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Straßenverkehr: Umsetzung des Berliner Schlaglochprogramms, aus Senat

…Es besteht jedoch die Möglichkeit, in besonderen Ausnahmefällen (§ 45 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung [LHO]) eine Übertragung der Restmittel in das nächste Haushaltsjahr bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu beantragen. Dazu…

U-Bahn: Vorbereitung der U8 -Verlängerung – nächste Planungsschritte, aus Senat

…Bewertung, Durchführungsbeschluss, Einstellung der Bauvorbereitungsund Baudurchführungsmittel in den Landeshaushalt, Anmeldung der Zuschüsse beim Bund etc.? Antwort zu 2, 4 und 5: Da es sich um langfristige Planungsoptionen handelt, lässt sich…