ist nun ein Fall für das #Bundesverfassungsgericht. Die Bürgerinitiative „Dresdner Bahn“ hat am Dienstag eine 66-seitige #Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingelegt. Das teilte der Vorsitzende der Initiative, Klaus Roesler, mit.
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sollen klären, ob die Anwohner durch den zu erwartenden Lärm in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt werden. Ziel der Bürgerinitiative ist es, dass der vor einem Jahr ergangene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts abgeändert wird. Sie wirft der Deutschen Bahn eine „menschenfeindliche Planung“ vor.
Die Bahn plant den Ausbau der Dresdner Bahn mit zwei weiteren Gleisen für den Fern- und Regionalverkehr – aber nicht, wie von den Anwohnern gefordert, in einem …

Flughäfen: Der Streit um die Müggelsee-Route geht nach Karlsruhe Darf der Müggelsee vom künftigen Hauptstadt-Flughafen aus überflogen werden?, aus rbb-online.de

http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/fluglaerm/der-streit-um-die-mueggelsee-route-geht-nach-karlsruhe-.html Darf der #Müggelsee vom künftigen Hauptstadt-#Flughafen aus überflogen werden? Über diese Frage soll jetzt das #Bundesverfassungsgericht entscheiden. Zwei entsprechende Beschwerden liegen seit Freitag in Karlsruhe vor. Die Kläger wollen damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember kippen. Der Streit um die #Flugroute des #BER über den Müggelsee wird jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen. Eine Anwaltskanzlei teilte am Dienstag mit, sie habe bereits am Freitag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.2014 zur Überfliegung des Müggelsee eingelegt. Eine der Beschwerden stammt von Bürgern, die sich durch künftigen Fluglärm bedroht fühlen und die in dem Verfahren im Dezember unterlagen, die zweite von den Naturfreunden Berlin. In der Klage gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hatten die Kläger versucht geltend zu machen, dass das Flugverfahren auf rechtswidrige Weise zu Stande gekommen sei. Bürger fühlen sich getäuscht Den Ausschlag für die Verfassungsklage habe der Umgang der Verwaltungsgerichte mit dem Grundrecht auf …

http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/fluglaerm/der-streit-um-die-mueggelsee-route-geht-nach-karlsruhe-.html Darf der #Müggelsee vom künftigen Hauptstadt-#Flughafen aus überflogen werden? Über diese Frage soll jetzt das #Bundesverfassungsgericht entscheiden. Zwei entsprechende Beschwerden liegen seit Freitag in Karlsruhe vor. Die Kläger wollen damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember kippen. Der Streit um die #Flugroute des #BER über den Müggelsee wird jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen. Eine Anwaltskanzlei teilte am Dienstag mit, sie habe bereits am Freitag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.2014 zur Überfliegung des Müggelsee eingelegt. Eine der Beschwerden stammt von Bürgern, die sich durch künftigen Fluglärm bedroht fühlen und die in dem Verfahren im Dezember unterlagen, die zweite von den Naturfreunden Berlin. In der Klage gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hatten die Kläger versucht geltend zu machen, dass das Flugverfahren auf rechtswidrige Weise zu Stande gekommen sei. Bürger fühlen sich getäuscht Den Ausschlag für die Verfassungsklage habe der Umgang der Verwaltungsgerichte mit dem Grundrecht auf …

Flughäfen: Der Streit um die Müggelsee-Route geht nach Karlsruhe Darf der Müggelsee vom künftigen Hauptstadt-Flughafen aus überflogen werden?, aus rbb-online.de

http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/fluglaerm/der-streit-um-die-mueggelsee-route-geht-nach-karlsruhe-.html Darf der #Müggelsee vom künftigen Hauptstadt-#Flughafen aus überflogen werden? Über diese Frage soll jetzt das #Bundesverfassungsgericht entscheiden. Zwei entsprechende Beschwerden liegen seit Freitag in Karlsruhe vor. Die Kläger wollen damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember kippen. Der Streit um die #Flugroute des #BER über den Müggelsee wird jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen. Eine Anwaltskanzlei teilte am Dienstag mit, sie habe bereits am Freitag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.2014 zur Überfliegung des Müggelsee eingelegt. Eine der Beschwerden stammt von Bürgern, die sich durch künftigen Fluglärm bedroht fühlen und die in dem Verfahren im Dezember unterlagen, die zweite von den Naturfreunden Berlin. In der Klage gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hatten die Kläger versucht geltend zu machen, dass das Flugverfahren auf rechtswidrige Weise zu Stande gekommen sei. Bürger fühlen sich getäuscht Den Ausschlag für die Verfassungsklage habe der Umgang der Verwaltungsgerichte mit dem Grundrecht auf …

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