Blitzer und Bußgeldstelle, aus Senat

16.06.2026

Im Vergleich zur Schriftlichen Anfrage 19/22117 erfolgt die Beantwortung der gegenständlichen Schriftlichen Anfrage für das Jahr 2024 mit Datenstand vom 29. Mai 2026.

  1. Wie viele #stationäre und #mobile #Blitzer (Anlagen zur #Geschwindigkeitsüberwachung) gibt es derzeit in Berlin? (Bitte auflisten nach stationären Blitzern, Radarwagen, Handlasermessgeräte und Geschwindigkeitsmessanhängern)
    1. In welchen Bezirken stehen wie viele davon?Wie viele sind #funktionsfähig?Aus welchen Gründen sind welche Blitzer derzeit nicht funktionsfähig und wie lange ist dies bereits der Fall?
    1. Wie viele Stunden (insgesamt und prozentual auf das Jahr gerechnet) waren die Blitzer (mobile und stationäre Geräte) durchschnittlich im Jahr 2025 in #Betrieb?

Zu 1.:

Die Polizei Berlin definiert den Begriff „mobile Geschwindigkeitsmessung“ als den Einsatz von Geschwindigkeitsmesskraftwagen („#Radarwagen“), #Geschwindigkeitsmessanhängern sowie #Handlasermessgeräten. Die erfragten Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

MessartAnzahl
stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen48
mobile Geschwindigkeitsmessanlagen82
davon: 
Radarwagen20
Handlasermessgeräte56
Geschwindigkeitsmessanhänger6

Quelle: Interne Datenerhebung Landespolizeidirektion Stab (LPD St) 14, Stand: 29. Mai 2026

Zu 1. a):

Mobile Geschwindigkeitsmessgeräte sind keinem Bezirk fest zugeordnet, sondern werden temporär und rollierend im gesamten Stadtgebiet eingesetzt. Die weiteren erfragten Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

BezirkAnzahl der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen
Charlottenburg-Wilmersdorf8
Friedrichshain-Kreuzberg2
Lichtenberg3
Marzahn-Hellersdorf1
Mitte9
Neukölln2
Pankow3
Reinickendorf5
Spandau2
Steglitz-Zehlendorf3
Tempelhof-Schöneberg5
Treptow-Köpenick5
Gesamt48

Zu 1. b) und 1 c):

Mit Stand vom 29. Mai 2026 sind 42 der 48 stationären Geschwindigkeitsmessanlagen in Betrieb. Bei den Handlasermessgeräten, Radarwagen und Geschwindigkeitsmess- anhängern liegen derzeit keine funktionsbedingten Ausfälle vor.

Die erfragten Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Standort der stationären GeschwindigkeitsmessanlagenAusfallgrund/Datum
SeestraßeStraßenbaustelle/21. August 2025
Großer SternStandorteichung fehlt/2. Februar 2026
Bundesautobahn (BAB) 111Messsystem defekt/11. Mai 2026
Bundesstraße 2Sachbeschädigung/17. März 2026
Bundesallee/GüntzelstraßeStraßenbaustelle/23. Juni 2025
Leipziger StraßeStrom fehlt/19. November 2025

Quelle: Interne Datenerhebung LPD St 14, Stand: 29. Mai 2026

Zu 1. d):

Als Datengrundlage zur Berechnung der durchschnittlichen Jahresstunden wurde für das Jahr 2025 als mathematische Gesamtgröße ein Kalenderjahr mit insgesamt 8.760 Stunden herangezogen.

Stationäre Messanlagen sind grundsätzlich täglich 24 Stunden im Messeinsatz. Konkrete Daten zu diesen im Sinne der Fragestellung sind seitens der Polizei Berlin im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar.

Für jedes mobile Messgerät wurden pauschal zehn Tage (240 Stunden) für Wartung und Eichung herausgerechnet. Die quantitative Auslastung der mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte orientiert sich grundsätzlich am verfügbaren Bedien- und Kontrollpersonal der Polizei Berlin, auch vor dem Hintergrund der Bewältigung ggf. zu priorisierender Aufgaben.

Die erfragten Daten zu mobilen Geschwindigkeitsmessanalgen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

mobile Geschwindigkeitsmessanlagentatsächliche MessstundenProzent im Verhältnis zu möglichen Messstunden
Radarwagen22.49113,20 %
Geschwindigkeitsmessanhänger31.88462,37 %
Handlasermessgeräte7.3491,54 %

Quelle: Interne Datenerhebung LPD St 14, Stand: 29. Mai 2026

  • Wie viele Blitzer wurden seit dem Jahr 2023 neu beschafft (bitte aufschlüsseln nach Jahren sowie stationären und mobilen Anlagen; bei stationären Anlagen zusätzlich den Aufstellungsort angeben)?

Zu 2.:

Es wird auf die Antwort zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage 19/22117 verwiesen, die mit Stand vom 29. Mai 2026 weiterhin Bestand hat.

  • Wie viele neue Blitzer sind 2026 geplant? Wo sollen sie aufgestellt werden?
    • Welche und wie viele zusätzliche technische Geräte zur Messung der Geschwindigkeit sollen wann angeschafft werden?

Zu 3. und 4.:

Die im Haushaltsplan der LPD für Verkehrsüberwachungstechnik veranschlagten Mittel wurden für die Jahre 2026 und 2027 um jeweils 500.000 Euro zur Bestandsaufstockung stationärer                                  Geschwindigkeitsmessanlagen             sowie              semistationärer Geschwindigkeitsmessanhänger erhöht. Zur Sicherstellung eines geordneten Finanzmittelabflusses in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 werden durch die Polizei Berlin entsprechende Beschaffungsanträge initiiert. Vorbereitende Standortanalysen zu stationären Messanlagen wurden bereits durchgeführt, sind mit Stand vom 29. Mai 2026 jedoch noch nicht abschließend bewertet.

Die Beschaffung eines Nachfolgesystems für den ProViDa-Nachfahreinsatz (auch Videowagen) als weiteres technisches Geschwindigkeitsmessgerät steht derzeit noch unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Konformitätszulassung durch die Physikalisch- Technische Bundesanstalt und bleibt abzuwarten.

  • Wann wird es zusätzliches Personal zur Messung der Geschwindigkeit geben? Welche Stellen werden hierzu wo geschaffen?

Zu 5.:

Grundlegend ist voranzustellen, dass im Rahmen der Prioritätensetzung die Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Berlin ist. Geschwindigkeitskontrollen werden durch die Abteilung Verkehr (Abt. V) der Polizeidirektion Einsatz/Verkehr (Dir E/V) sowie im täglichen Dienst der Polizeiabschnitte und durch Einsatzhundertschaften im Rahmen ihrer Einsatzlagen und Schwerpunktmaßnahmen durchgeführt.

Im Haushaltsplan 2026/2027 sind acht zusätzliche Stellen (Entgeltgruppe 9a) für die Bußgeldstelle (BGSt), die bereits besetzt wurden, enthalten. Grundsätzlich ist die Polizei Berlin bestrebt, alle freien Stellen der BGSt zu besetzen. Daher sind weitere Stellenausschreibungen zur Personalgewinnung für die BGSt vorgesehen.

Eine weitere Stärkung der BGSt wird Gegenstand der Verhandlungen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2028/2029 sein. Angestrebt wird des Weiteren eine einnahmebasierte Finanzierung, also die Überführung der BGSt mit der technischen Verkehrseinheit (Bildauswertung und technische Sofortmaßnahmen (TSM)) in einen Wirtschaftsplan. Die Abstimmungen hierzu sind im Senat noch nicht abgeschlossen.

Da in diesem Sachzusammenhang die BGSt nicht isoliert betrachtet werden kann, sind in der folgenden Tabelle auch die Daten der entsprechenden technischen Bereiche der Verkehrsüberwachung, Bildauswertung und Techniker TSM, aufgeführt:

DienststelleStellenHaushaltsplan- Beschäftigungspositionen (Wegfall zum 31.12.2027)Stellen gesamtVZÄ(1)
Dir E/V, Abt. V, BGSt282,8038,00320,80307,29
Dir E/V, Abt. V, technische Verkehrseinheit (Bildauswertung, TSM)  18,50  1,00  19,50  18,54
Gesamt301,3039,00340,30325,83

Quelle: Integrierte Personalverwaltung, Stichtag: 30. April 2026

(1) Angaben mit beurlaubten Dienstkräften in Vollzeitäquivalenten.

  • Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden 2024 und 2025 festgestellt (bitte aufschlüsseln nach Monaten sowie stationärer oder mobiler Erfassung und wenn möglich nach Bezirken)?

Zu 6.:

Die erfragten Daten zu Feststellungen durch mobile Geschwindigkeitsmessanlagen sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Im Sinne der zu Frage 1 benannten Definition sind Messungen durch Handlaser hier enthalten.

durch mobile Geschwindigkeitsmessanlagen festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Charlottenburg-Wilmersdorf gesamt180.470137.258
Januar7.5888.550
Februar19.0058.384
März18.9857.702
April8.55127.569
Mai30.43718.427
Juni8.96716.211
Juli13.7637.546
August13.9694.790
September14.8677.624
Oktober4.67511.713
November22.16910.819
Dezember17.4947.923

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, Verkehrssicherheitsdienst (VSD) 3, Stand:

29. Mai 2026

durch mobile Geschwindigkeitsmessanlagen festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Friedrichshain-Kreuzberg gesamt54.37069.646
Januar6.5203.918
Februar4.3334.196
März3.4416.590
April4.7735.800
Mai2.9855.311
Juni2.2886.127
Juli5.4063.966
August4.9447.173
September2.9618.150
Oktober3.2094.477
November8.3976.924
Dezember5.1137.014

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch mobile Geschwindigkeitsmessanlagen festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Lichtenberg gesamt30.42541.171
Januar3.2073.028
Februar2.1064.902
März1.3662.746
April1.3647.636
Mai4.0302.103
Juni5.2082.995
Juli2.2012.168
August3.4043.276
September1.0981.985
Oktober1.9325.892
November2.4073.066
Dezember2.1021.374

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch mobile Geschwindigkeitsmessanlagen festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Marzahn-Hellersdorf gesamt25.76118.024
Januar1.4172.127
Februar1.8632.028
März1.0351.193
April1.3141.405
Mai1.1932.493
Juni2.0211.227
Juli2.0371.116
August2.9692.326
September7.1511.564
Oktober1.103995
November2.064966
Dezember1.594584

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch mobile Geschwindigkeitsmessanlagen festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Mitte gesamt131.812152.677
Januar11.06519.409
Februar7.7988.464
März13.88013.311
April6.03721.538
Mai7.6877.731
Juni11.6687.271
Juli14.48116.921
August14.98812.056
September13.49521.381
Oktober10.53512.471
November12.3855.885
Dezember7.7936.239

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch mobile Geschwindigkeitsmessanlagen festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Neukölln gesamt42.55533.559
Januar3.2292.503
Februar3.2782.324
März2.7823.095
April4.3052.215
Mai4.7701.347
Juni2.2362.319
Juli5.0663.703
August3.0536.639
September3.8512.177
Oktober3.6972.343
November3.2973.295
Dezember2.9911.599

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch mobile Geschwindigkeitsmessanlagen festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Pankow gesamt69.46364.868
Januar4.5266.791
Februar8.1406.292
März6.6585.128
April5.1853.829
Mai3.8224.283
Juni2.2256.639
Juli22.8695.833
August4.5664.770
September2.4524.618
Oktober2.6047.707
November2.8562.770
Dezember3.5606.208

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch mobile Geschwindigkeitsmessanlagen festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Reinickendorf gesamt32.03636.101
Januar1.6588.469
Februar1.8821.928
März2.6034.155
April1.2683.613
Mai3.5031.358
Juni2.5313.384
Juli4.032841
August3.3853.546
September1.9111.856
Oktober2.6811.848
November3.3972.377
Dezember3.1852.726

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch mobile Geschwindigkeitsmessanlagen festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Spandau gesamt31.63437.397
Januar2.7113.654
Februar2.8012.339
März1.1622.976
April2.5322.813
Mai2.1961.539
Juni1.8862.193
Juli2.0941.036
August4.6125.535
September1.4488.960
Oktober2.8451.578
November3.5933.478
Dezember3.7541.296

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch mobile Geschwindigkeitsmessanlagen festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Steglitz-Zehlendorf gesamt83.71561.851
Januar9.8718.647
Februar4.1225.320
März2.3487.703
April3.2896.111
Mai8.7802.209
Juni6.2413.631
Juli21.5982.460
August4.4409.892
September11.7823.254
Oktober3.6534.079
November4.1064.060
Dezember3.4854.485

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch mobile Geschwindigkeitsmessanlagen festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Tempelhof-Schöneberg gesamt106.669125.864
Januar4.3157.969
Februar9.8615.543
März10.30410.071
April4.1718.801
Mai9.0177.269
Juni9.72019.989
Juli10.51012.084
August7.7198.905
September10.27510.723
Oktober10.7148.079
November11.88413.079
Dezember8.17913.352

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch mobile Geschwindigkeitsmessanlagen festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Treptow-Köpenick gesamt50.88147.403
Januar3.6313.955
Februar5.7313.661
März4.4855.188
April2.7172.854
Mai4.5153.242
Juni3.8864.776
Juli5.5474.568
August6.0902.269
September3.1035.623
Oktober3.3405.846
November3.5143.623
Dezember4.3221.798

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

Die erfragten Daten zu Feststellungen durch stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen sind den folgenden Tabellen zu entnehmen:

durch                                                    stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen       festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Charlottenburg-Wilmersdorf gesamt6.6596.821
Januar320494
Februar489623
März406481
April198359
Mai292527
Juni379655
Juli868591
August545734
September912339
Oktober884571
November712767
Dezember654680

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch                                                    stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen       festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Friedrichshain-Kreuzberg gesamt29.35822.127
Januar611.944
Februar2.4251.257
März1.6111.054
April3.0361.369
Mai2.8212.013
Juni3.1752.294
Juli2.9922.200
August3.9592.780
September2.3732.192
Oktober2.1132.170
November2.5472.233
Dezember2.245621

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch                                                    stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen       festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Lichtenberg gesamt11.69634.525
Januar717637
Februar1.0611.443
März1.4723.517
April9692.755
Mai1.0892.206
Juni8323.043
Juli9413.012
August1.0743.043
September8594.627
Oktober9933.812
November8474.069
Dezember8422.361

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch                                                    stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen       festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Marzahn-Hellersdorf gesamt (Die Anlage ist seit Juli 2024 in Betrieb.)8011.215
Januar–102
Februar–85
März–99
April–153
Mai–75
Juni–127
Juli41122
August180127
September14385
Oktober15090
November14166
Dezember14684

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch                                                    stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen       festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Mitte gesamt26.80168.059
Januar2.0532.143
Februar2.0752.049
März2.3652.074
April2.1321.491
Mai2.3582.038
Juni2.3132.463
Juli2.6766.282
August2.58113.005
September2.28410.083
Oktober2.10710.359
November1.52411.827
Dezember2.3334.245
durch                                                    stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen       festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Neukölln gesamt40.08536.763
Januar7752.241
Februar1.2391.908
März5.5862.708
April5.4832.295
Mai3.2391.848
Juni2.0444.220
Juli3.5524.895
August4.6914.652
September3.0271.753
Oktober4.3453.397
November3.7653.562
Dezember2.3393.284

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch                                                    stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen       festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Pankow gesamt4.48515.421
Januar231307
Februar2132.200
März380421
April4371.257
Mai441647
Juni4533.024
Juli4011.750
August480905
September3241.539
Oktober3101.736
November3421.183
Dezember473452
durch                                                    stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen       festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Reinickendorf gesamt31.98547.978
Januar1.3342.457
Februar1.6342.429
März1.0882.715
April1.8893.398
Mai1.1573.350
Juni3.3185.279
Juli4.3716.687
August4.5596.433
September3.5384.773
Oktober4.0104.957
November2.1244.257
Dezember2.9631.243

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch                                                    stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen       festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
2025
Spandau gesamt (Die Anlagen sind seit März 2025 in Betrieb.)10.292
März260
April1.121
Mai999
Juni1.522
Juli1.652
August1.531
September1.009
Oktober952
November779
Dezember467

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch                                                    stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen       festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Steglitz-Zehlendorf gesamt27.36128.716
Januar1.0831.889
Februar1.1372.295
März2.3392.568
April1.1152.260
Mai2.1602.391
Juni2.5423.081
Juli2.9873.281
August3.5322.791
September2.4652.645
Oktober2.4452.155
November2.5401.460
Dezember3.0161.900

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch                                                    stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen       festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Tempelhof-Schöneberg gesamt12.58410.799
Januar787875
Februar789845
März970767
April694691
Mai808930
Juni1.512905
Juli1.2541.085
August1.2851.212
September1.166885
Oktober1.1731.058
November1.197798
Dezember949748

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

durch                                                    stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen       festgestellte GeschwindigkeitsüberschreitungenJahr
20242025
Treptow-Köpenick gesamt54.04568.622
Januar3605.700
Februar5605.287
März9336.091
April3.6073.607
Mai6.3335.616
Juni5.4525.702
Juli4.5826.065
August5.0026.660
September5.8246.611
Oktober8.3816.484
November5.9395.873
Dezember7.0724.926

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

  • Wie hoch waren im Jahr 2025 die zehn höchsten Einzelwerte bei Geschwindigkeitsüberschreitungen (bitte unter Nennung von Ort, Tatzeit, erlaubte Geschwindigkeit und erfasste Geschwindigkeit)?

Zu 7.:

Daten zum Feststellungszeitpunkt der erfragten Geschwindigkeitsüberschreitungen sind im Sinne der Fragestellung seitens der Polizei Berlin im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar. Die weiteren erfragten Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Die Sortierung ist nach der Örtlichkeit erfolgt.

Örtlichkeitzulässige Höchstgeschwindigkeitgemessene Geschwindigkeit
BAB 10080 km/h161 km/h
BAB 11180 km/h182 km/h
BAB 11380 km/h150 km/h
BAB 114100 km/h229 km/h
BAB 11580 km/h194 km/h
BAB 11580 km/h169 km/h
BAB 11580 km/h166 km/h
BAB 11580 km/h158 km/h
BAB 11580 km/h155 km/h
BAB 11580 km/h153 km/h

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

  • Wie hoch ist die durchschnittliche Messzeit der mobilen Blitzanlagen pro Tag seit 2021 (bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln nach Radarwagen, Handlasermessgerät und Geschwindigkeitsmessanhängern)?

Zu 8.:

Die durchschnittlichen Messzeiten pro Tag sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Es wird zwischen Radarwagen, Geschwindigkeitsmessanhängern und Handlasermessgeräten unterschieden. Die durchschnittliche Messzeit pro Tag bezieht sich auf alle eingesetzten Geräte. Alle Angaben sind in Stunden und Minuten (hh:mm) dargestellt. In Bezug auf die Auslastung wird auf die Antwort zu Frage 1. d) verwiesen.

Einsatz                von RadarwagenJahr
20212022202320242025
Messzeit gesamt21.521:2220.418:1420.314:4019.498:4922.491:50
durchschnittliche Messzeit              pro Kalendertag58:5755:5655:3953:1661:37

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: Stand: 29. Mai 2026

Geschwindigkeits- MessanhängerJahr
20212022202320242025
Messzeit gesamt20.749:0324.013:3631.674:0334.698:0331.884:57
durchschnittliche Messzeit              pro Kalendertag56:5065:4786:4694:4887:21

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

HandlasermessgeräteJahr
20212022202320242025
Messzeit gesamt4.902:516.181:486.430:516.472:427.349:48
durchschnittliche Messzeit                   pro Kalendertag13:2516:5617:3717:4120:08

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

  • Wie soll gewährleistet werden, dass ungenutzte Geräte in Zukunft vollumfänglich zur Geschwindigkeitskontrolle genutzt werden? Welche Maßnahmen sind geplant um die Einsatzdauer der Blitzer zu erhöhen?

Zu 9.:

Es wird auf die Antwort zu Frage 8 der Schriftlichen Anfrage 19/22117 verwiesen, die mit Stand vom 29. Mai 2026 weiterhin Bestand hat.

  1. Wie war der Einsatz der mobilen Blitzanlagen nach Tempo 30 / Tempo 50 / Über Tempo 50 / Autobahn in 2023 und 2024 verteilt (Anzahl Einsatztage je Tempozone je Bezirk je Jahr)?

Zu 10.:

Es wird auf die Beantwortung der Frage 10 der Schriftlichen Anfrage 19/22117 mit Stand vom 31. März 2025 verwiesen. Vor dem Hintergrund der folgenden Antwort zu Frage 13 hinsichtlich der Jahre 2025 und 2026 ist seitens der Polizei Berlin keine erneute Datenerhebung erfolgt.

  1. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durchschnittlich durch stationäre sowie durch mobile Blitzer pro Einsatztag erfasst und wie viele Einnahmen wurden daraus durchschnittlich erzielt?

Zu 11.:

Daten zu durchschnittlichen Einnahmen im Sinne der Fragestellung sind seitens der Polizei Berlin im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar.

Die durch mobile sowie stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Die Darstellung erfolgt auf Grundlage des automatisierten Verfahrens nach Kalendertag, nicht nach Einsatztag.

mobile GeschwindigkeitsmessanlagenJahr
20242025
festgestellte Geschwindigkeitsverstöße gesamt614.064697.876
durchschnittliche Feststellungen pro Kalendertag1.6771.911

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

stationäre GeschwindigkeitsmessanlagenJahr
20242025
festgestellte Geschwindigkeitsverstöße gesamt16.55320.349
durchschnittliche Feststellungen pro Kalendertag45,2355,75

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

  1. Welche Zielmarke verfolgt die Berliner Polizei für den Einsatz der mobilen Blitzeranlagen?

Zu 12.:

Es wird auf die Antwort zu Frage 9 der Schriftlichen Anfrage 19/22117 verwiesen, die mit Stand vom 29. Mai 2026 weiterhin Bestand hat.

  1. Wie war der Einsatz der mobilen Blitzanlagen nach Tempo 30/ Tempo 50 in 2025 und 2026 verteilt? (Anzahl Einsatztage je Tempozone je Bezirk je Jahr)?

Zu 13.:

Eine Darstellung der Einsatztage generiert eine nicht belastbare Aussage, da an einem einzelnen Tag mehrere Einsätze erfolgen können. Daten im Sinne der Fragestellung sind den folgenden Tabellen zu entnehmen:

 
Anzahl der mobilen Geschwindigkeitsmesseinsätze bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit 30 km/h
BezirkJahr
20252026 (bis 31.03.)
Charlottenburg-Wilmersdorf432104
Friedrichshain-Kreuzberg624189
Lichtenberg29053
Marzahn-Hellersdorf34057
Mitte839240
Neukölln30365
Pankow499126
Reinickendorf22048
Spandau21034
Steglitz-Zehlendorf33899
Tempelhof-Schöneberg847194
Treptow-Köpenick31475
Gesamt5.2561.284

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

Anzahl         der        mobilen        Geschwindigkeitsmesseinsätze          bei        zulässiger Höchstgeschwindigkeit 50 km/h
BezirkJahr
20252026 (bis 31.03.)
Charlottenburg-Wilmersdorf34772
Friedrichshain-Kreuzberg10030
Lichtenberg25853
Marzahn-Hellersdorf15029
Mitte19934
Neukölln11725
Pankow15425
Reinickendorf23243
Spandau15137
Steglitz-Zehlendorf28482
Tempelhof-Schöneberg25781
Treptow-Köpenick384103
Gesamt2.633614

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026

  1. Wie viele Verwarngelder und Bußgeldbescheide wurden 2024, 2025 und 2026 insgesamt in welcher kumulierten Höhe ausgestellt? Bitte um Auflistung der Bußgeldstatistik.

Zu 14.:

Die erfragten Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

JahrAnzahl VerwarnungsgeldangeboteAnzahl BußgeldbescheideEinnahmen
20243.538.760376.171112.426.045,17 €
20253.674.077388.669118.929.676,81 €
2026 (bis 30.04.)1.244.645150.12442.957.090,00 €

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, BGSt, Stand: 29. Mai 2026

  1. Wie vielen der in Frage 14 genannten Verfahren lag eine Überschreitung einer Geschwindigkeitsbegrenzung zugrunde? Bitte nach Monaten und Gesamtforderungen und tatsächlichen Gesamteinnahmen aufteilen.

Zu 15.:

Die durch die BGSt der Polizei Berlin bearbeiteten Geschwindigkeitsüberschreitungen im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Juli 2025 sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Für den Zeitraum ab August 2025 liegen in der Polizei Berlin mit Stand vom

29. Mai 2026 noch keine validen Daten vor. Zu den erfragten Gesamtforderungen erfolgt in der Polizei Berlin keine Erfassung.

Jahr 2024
MonatAnzahl                                     der GeschwindigkeitsanzeigenEinnahmen                                  aus Geschwindigkeitsanzeigen
Januar56.1332.346.697,00 €
Februar76.2372.582.835,00 €
März57.7712.605.043,00 €
April69.1342.747.362,00 €
Mai57.7242.389.420,00 €
Juni49.4762.381.196,00 €
Juli90.0942.583.228,00 €
August100.7913.443.226,00 €
September86.6853.340.888,00 €
Oktober63.4803.295.775,00 €
November64.4742.963.612,00 €
Dezember78.6442.733.415,00 €
Gesamt850.64333.412.695,00 €

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, BGSt, Stand: 29. Mai 2026

Jahr 2025
MonatAnzahl                                     der GeschwindigkeitsanzeigenEinnahmen                                  aus Geschwindigkeitsanzeigen
Januar92.1933.512.848,99 €
Februar62.4773.106.395,38 €
März58.9132.900.774,70 €
April65.7402.900.329,73 €
Mai79.4682.653.801,39 €
Juni87.0362.917.575,75 €
Juli88.7423.640.086,82 €
Gesamt534.56921.631.812,76 €

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, BGSt, Stand: 29. Mai 2026

  1. Wie viele Verwarngelder und Bußgeldforderungen konnten aufgrund der verpassten Fristen durch die Bußgeldstelle nicht gestellt oder eingetrieben werden? In welcher Höhe wurden Bußgeldforderungen nicht gestellt oder eingetrieben?

Zu 16.:

Im Jahr 2024 wurden insgesamt 46.220 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt, im Jahr 2025 waren es 69.651 Verfahren (Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, BGSt, Stand: 29. Mai 2026). Eine valide Bezifferung entgangener Einnahmen ist nicht möglich, auf die Beantwortung der Frage 15 wird verwiesen.

  1. Wann ist eine Steigerung der Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren in welcher Höhe zu erwarten?

Zu 17.:

Der Polizei Berlin liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

  1. Wann soll das Personal der Bußgeldstelle aufgestockt werden? Wie viele Vollzeitäquivalente und Beschäftigungspositionen bestehen derzeit und viele sollen wann erreicht werden?

Zu 18.:

Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Berlin, den 15. Juni 2026 In Vertretung

Christian Hochgrebe

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

www.berlin.de

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26136.pdf