Dem Bundesverwaltungsgericht und Betroffenen ist offenbar bewusst vorenthalten worden, dass vom Fluglärm am künftigen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld mehr Berliner betroffen sein können, als lange Zeit angenommen. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen. Ein Schreiben der Deutschen Flugsicherung (DFS), in dem darauf verwiesen wird, dass die Abflugrouten um mindestens 15 Grad von den angenommenen Geradeaus-Routen abweichen können, sollte ursprünglich im Planfeststellungsantrag enthalten sein. Konkret bedeutet das, dass damals schon darauf hingewiesen wurde, dass die Flugzeuge nach dem Start eine Kurve in Richtung Berlin fliegen könnten. Noch vor der Übergabe des mehrere Dutzend Aktenordner starken, penibel durchnummerierten Antrags Ende …
SCHÖNEFELD. Zwei Tage vor der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) darüber informiert, in welchem Maße Brandenburger Städte und Gemeinden sowie Berliner Ortsteile gegenwärtig von An- und Abflügen am Flughafen Schönefeld betroffen sind. Die Daten, die das Infrastrukturministerium in Potsdam am Freitag veröffentlichte, hatte Brandenburgs Staatssekretär Rainer Bretschneider gefordert. Die DFS wählte für die Auswertung der dokumentierten Überflüge jeweils einen verkehrsreichen Tag bei einer Ostwind-Wetterlage (11. Oktober 2010) und bei Westwind (21. September 2010). Die Unterscheidung ist wichtig, weil aus Sicherheitsgründen die Flugzeuge …
Nach dem Lieferengpass am Tag zuvor gab es am Freitag auf den Berliner Flughäfen wieder genug Chemikalien, um Flugzeuge zu enteisen. Dennoch lief der Verkehr nicht reibungslos. So waren in Schönefeld die Flugzeug-Stellplätze bis in den Vormittag hinein knapp, weil das Vorfeld in der Nacht davor zugeparkt worden war. Die Firma GlobeGround kündigte an, dass sie ihre Kapazitäten zum Lagern von Enteisungsmittel erweitert. So groß wie auf anderen Flughäfen werden sie aber auch dann noch nicht sein. Die Luftfahrtgesellschaft Germanwings kritisierte, dass sie am Donnerstag und Freitag nur in Berlin große Probleme gehabt habe. Die Flughäfen Frankfurt am Main und München teilten mit, dass bei ihnen das Enteisungsmittel nicht ausgegangen sei. Am Donnerstag war erst in Tegel und am Abend dann in Schönefeld das Enteisungsmittel …
Nach dem Lieferengpass am Tag zuvor gab es am Freitag auf den Berliner Flughäfen wieder genug Chemikalien, um Flugzeuge zu enteisen. Dennoch lief der Verkehr nicht reibungslos. So waren in Schönefeld die Flugzeug-Stellplätze bis in den Vormittag hinein knapp, weil das Vorfeld in der Nacht davor zugeparkt worden war. Die Firma GlobeGround kündigte an, dass sie ihre Kapazitäten zum Lagern von Enteisungsmittel erweitert. So groß wie auf anderen Flughäfen werden sie aber auch dann noch nicht sein. Die Luftfahrtgesellschaft Germanwings kritisierte, dass sie am Donnerstag und Freitag nur in Berlin große Probleme gehabt habe. Die Flughäfen Frankfurt am Main und München teilten mit, dass bei ihnen das Enteisungsmittel nicht ausgegangen sei. Am Donnerstag war erst in Tegel und am Abend dann in Schönefeld das Enteisungsmittel …
Berlin und Brandenburg haben den Bau des millionenschweren neuen Geländes für die Luftfahrtmesse ILA in Schönefeld in die Wege geleitet. Die Messegesellschaft gab am Donnerstag die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit der Zukunftsagentur Brandenburg für die 27-Millionen-Euro-Investition bekannt. Die Messeimmobilien Selchow GmbH soll das Gelände entwickeln und dann auch betreiben. Die Planung laufe bereits. Das neue Gelände ist notwendig, weil der alte Standort am Flughafen Schönefeld dem neuen Hauptstadtflughafen weicht. Er soll am 3. Juni 2012 öffnen. Die nächste ILA ist für die Zeit vom …
Die Gepäckbänder im Untergeschoss des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) laufen schon an. Das System wird erprobt, obwohl bis zum Ernstfall noch 19 Monate vergehen. Wenn der Airport am 3. Juni 2012 eröffnet wird, soll nichts schiefgehen. Das peinliche Debakel bei der Premiere des fünften Terminalgebäudes in London-Heathrow dient als warnendes Beispiel. Statt Partystimmung herrschte Katzenjammer, weil die Gepäckanlage nicht funktionierte. Bis der neue Willy-Brandt-Airport an den Start geht, steht allerdings noch reichlich Arbeit an am neuen Standort im Süden Berlins. Kräne heben Material auf den bereits bestehenden Terminaltrakt. Auch weite Teile der Verglasung sind schon installiert. Auf den Böden ringeln sich die Leitungen der Heizungs- und Kühlanlage. 3000 Bauleute verwandeln das platte Brandenburger Land in eine Hightechlandschaft. Rund 2 Mrd. Euro kostet der BBI, die Verkehrsanbindung nicht einmal mitgerechnet. 27 Millionen Passagiere können hier bald jährlich abgefertigt werden, wenn alles wie geplant weiterläuft. Für weiteres Wachstum haben die Planer vorgesorgt. Auf dem Vorfeld können …
Die Zukunft der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) am neuen Standort Selchow ist noch immer nicht gesichert. Offenbar befürchtet der Branchenverband BDLI, dass weitere Verzögerungen beim BBI-Bau die Schau verhindern können. Die Zukunft der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) am künftigen Hauptstadtflughafen BBI in Schönfeld ist noch immer nicht gesichert. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) als Inhaber der Marke hat die Unterschrift unter die ILA-Verträge bisher noch nicht geleistet. Die Unterzeichung wa…
Bei dem Planfeststellungsverfahren für ein kompliziertes Bauvorhaben wie die Schienenanbindung des BBI sind eine Vielzahl von umweltfreundlichen Anbindungsmöglichkeiten seit 2001 durch den DBV vorgeschlagen worden. Das Vorgehen der Deutschen Bahn AG, ernsthaft zu prüfende Alternativen und insbesondere die Nullvariante nicht in die auch Europa rechtlich vorgeschriebene Umweltprüfung einzubeziehen ist ein schwerer Planungsfehler. Dieses Vorgehen sowie die fehlende Berücksichtigung gesundheitsbeein-trächtigender Belastungen im Ortsteil Bohnsdorf — hier werden Bürger durch Fluglärm und Bahnlärm massiv belastet — ist vom Gericht nur am Rande zur Kenntnis genommen worden. Das Gericht sah sich nicht veranlasst, sich mit diesen Fragen tiefergehend auseinander zu setzen, weil es die Auffassung vertritt, dass der DBV Berlin-Brandenburg präkludiert sei — also von vorneherein ausgeschlossen sei, inhaltliche Punkte zur Entscheidung des Gerichts zu bringen. Es ist Auffassung des DBV-Landesverbandes, dass Kriterien, die im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zum Regelstandard gehören, nicht im Rahmen einer kursorischen Prüfung abgearbeitet werden können. Angesichts der Tatsache, dass der Bahnkunden-Verband Berlin-Brandenburg umfangreich im Jahr 2007 eingewendet hat und verschiedene Varianten zur Prüfung vorgeschlagen hat und im Anschluss in enger Abstimmung mit dem Eisenbahnbundesamt einen detailliert ausgearbeiteten Alternativvorschlag entwickelt hat, ist die Auffassung des Gerichtes kaum nachzuvollziehen. Es ist ohnehin zu fragen, ob bei einem langjährigen Planverfahren, bei dem gravierende Änderungen des Verfahrensgegenstandes wie auch der Sach- und Rechtslage eingetreten sind, herkömmliche juristische Instrumente wie das der Präklusion überhaupt anwendbar sind. An dieser Stelle werden möglicherweise andere Gerichte auch im Fortgang der Diskussion zum Projekt Stuttgart 21 zur Rechtsentwicklung beitragen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat, das ja auch darauf beruht, dass Bürger Entscheidungen in Planungs- und Rechtsverfahren inhaltlich einsehen und akzeptieren, ist durch das Urteil zur Schienenanbindung BBI nicht gewachsen. Dass offensichtliche juristische Dilemma zwischen den Planungsmöglichkeiten der Verwaltungen und den finanziellen und ehrenamtlichen Möglichkeiten interessierter Bürger (und deren Verbände) verlangt gerade nach einer „Entrümpelung“ und Demokratisierung des geltenden Planungsrechts. Die inhaltlichen Diskussionen beim Bauvorhaben „Stuttgart 21“ oder aber auch bei den aktuellen Protesten wegen der befürchteten Fluglärmbelastung zeigen das große Interesse der Öffentlichkeit an einer Mitwirkung und Einflussnahme. Deshalb sieht der DBV-Landesverband die Bundespolitik am Zuge, hier mehr Transparenz zu schaffen (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband Landesverband Berlin-Brandenburg e. V., 25.11.10).
Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA zieht um, von Schönefeld nach Selchow. Am neuen Standort muss erst noch gebaut werden, deshalb zieht die Schau in „temporäre Hallen“. Berlin und Brandenburg haben eine gemeinsame Gesellschaft gegründet, um den neuen Messestandort in Selchow für die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) ab 2012 zu entwickeln. Der Vertrag für die neue Messeimmobilien Selchow GmbH wurde bereits am 10. November unterzeichnet. Gesellschafter sind die Messe Berlin und die …
Neben den zahlreichen Protesten gegen den drohenden Fluglärm des künftigen Hauptstadtflughafen wird auch Kritik am Zugverkehr zum Flughafen BBI laut. Am Dienstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Klagen zur östlichen Schienenanbindung des Flughafens Berlin Brandenburg International. Zur BBI-Eröffnung 2012 sollen neben den S-Bahnen sogenannte Airport-Express-Züge aus dem Tiefbahnhof direkt unter dem Passagierterminal in 30 Minuten in die Berliner Innenstadt fahren. Später sollen Züge in zwanzig Minuten zwischen dem BBI und dem Hauptbahnhof pendeln und auch ICE-Hochgeschwindigkeitszüge in den Bahnhof einfahren. Der Berlin-Brandenburgische Bahnkundenverband klagt gegen den Bau einer Bahntrasse der geplanten Fernbahn, die vom Flughafen in Richtung …