15.06.2026
- Wie bewertet der regierende Bürgermeister von Berlin die Entwicklung der #Sicherheit auf Berliner Straßen?
- Wie deckt sich dies mit dem Versprechen von Kai Wegner für „mehr Sicherheit in Berlin“ zu sorgen?
Zu 1. und 2.: Der Regierende Bürgermeister setzt sich mit dem gesamten Berliner Senat weiterhin dafür ein, die Sicherheit im #Straßenverkehr und auch im öffentlichen #Personennahverkehr zu verbessern.
In einer Stadt mit wachsender Einwohnerzahl ist die Aufgabe, für mehr Sicherheit auf den Straßen zu sorgen, eine andauernde Herausforderung, die der Senat in seiner Gesamtheit angenommen hat. Im Jahr 2025 sind die Zahlen der Schwerletzten (Minus von ca. 4 %) und Getöteten im Verkehr (Minus von ca. 33 %) insgesamt gesunken. Nach 55 Verkehrstoten in Berlin im Jahr 2024 gab es im Jahr 2025 18 Fälle weniger. Die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt ist im Jahr 2025 (137.373) im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen (Plus von ca. 3 %). Dieser Wert entspricht in etwa dem Durchschnitt im langjährigen Vergleich (136.423; Durchschnitt der Jahre 2016-2024) und liegt deutlich unter dem Höchstwert in diesem Betrachtungszeitraum im Jahr 2019 (147.306).
Das zentrale Anliegen ist und bleibt es, die Zahl der #Getöteten und #Schwerverletzten bis 2030 stetig und nachhaltig zu reduzieren. Dafür müssen #Planungsinstrumente ineinandergreifen und beteiligte Behörden eng zusammenarbeiten. Das neue Verkehrssicherheitsprogramm 2030 soll dabei einen entscheidenden Beitrag leisten. Es wurde am 11. Februar vergangenen Jahres vom Senat beschlossen. Mittlerweile läuft die Umsetzung der darin formulierten 60 Maßnahmen.
Darüber hinaus ist das 2023 vom Senat initiierte Sofortprogramm zur Erhöhung der Sicherheit für zu #Fuß #Gehende besonders erfolgreich. Damit werden die Bezirke bei der Umsetzung bereits angeordneter, aber bisher nicht realisierbarer Querungshilfen unterstützt. Insgesamt wurden 96 Standorte mit 126 Einzelmaßnahmen vereinbart. Bis Ende 2025 konnten bereits 15 Querungshilfen fertiggestellt werden, 25 weitere über das bestehende Querungshilfeprogramm.
- Wo sieht der Regierende Bürgermeister die Hauptursache für 38 Verkehrstote im Jahr 2025?
Zu 3.: Die #Verkehrsunfallstatistik weist für das Jahr 2025 37 #Verkehrsunfalltote aus.
Jeder einzelne dieser Unfälle wurde von der Polizei aufgenommen und von der Unfallkommission vor Ort untersucht und hinsichtlich infrage kommender #Infrastrukturdefizite bewertet. Die Ergebnisse werden im Internet veröffentlicht. Der Bericht der Polizei zur Verkehrssicherheitslage 2025 gibt eben darin auch Aufschluss über die häufigsten Unfallursachen bei Verkehrsunfällen mit tödlichen Verletzten. Demnach sind nicht angepasste Geschwindigkeit, Fehlverhalten von und gegenüber zu Fuß Gehenden, Nichtbeachtung der Vorfahrtsregeln und Fehler beim Abbiegen die häufigsten Unfallursachen.
- Wie bewertet der Regierende Bürgermeister diese Entwicklung vor dem Hintergrund des in den Richtlinien der Regierungspolitik versprochenen „besseren Miteinander“ der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer?
Zu 4.: Der Regierende Bürgermeister ist weiterhin davon überzeugt, dass nur ein besseres Miteinander aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, gegenseitiger Respekt und Achtung voreinander zu einer höheren Sicherheit im Straßenverkehr und im öffentlichen Raum führen wird.
Mit dem Verkehrssicherheitsprogramm 2030 und den darin enthaltenen Handlungsschwerpunkten wurde die Grundlage geschaffen, dass in allen Bereichen und für alle Verkehrsarten daran gearbeitet wird, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Die Vision Zero ist jedoch ein langfristiges Ziel, das nur mit kontinuierlicher, gezielter Arbeit
auf vielen Ebenen erreicht werden kann. Das „Handlungsfeld Mensch“ bildet hierbei einen zentralen Schwerpunkt im Verkehrssicherheitsprogramm 2030. Das „Handlungsfeld Mensch“ umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durch die Verkehrsteilnehmenden. Dazu gehören Schulungen und Präventionsmaßnahmen, die darauf abzielen, das Bewusstsein für Gefahren im Straßenverkehr zu schärfen und sicheres Verhalten zu fördern.
Es bleibt festzustellen, dass die Anstrengungen kontinuierlich fortzusetzen sind.
- Welche konkreten Maßnahmen schlägt der Regierende Bürgermeister vor, um für eine Minderung der schweren Unfälle mit Schwerverletzten und mit Todesfolge im Jahr 2026 zu sorgen?
- Welche konkreten Maßnahmen schlägt der Regierende Bürgermeister vor, um die im Koalitionsvertrag und den Richtlinien der Regierungspolitik von CDU und SPD versprochene Erreichung der Vision Zero in Berlin zu verwirklichen?
Zu 5. und 6.: Es wurde bei allen Verkehrsunfällen mit Todesfolge und bei auffälligen Unfällen mit Schwerverletzten Ortsbesichtigungen durchgeführt und Befundberichte in der Unfallkommission beratschlagt. Abzuleitende Maßnahmen sind vielfältig und vom jeweiligen Unfallhergang und entsprechender Ortslage abhängig.
Im Übrigen sind bei den Maßnahmen des veröffentlichten Verkehrssicherheitsprogramms 2030 Implementierungszeiten hinterlegt. Den 60 Maßnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms sind folgende Implementierungszeiten hinterlegt:
- 25 Maßnahmen mit Einführung im Jahr 2025
- 19 Maßnahmen mit Einführung im Jahr 2026
- 16 Maßnahmen mit Einführung in den Jahren 2027 und 2028
Das Maßnahmenprogramm (Anlage zum Verkehrssicherheitsprogramm) ist öffentlich zugänglich und online abrufbar über den Link: https://www.berlin.de/sen/uvk/_assets/verkehr/verkehrspolitik/verkehrssicherheit/verkehrs sicherheitsprogramm/verkehrssicherheitsprogramm-berlin-2030- massnahmenprogramm.pdf?ts=1752674590
Die Vision Zero ist ein Ziel, dem sich nur durch langjährige gezielte Arbeit auf verschiedenen Tätigkeitsfeldern angenähert werden kann. Die Polizei Berlin setzt in der Verkehrssicherheitsarbeit die an den Hauptunfallursachen und Risikogruppen orientierten Maßnahmen im Kontext der „Vision Zero“ fort, wird diese evaluieren und bei Bedarf lageabhängig anpassen. Neben der gezielten Bekämpfung der Hauptunfallursachen (z. B. Geschwindigkeit) stellt insbesondere die Verkehrsunfallprävention bei besonders betroffenen und vulnerablen Gruppen einen Schwerpunkt der polizeilichen Tätigkeit dar.
- Welche konkreten Maßnahmen werden vom Regierenden Bürgermeister in die Wege geleitet, um illegale Autorennen in Berlin zu unterbinden?
Zu 7.: Die Polizei Berlin erstellt regelmäßig Verkehrslagebilder, um lokale Schwerpunkte für delinquentes Verkehrsverhalten frühzeitig zu erkennen und die bestehenden Kontrollmaßnahmen strategisch sowie effizient anzupassen. Parallel dazu bewerten die örtlichen Polizeidirektionen eigenverantwortlich ihre Erkenntnisse im Rahmen ihrer Raumverantwortung und treffen geeignete Maßnahmen, um die Verkehrslage weiter zu verbessern.
Darüber hinaus wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig präventive Verkehrssicherheitsveranstaltungen zu diesem Thema sowie gezielte Verkehrssicherheitsberatungen an Oberschulen und Oberstufenzentren durchgeführt.
Die polizeilichen Ermittlungen zeigen jedoch auch, dass Verbotene Kraftfahrzeugrennen überwiegend spontan stattfinden, häufig vor der Polizei geflüchtet wird und in der Regel keine organisierten oder geplanten Taten sind.
- Welche ordnungsrechtlichen oder strafrechtlichen Regeln sollten in diesem Zusammenhang verschärft werden?
- In welcher Höhe sollten nach Auffassung des Regierenden Bürgermeisters Ordnungs-, Bußgelder und Strafzahlungen angepasst werden, um illegale Autorennen oder rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr zu verhindern?
Zu 8. und 9.: Ob legislativer Änderungsbedarf besteht, ist Gegenstand fortlaufender Prüfungen, die neben dem aktuellen Tagesgeschehen auch die Entwicklung in der Rechtsprechung berücksichtigen. Die aktuell bestehenden Sanktionsrahmen sind weitreichend und bieten die Möglichkeit – je nach Schwere der jeweiligen Verfehlung – differenzierter Ahndung.
Die Höhe von „Strafzahlungen“ ist einzelfallabhängig und nach Würdigung aller Umstände durch die zuständigen Gerichte festzulegen. Ordnungs-, Bußgelder und Strafzahlungen können aber nicht das einzige Mittel sein, um illegale Autorennen oder rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr zu verhindern. Ergänzend sind – die bereits benannten – präventiven Maßnahmen wie verstärkte Polizeipräsenz, Verkehrsüberwachung sowie Aufklärungs- und Bildungsprogramme notwendig, um ein langfristiges Umdenken und ein verantwortungsvolles Verhalten im Straßenverkehr zu fördern.
- Welche Argumente sprechen aus Sicht der Senatsverwaltung für oder gegen die Maßnahmen und Änderungen aus Fragen 5-9?
Zu 10.: Generell gilt, dass Maßnahmen, die der Steigerung der Verkehrssicherheit dienen, im Hinblick auf ihre Wirksamkeit evaluiert werden müssen, um sie gegebenenfalls weiterzuentwickeln oder durch geeignetere Maßnahmen zu ersetzen.
Berlin, den 15. Juni 2026
Der Regierende Bürgermeister von Berlin In Vertretung
Florian Graf
Chef der Senatskanzlei
www.berlin.de
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26137.pdf