Die Zukunft der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) am neuen Standort Selchow ist noch immer nicht gesichert. Offenbar befürchtet der Branchenverband BDLI, dass weitere Verzögerungen beim BBI-Bau die Schau verhindern können. Die Zukunft der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) am künftigen Hauptstadtflughafen BBI in Schönfeld ist noch immer nicht gesichert. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) als Inhaber der Marke hat die Unterschrift unter die ILA-Verträge bisher noch nicht geleistet. Die Unterzeichung wa…
Bei dem Planfeststellungsverfahren für ein kompliziertes Bauvorhaben wie die Schienenanbindung des BBI sind eine Vielzahl von umweltfreundlichen Anbindungsmöglichkeiten seit 2001 durch den DBV vorgeschlagen worden. Das Vorgehen der Deutschen Bahn AG, ernsthaft zu prüfende Alternativen und insbesondere die Nullvariante nicht in die auch Europa rechtlich vorgeschriebene Umweltprüfung einzubeziehen ist ein schwerer Planungsfehler. Dieses Vorgehen sowie die fehlende Berücksichtigung gesundheitsbeein-trächtigender Belastungen im Ortsteil Bohnsdorf — hier werden Bürger durch Fluglärm und Bahnlärm massiv belastet — ist vom Gericht nur am Rande zur Kenntnis genommen worden. Das Gericht sah sich nicht veranlasst, sich mit diesen Fragen tiefergehend auseinander zu setzen, weil es die Auffassung vertritt, dass der DBV Berlin-Brandenburg präkludiert sei — also von vorneherein ausgeschlossen sei, inhaltliche Punkte zur Entscheidung des Gerichts zu bringen. Es ist Auffassung des DBV-Landesverbandes, dass Kriterien, die im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zum Regelstandard gehören, nicht im Rahmen einer kursorischen Prüfung abgearbeitet werden können. Angesichts der Tatsache, dass der Bahnkunden-Verband Berlin-Brandenburg umfangreich im Jahr 2007 eingewendet hat und verschiedene Varianten zur Prüfung vorgeschlagen hat und im Anschluss in enger Abstimmung mit dem Eisenbahnbundesamt einen detailliert ausgearbeiteten Alternativvorschlag entwickelt hat, ist die Auffassung des Gerichtes kaum nachzuvollziehen. Es ist ohnehin zu fragen, ob bei einem langjährigen Planverfahren, bei dem gravierende Änderungen des Verfahrensgegenstandes wie auch der Sach- und Rechtslage eingetreten sind, herkömmliche juristische Instrumente wie das der Präklusion überhaupt anwendbar sind. An dieser Stelle werden möglicherweise andere Gerichte auch im Fortgang der Diskussion zum Projekt Stuttgart 21 zur Rechtsentwicklung beitragen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat, das ja auch darauf beruht, dass Bürger Entscheidungen in Planungs- und Rechtsverfahren inhaltlich einsehen und akzeptieren, ist durch das Urteil zur Schienenanbindung BBI nicht gewachsen. Dass offensichtliche juristische Dilemma zwischen den Planungsmöglichkeiten der Verwaltungen und den finanziellen und ehrenamtlichen Möglichkeiten interessierter Bürger (und deren Verbände) verlangt gerade nach einer „Entrümpelung“ und Demokratisierung des geltenden Planungsrechts. Die inhaltlichen Diskussionen beim Bauvorhaben „Stuttgart 21“ oder aber auch bei den aktuellen Protesten wegen der befürchteten Fluglärmbelastung zeigen das große Interesse der Öffentlichkeit an einer Mitwirkung und Einflussnahme. Deshalb sieht der DBV-Landesverband die Bundespolitik am Zuge, hier mehr Transparenz zu schaffen (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband Landesverband Berlin-Brandenburg e. V., 25.11.10).
Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA zieht um, von Schönefeld nach Selchow. Am neuen Standort muss erst noch gebaut werden, deshalb zieht die Schau in „temporäre Hallen“. Berlin und Brandenburg haben eine gemeinsame Gesellschaft gegründet, um den neuen Messestandort in Selchow für die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) ab 2012 zu entwickeln. Der Vertrag für die neue Messeimmobilien Selchow GmbH wurde bereits am 10. November unterzeichnet. Gesellschafter sind die Messe Berlin und die …
Neben den zahlreichen Protesten gegen den drohenden Fluglärm des künftigen Hauptstadtflughafen wird auch Kritik am Zugverkehr zum Flughafen BBI laut. Am Dienstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Klagen zur östlichen Schienenanbindung des Flughafens Berlin Brandenburg International. Zur BBI-Eröffnung 2012 sollen neben den S-Bahnen sogenannte Airport-Express-Züge aus dem Tiefbahnhof direkt unter dem Passagierterminal in 30 Minuten in die Berliner Innenstadt fahren. Später sollen Züge in zwanzig Minuten zwischen dem BBI und dem Hauptbahnhof pendeln und auch ICE-Hochgeschwindigkeitszüge in den Bahnhof einfahren. Der Berlin-Brandenburgische Bahnkundenverband klagt gegen den Bau einer Bahntrasse der geplanten Fernbahn, die vom Flughafen in Richtung …
Die Fluglärmkommission für den Flughafen Schönefeld muss sich einen neuen Vorsitzenden suchen: Bernd Habermann, der dieses Ehrenamt vor sechs Jahren übernommen hatte, ist zurückgetreten. Das teilte der Brandenburger Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) gestern mit. Der frühere Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow habe dies mit Interessenkollisionen begründet – „zwischen einer möglichst neutralen Amtsführung und der Vertretung der am schwersten betroffenen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow“. Als der Vorsitzende 2004 sein Amt antrat, sei ihm klar gewesen, „dass dieses Amt nicht immer nur Ehren einbringen wird“. Wohl wahr: Habermann musste sich Kritik und …
Flugsicherung untersucht Alternativen zum Routenkonzept Peter Neumann
Die Lichtenrader, Zeuthener und viele andere Bürger, die sich vor Fluglärm fürchten, können hoffen. Denn nach Informationen der Berliner Zeitung rechnet die Deutsche Flugsicherung (DFS) noch einmal nach und überprüft an einigen Stellen ihr Flugroutenkonzept, das für Unmut gesorgt hat. Mit Hilfe von neuen Bevölkerungszahlen und anderen aktualisierten Daten wird nun kalkuliert, ob bestimmte Streckenänderungen dazu führen könnten, dass weniger Menschen als bisher erwartet mit dem Krach von Flugzeug-Triebwerken belastet werden. Damit die hitzige Debatte nicht weiter aufgepeitscht wird, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der DFS einen Maulkorb verpasst. Funkstille herrscht aber nicht, hieß es am Freitag in der Brandenburger Landesregierung. „Auf der Arbeitsebene gibt es gute Kontakte mit der …
ZEUTHEN. Matthias Platzeck war anfangs kaum zu hören. „Lauter, lauter“, schallte es dem SPD-Ministerpräsidenten aus der Menge der Demonstranten entgegen. Seine ersten Worte gingen im Fluglärm unter. Der Krach kam aber nicht vom Himmel, sondern von einem Traktor-Anhänger, auf dem die Veranstalter über Lautsprecher das Dröhnen eines startenden Düsenjets abspielten. Am Sonnabend war Platzeck auf die Abschlusskundgebung der Flugroutengegner nach Zeuthen (Dahme-Spreewald) gekommen. Etwa 3000 Menschen aus Brandenburger Gemeinden und Berlin nahmen an einer „Lärmparade“ teil, mit der sie gegen die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgeschlagenen Abflugrouten für den neuen Großflughafen BBI in Schönefeld protestierten. Ursprünglich sollte Zeuthen vom Fluglärm nicht betroffen sein. Doch nach den neuen Plänen sollen die startenden Jets den Ort …
SCHÖNEFELD – Trotz großer Erwartungen ist die Fluglärmkommission für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld (Dahme-Spreewald) gestern ohne greifbares Ergebnis auseinandergegangen. Nach nur zwei Stunden beendete Kommissions-Chef Bernd Habermann das Treffen. Es ging nur um Verfahrensfragen. Die Kommission vertagte sich auf den 13. Dezember. Eigentlich war geplant, in der Kommission über Alternativen zu dem umstrittenen Flugroutenplänen der Deutschen Flugsicherung (DFS) zu sprechen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte noch am Wochenende entsprechende Hoffnungen genährt. Doch laut Habermann ging es inhaltlich nicht voran. Er hatte im Vorfeld Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Gremiums erkennen lassen. Die Kommission tagte erstmals in einer erweiterten Runde mit …
Klaus Wowereit wird mit Buhrufen und Pfiffen begrüßt. „Wenn Sie mich nicht hören wollen, kann ich auch nach Hause gehen“, entgegnet der Regierende Bürgermeister, und prompt wird es leiser. Lust auf Krawall haben die rund 5000 Demonstranten am S-Bahnhof Lichtenrade offenkundig nicht. Er habe sich über die Einladung der Bürgerinitiative, bei der Montagsdemonstration der Flugroutengegner zu sprechen, gefreut. Auch wenn der Auftritt nicht leicht sei, „es ist richtig, hierher zu kommen“, sagt Wowereit. Er habe großen Respekt vor dem Protest, denn die Bürger hätten sich zurecht auf die zunächst angedachte Planung verlassen. Die jetzt vorgeschlagenen Flugrouten seien inakzeptabel, sagt Wowereit. Er wolle auch in Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erreichen, dass zu den …
In der Auseinandersetzung um die künftigen Abflugrouten vom Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg hat gestern der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eingestanden, dass die Belastungen für Anwohner bereits bei der Wahl des Standorts Schönefeld klar gewesen seien. Das sei der Preis, „den man zu zahlen hat, wenn man einen stadtnahen Flughafen haben möchte“, sagte Wowereit. Jetzt müsse in dem Konflikt die schonendste Lösung gefunden werden, sagte er. Wie sie aussehen könnte, ist völlig offen. Gestern schlossen sich zwölf Bürgerinitiativen zu einem Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ zusammen – und machte damit die Kluft bei den Betroffenen deutlich. Denn das Bündnis will den Lärm schlicht da belassen, wo er …