29.12.2025
Vorbemerkung des Abgeordneten:
Das „ Verkehrssicherheitsprogramm Berlin 2030“ enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, deren Einführung teilweise bereits ab 2025 vorgesehen ist und die einen erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand für das Land Berlin sowie die Bezirke bedeuten. Vor diesem Hintergrund frage ich:
- #Verkehrsüberwachung und #Kontrollintensität
Frage 1:
Wie viele stationäre und mobile #Verkehrsüberwachungsgeräte sind aktuell in Berlin im Einsatz (bitte aufschlüsseln nach Bezirken und Gerätetypen)?
Antwort zu 1:
Die Polizei Berlin definiert den Begriff „ mobile Verkehrsüberwachungsgeräte“ als den Einsatz von #Geschwindigkeitsmesskraftwagen („ #Radarwagen“ ), #Geschwindigkeitsmessanhängern sowie #Handlasermessgeräten.
Mobile Geschwindigkeitsmessgeräte sind keinem Bezirk fest zugeordnet, sondern werden temporär und rollierend im gesamten Stadtgebiet eingesetzt.
Die erfragten Daten sind den folgenden Tabellen zu entnehmen:
| Messa rt | Anzahl |
| stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen | 48 |
| mobile Geschwindigkeitsmessanlagen | 82 |
| davon: | |
| Radarwagen | 20 |
| Handlasermessgeräte | 56 |
| Geschwindigkeitsmessanhänger | 6 |
Quelle: Interne Datenerhebung Landespolizeidirektion Stab (LPD St) 14, Stand: 11. Dezember 2025
| Messa rt mobil | ||
| Radarwagen | Messgerä tetyp | Anzahl |
| Vitronic PoliScan FM1 | 11 | |
| Jenoptik TraffiStar S350 | 9 | |
| Geschwindigkeitsmessanhänger | Messgerä tetyp | Anzahl |
| Vitronic PoliScan FM1 | 6 | |
| Handlasermessgeräte | Messgerä tetyp | Anzahl |
| Laser Technology Inc LTI 20/ 20 TruSpeed | 56 | |
| Messa rt sta tionär | ||
| stationäre Messanlagen | Messgerä tetyp | Anzahl |
| Vitronic PoliScan FM1 | 24 | |
| Vitronic Red&Speed | 5 | |
| Jenoptik TraffiStar S350 | 5 | |
| Jenoptik TraffiStar S330 | 2 | |
| Sensys Gatso GTC-GS 11 | 10 | |
| VDS M5 | 2 | |
Quelle: Interne Datenerhebung LPD St 14, Stand: 11. Dezember 2025
| Bezirke | Anzahl der stationä ren Geschwin- digkeitsmessa nlagen |
| Charlottenburg-Wilmersdorf | 8 |
| Friedrichshain-Kreuzberg | 2 |
| Lichtenberg | 3 |
| Marzahn-Hellersdorf | 1 |
| Mitte | 9 |
| Neukölln | 2 |
| Pankow | 3 |
| Reinickendorf | 5 |
| Spandau | 2 |
| Steglitz-Zehlendorf | 3 |
| Tempelhof-Schöneberg | 5 |
| Treptow-Köpenick | 5 |
| gesamt | 48 |
Quelle: Interne Datenerhebung LPD St 14, Stand: 11. Dezember 2025
Frage 2:
In welchem Umfang wurde der im Maßnahmenprogramm vorgesehene Ausbau der Verkehrsüberwachung bislang umgesetzt?
Antwort zu 2:
Das Maßnahmenprogramm sieht einen weitergehenden Ausbau der stationären und mobilen Verkehrsüberwachung ab dem Jahr 2026 vor.
Frage 3:
Wie viele Fahrzeuge wurden in den Jahren 2023, 2024 und bis 30.10.2025 jährlich kontrolliert bzw. gemessen, und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt?
Antwort zu 3:
Die angegebenen Daten wurden der fortgeschriebenen polizeilichen Eingangsstatistik (sog. Verlaufsstatistik) Datawarehouse (DWH) BOWI21 entnommen. Da DWH BOWI21 stets den monatsaktuellen Stand der im Quellsystem erfassten Daten widerspiegelt, unterliegt der Datenbestand einer fortlaufenden Änderung. Dadurch können unterschiedliche
Abfragezeitpunkte zu voneinander abweichenden Ergebnissen führen.
Die erfragten Daten zu gemessenen Fahrzeugen und den dabei festgestellten Überschreitungen aus der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
| Jahr | Anzahl von #Messungen | #Überschreitungen der zulässigen #Höchstgeschwindigkeit |
| 2023 | 15.541.648 | 822.849 |
| 2024 | 19.289.664 | 839.791 |
| 2025 (bis 31.10.) | 17.342.474 | 671.747 |
Quelle: Interne Datenerhebung Polizeidirektion Einsatz/ Verkehr (Dir E/ V) Abteilung (Abt.) Verkehr Verkehrssicherheitsdienst (VSD) 3, Stand: 11. Dezember 2025
Bei den stationären Messanlagen wird systembedingt nicht die Anzahl der gemessenen Fahrzeuge erfasst. Die erfragten Daten zu den festgestellten Überschreitungen aus der stationären Geschwindigkeitsüberwachung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
| Jahr | Überschreitungen der zulä ssigen Höchstgeschwindigkeit |
| 2023 | 108.387 |
| 2024 | 246.686 |
| 2025 (bis 31.10.) | 206.691 |
Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/ V Abt. Verkehr VSD 3, Stand: 11. Dezember 2025
Die erfragten Daten zu den festgestellten Überschreitungen aus der stationären Rotlichtüberwachung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
| Jahr | Anzahl an Feststellungen |
| 2023 | 15.001 |
| 2024 | 17.287 |
| 2025 (bis 31.10.) | 11.385 |
Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/ V Abt. Verkehr VSD 3, Stand: 11. Dezember 2025
Frage 4:
Welche zusätzlichen Haushaltsmittel wurden für den Ausbau der Verkehrsüberwachung seit Beschluss des Programms eingeplant und verausgabt?
Antwort zu 4:
Für das am 11. Februar 2025 beschlossene „ Verkehrssicherheitsprogramm Berlin 2030“ sind im Doppelhaushaltsplanentwurf 2026/ 2027 mit Stand 11. Dezember 2025 jeweils 500.000 Euro zusätzlich für die Erweiterung des Gerätebestandes von stationären Überwachungsanlagen sowie Geschwindigkeitsmessanhängern veranschlagt (Kapitel
0532/ Titel 81279).
- Abbau von Gefahrenstellen im Schulumfeld
Frage 1:
Wie viele Gefahrenstellen im Umfeld von Schulen und Kitas wurden in den Jahren 2023 und 2024 (bitte maßnahmenscharf angeben) und nach Verabschieden des Maßnahmenpakets 2025 bis 31.10.25 landesweit identifiziert?
Antwort zu 1:
Von den Bezirken wurden nachfolgende Angaben gemacht:
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Eine eigenständige, nach § 7 Berliner Straßengesetz geführte Liste von Gefahrenstellen im Umfeld von Schulen und Kindertageseinrichtungen wird im Bezirk nicht geführt. Vielmehr werden Gefahrenstellen im Zuge der allgemeinen Straßenunterhaltung und Verkehrssicherungspflicht erfasst und bearbeitet, ohne dass eine separate, flächendeckende Statistik nach Einrichtungstyp und Schulumfeld vorliegt. Um dennoch zielgerichtet Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit entwickeln zu können, hat der Bezirk ein Gutachten zur Schulwegsicherheit beauftragt. Aus diesem Gutachten gehen konkrete Maßnahmenvorschläge hervor, die der Bezirk auf ihre bauliche Umsetzbarkeit hin prüft und – soweit möglich – schrittweise realisiert, etwa durch Gehwegvorstreckungen, zusätzliche gesicherte Querungsmöglichkeiten sowie weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen im Umfeld von Schulen und Kitas. Diese Maßnahmen werden aus bezirklichen Mitteln und ggf. auch Landesmitteln finanziert. |
| Friedrichshain-Kreuzberg | Das 2023 beschlossene Verkehrsberuhigungskonzept für den Bezirk führt 145 Querungshilfen sowie 28 Schulzonen auf, in denen Handlungsbedarf besteht. Tatsächlich gibt es deutlich mehr Handlungsbedarfe im Bezirk, da nicht nur punktuell, sondern auch linear Verkehre sicherer gestaltet werden, z.B. durch die Einrichtung von Radverkehrsanlagen und Fahrradstraßen. Zudem stellen auch Durchgangsverkehre eine Verkehrsgefährdung dar, weshalb in Friedrichshain-Kreuzberg strukturiert Durchgangsverbindungen des Kfz-Verkehrs durch Wohn- und Nebenstraßen unterbunden werden. Das Bezirksamt hat 2024 im Schulzonenkonzept festgeschrieben, dass der Weg zur jeweiligen Schule auf allen Wegen im Bezirk stattfindet und die damit einhergehenden Sicherheitsfragen damit für alle Bezirksstraßen relevant sind. Zu Gefahrenstellen rund um Kitas führt das Bezirksamt hierzu keine eigene Statistik, da die o.g. Herangehensweisen flächendeckend sind. |
| Lichtenberg | Es liegt im SGA Lichtenberg dazu keine Statistik vor. |
| Marzahn-Hellersdorf | Schulleitungen und Mobilitätsgremien können über das Schulwegportal für Marzahn-Hellersdorf sog. Aufmerksamkeitsstellen melden. Bevor diese bei der Schulwegplanung über den Schulwegplaner berücksichtigt werden, werden die Meldungen quartalsweise an das Straßen- und Grünflächenamt sowie an die Polizei weitergegeben. Dort werden die Meldungen aufgenommen, bearbeitet und je nach Art der Meldung im Schulwegportal aufgenommen oder die benannten Stellen im besten Fall beseitigt. Das Straßen- und Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf ist hierzu in regelmäßiger Abstimmung mit der Abteilung Schule, Sport, Weiterbildung, Kultur und Facility Management zum Thema Erschließung und Verkehrssituation rund um Schulen und Kita’s. Dies erfolgt unabhängig von dem genannten Maßnahmenpaket Verkehrssicherheitsprogramm 2030. Aufgrund der direkten Abstimmungen wurden in den Jahren 2023 – 2025 an zahlreichen Schulen und Kitas zahlreiche Gehwege verbessert, angelegt oder verbreitert. Es wurden umfangreiche Bordsteinabsenkungen auch im Umfeld von Schulen und Kitas durchgeführt. Außerdem werden alle öffentlichen Straßen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gemäß den Vorgaben des Berliner Straßengesetzes regelmäßig begangen und unmittelbare Gefahrenstellen werden kurzfristig und zeitnah behoben. Eine Statistik für eine Gefahrenstellenbeseitigung im Einzelnen wird nicht geführt. |
| Mitte | In Mitte wurden folgende Maßnahmen identifiziert (eine Angabe nach Jahren ist nicht vorhanden): Afrikanische Straße / TangastraßeBarfußstraße Höhe SchillerparkFGÜ Brückenstraße / Märkisches UferFGÜ Hannoversche Straße / Hessische StraßeFGÜ Huttenstraße 12FGÜ Huttenstraße / UfnaustraßeFGÜ Linienstraße 94FGÜ Nordbahnstraße / Wilhelm-Kuhr-StraßeFGÜ Schiffbauerdamm / AlbrechtstraßeFGÜ Schulzendorfer Straße / KunkelstraßeFGÜ Sickingenstraße / Rostocker StraßeFGÜ Wallstraße / Inselstraße |
| Reichstagufer an der S-Bahn-BrückeSwinemünder Straße / Ramlerstraße Die AG Schulwegsicherheit des Bezirks nimmt Anfragen von Eltern und Schulen auf und lässt diese durch das Grünanlagen- und Straßenamt (SGA) des Bezirks aus dem Aspekt der Verkehrssicherheit prüfen. Dann werden Maßnahmen wie sichere Querungen, Verkehrsberuhigung oder Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Umfeld von Schulen besprochen. Für den Bezirk Mitte wurden Schulwegkarten erstellt, die auf folgender Webseite einsehbar sind: https:/ / www.berlin.de/ ba- mitte/ politik-und-verwaltung/ aemter/ schul-und- sportamt/ schule/ artikel.1420798.php. Eine weitere Liste mit Gefahrenstellen entsteht aus dem Projekt „ 100 Kreuzungen“ , in den konkreten Örtlichkeiten „ ausgeholfen“ wird. Diese unterstützen immer die Verkehrssicherheit und fast immer sind auch Schulwege betroffen. | |
| Neukölln | Für das Jahr 2023 können keine Angaben gemacht werden, da es keine statistischen Erfassungen dazu gibt. Eine manuelle Auswertung ist weder in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit noch mit vertretbarem Personalaufwand leistbar. Seit dem Jahr 2024 werden die im Rahmen der AG Schulwegsicherheit festgestellten Maßnahmen erfasst, die nachfolgende Zuarbeit bezieht sich ausschließlich auf die Ergebnisse dieser AG. Es wird i.d.Z. zugleich darauf hingewiesen, da es jenseits dieser Maßnahmen weitere bezirkliche Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit gegeben hat. Eine manuelle Auswertung ist auch hier weder in der Kürze der Zeit noch mit vertretbarem Personalaufwand leistbar. Unter Berücksichtigung dieser Anmerkungen werden nachfolgende Angaben gemacht: Für 2024 Britzkestraße: Herstellung QuerungsstelleSinsheimer Weg: GehwegverbreiterungGroß-Ziethener Chaussee: Poller und Verkehrsschutzgitter im GehwegHobrechtstraße: Verkehrs-Zeichen auf FahrbahnRohrdommelweg: Gehweg-SanierungMariendorfer Weg: Verlängerung Drängelgitter SportplatzseiteKleiberweg: Einbahnstraße und bauliche Verschwenkungen |
| Mariendorfer Weg: Verkehrs-Zeichen auf FahrbahnSonnenallee / Hobrechtstraße: Aufpflasterung der KreuzungJohannisthaler Chaussee / Kleiberweg: Haltelinie LSA Für 2025 Sonnenallee / Hobrechtstraße: Aufpflasterung der Kreuzungvor Matthias-Claudius-Schule: Einrichtung Eingeschränktes Halteverbot Harzer Str.: Verkehrszeichen 274-30 auf Fahrbahn Höhe SchuleTischlerzeile / Severingstraße: Parkverbot ohne zeitl. Begrenzung Harzer Str. / Elsenstraße: FGÜKarlsgartenstr. / Fontanestr. Zugang Hasenheide: Kurvenführung, ParkverbotLucy-Lameck-Str. / Karlsgartenstr.: Erweiterung markierte Gehwegvorstreckung, PollerTischlerzeile: Neuanbringung ParkverbotsschilderHarzer Str./ Treptower Str.: markierte Gehwegvorstreckung mit Fahrradstellplätzen Treptower Str.: Aufweitung Tempo 30Kleiberweg: Einbahnstraße und bauliche VerschwenkungenMittelweg / Morusstraße: markierte GehwegvorstreckungTischlerzeile: KlapppollerKoppelweg: VZ (274-30) auf FahrbahnAm Brandpfuhl: Verkehrszählung, SackgasseMohriner Allee: Tempo 30Mohriner Allee: FGÜ oder LSAStuttgarter Straße: Einrichtung SchulstraßeSonnenallee/ Thiemannstr.: markierte GehwegvorstreckungThiemannstraße zwischen Sonnenallee und Weserstraße: Herstellung Gehweg und bauliche Gehwegvorstreckung Höhe Stuttgarter StraßeSonnenallee: Anpassung AmpelschaltungLucy-Lameck-Str. Ri. Sonnenallee: Einbahnstraße | |
| Pankow | Das Bezirksamt hat in den Jahren 2023-2025 zahlreiche Maßnahmen zum Abbau von Gefahrenstellen im Schulumfeld |
| umgesetzt. Hierbei handelt es sich um bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Querungssicherheit (Mittelinseln und Gehwegvorstreckungen), Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbeziehungen an Kreuzungen (Fahrradbügel oder Stellplätze für Elektrokleinstfahrzeuge auf der Fahrbahn neben Querungsstellen) und Maßnahmen zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten (Fahrbahnverengungen, Aufpflasterungen). Außerdem wurden zahlreiche verkehrsrechtlich angeordnete Maßnahmen umgesetzt, wie bspw. Anordnung von Tempo 30, Fußgängerüberwege und Sperrflächen zur Freihaltung von Sichtdreiecken. | |
| Reinickendorf | Für 2025 Kolumbus-Grundschule: Verbesserung der Einmündungen zu den Zufahrten, Aufpflasterungen, Anordnung von HaltverbotenGrundschule am Vierrutenberg: Einbau von Drängelgittern und Pollern Grundschule in den Rollbergen, Waldshuter Zeile 6, 13469 Berlin: FußgängerüberwegHavelmüller Grundschule: Fußgängerüberweg, Gehwegvorstreckungen Otfried-Preußler-Grundschule: FußgängerüberwegAPEGO Schule, multilinguale Gemeinschaftsschule: FußgängerüberwegLauterbach-Grundschule: Mittelinsel mit Fußgängerüberweg, MittelinselGrundschule am Tegelschen Ort: Bordabsenkung, Austausch Großpflaster gegen Asphalt |
| Spandau | Das Bezirksamt führt aufgrund personeller Kapazitäten keine detaillierte Auflistung von Gefahrenstellen im Umfeld von Schulen und Kitas. Im Bezirk Spandau wurden durch das Bezirksamt in dem angefragten Zeitraum (Anfang 2023 bis 31.10.2025) unter Beteiligung der Unfallkommission dennoch zwei Gefahrenstellen im Umfeld von Schulen und Kitas identifiziert. Die Sanierung beider Gefahrenstellen ist abgeschlossen. Darüber hinaus wurden auf Grundlage der Beratungen in der AG Förderung des Fußverkehrs / Querungshilfen an elf weiteren potenziellen Gefahrenstellen die Verkehrssicherheit durch Querungshilfen präventiv verbessert. |
| Steglitz-Zehlendorf | Für 2022: |
Grundschule an der Plantagenstraße, Plantagenstr. 8-9: Markierung von Querungshilfen auf der Fahrbahn als provisorische Lösung
- Phormsschule, Harry-S.-Truman-Allee 3: 2
Dialogdisplays
Für 2023
- Clemens Brentano, Kommandantenstraße 83: 2 Querungshilfen/ Borde abgesenkt/ Unterstreifen befestigt
- Dunant Schule, Gritznerstr. 19: Aufstellung
Verbotsschilder
- Käthe-Kruse-Grundschule, Tietzenweg 108: 2 Berliner Kissen in der Söthstraße, Anordnung einer
Haltverbotszone
Für 2024
- Biesalskischule, Hüttenweg 40: Aufstellung 2 Dialogdisplays
- Dunant Schule, Gritznerstr. 19: Einbau von Radbügeln auf der Fahrbahn flankierend zur Verbesserung der Sichtbeziehungen
- Dreilinden-Grundschule, Dreilindenstr. 52-64:
Gehwegvorstreckungen von der Grundschule, Haltverbote, Einbau von Radbügeln zur Verbesserung der Sichtbeziehungen auf der Fahrbahn
- Giesensdorfer Grundschule, Ostpreußendamm 63:
Aufstellung eines Dialogdisplays auf dem Ostpreußendamm
- Goethegymnasium, Drakestr. 72: Gehwegbereich vor
der Schule in der Drakestraße wird mit Pollern und neuen Radbügeln auf der Straße geschützt, Zeichen „Achtung Kinder“ wird auf der Fahrbahn, Erneuerung Drängelgitter, Tempo 30 im Bereich vor der Schule
- Grundschule am Buschgraben, Ludwigsfelder Str. 42:
Verbesserung der Sichtbeziehungen (Abordnung von 2 Parkplätzen)
- Grundschule am Insulaner: Radweg und Halteverbot am
Steglitzer Damm
- Grundschule am Karpfenteich, Hildburghauser Str.: Parkverbot auf der Hildburghauser Straße ggü. der Schule
| Grundschule Unter den Kastanien, Kastanienstr. 6-8: Aufstellung eines Dialogdisplays, zwei Schilder 136 „Achtung Kinder“ wurden beim Einfahren in die Brauerstraße aufgestellt, Markierung auf der Fahrbahn „Achtung Kinder“Grundschule an der Plantagenstraße, Plantagenstr. 8-9: Gehwegvorstreckung Phormsschule, Harry-S.-Truman-Allee 3: Einbau von Pollern im Gehwegbereich vor der Schule, Fahrbahnmarkierung „ Tempo 30“ auf der Leo-Baeck- Straße Wilma-Rudolf-Schule, Am Hegewinkel 2A: Gehwegvorstreckung Zinnowwald-Grundschule, Wilskistr. 78: GehwegvorstreckungErich-Kästner-Grundschule, Bachstelzenweg 2: Aufstellung 2 Dialogdisplays Für 2025 Athene-Schule, Curtiusstr. 37: Einrichtung einer Gehwegvorstreckung mittels Markierungen und Aufstellung von 2 DialogdisplaysBiesalskischule, Hüttenweg 40: Schraffur/ Markierung der Fahrbahn, Absicherung des neuen Eingangs mit Markierung Clemens Brentano, Kommandantenstraße 83: Erweiterung der Halteverbotszone auf Höhe des Schulgrundstücks inkl. gegenüberliegender Straßenseite Grundschule am Buschgraben, Ludwigsfelder Str. 42: Aufstellen von Radbügeln am FGÜ, Nähe Bushaltestelle an der Machnower/ Gutzmannstraße, 2 Dialogdisplays Grundschule am Karpfenteich, Hildburghauser Str.: FGÜ über Mariannenstraße/ Georgenstraße Grundschule Unter den Kastanien, Kastanienstr. 6-8: Fahrbahnmarkierung „Schule“ zu Beginn der Brauerstr., Fahrbahnmarkierung „Tempo 30“ in der Brauerstr.Grundschule an der Plantagenstraße, Plantagenstr. 8-9: Bauliche Vorstreckung an der Plantagen/ Südendstraße Alt-Lankwitzer Grundschule, Schulstr. 17: Aufstellung 2 Dialogdisplays | |
| Tempelhof-Schöneberg | Für das Jahr 2023 können aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage keine Daten zur Verfügung gestellt werden. |
| Für 2024 Hugo-Gaudig-Schule, Boelckestraße 58: Querung mit Mittelinsel, barrierefreies Buskap im RumeyplanTempelherrengrundschule, Boelckestraße 58: Querung mit Mittelinsel, barrierefreies Buskap im Rumeyplan Marienfelder Grundschule, Tirschenreuther Ring 69; In Höhe von 87 + 66: 2 AsphaltkissenGustav-Heinemann-Oberschule; Tirschenreuther Ring / 48, In Höhe von 87 + 66: 2 Asphaltkissen Sophie-Scholl-Schule; Elßholzstraße 34-37: Querung Für 2025 Marienfelder Grundschule, Tirschenreuther Ring 69: 2 QuerungsstellenGustav-Heinemann-Oberschule, Tirschenreuther Ring 48: 2 QuerungsstellenBruno-H. Bürgel-Grundschule, Rackebüller Weg 70: Querungen und Bordsteinabsenkung auf dem Schulweg in der Halker Zeile Annedore-Leber-Grundschule, Halker Zeile 147: Querungen und Bordsteinabsenkung auf dem Schulweg in der Halker Zeile Theodor-Haubach-Schule, Grimmstraße 9: Querungen und Bordsteinabsenkung auf dem Schulweg in der Halker Zeile Rudolf-Hildebrand-Grundschule Friedenstraße 23: Bordsteinabsenkung Forddamm Marie-Elisabeth-Lüders-O berschule, Steinmetzstraße 79: Berliner Kissen in Höhe Hr. 4Käthe-Kollwitz-Grundschule, Mellener Straße 38-42: Umgestaltung Bahnhofsstraße (Gehwegaufteilung, neue LSA, barrierefreie Querungen und Bushaltestellen) Ulrich von Hutten Gymnasium: Rehagener Str. 35-37: Umgestaltung Bahnhofsstraße (Gehwegaufteilung, neue LSA, barrierefreie Querungen und Bushaltestellen) | |
| Treptow-Köpenick | In den genannten Jahren wurden im Bezirk Treptow-Köpenick viele Maßnahmen in Schulen und Kitas selbst festgestellt, gemeldet oder gefordert von verschiedensten Quellen (Schule, Bürger*innen, BVV usw.). Das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt hat nach Prüfung viele unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt, wie z.B. Gehwegerneuerungen, |
Gehwegvorstreckungen, Bordsteinabsenkungen,
Geschwindigkeitsregelungen, Hinweisbeschilderungen oder auch das Aufstellen von Dialogdisplays.
Ebenfalls gehören dazu Maßnahmen wie das Aufbringen von Bodenschwellen oder Piktogrammen.
So wurde unter anderem an der Kiefholz-Grundschule
Querungshilfen und Gehwegvorstreckungen an den Kreuzungen Stuckstraße/ Puderstraße sowie Puderstraße/ Defreggerstraße angeordnet; außerdem wurde eine Markierung mit Rad-bügeln auf der Fahrbahn umgesetzt und ein Fußgänger*innenüberweg in der Kiefholzstraße auf Höhe der Schule ein-gerichtet. Auch an der Bouché-Grundschule wurden mehrere Verbesserungen für den Schulweg auf den Weg gebracht: In einem ersten
Abschnitt der Bouchéstraße zwischen Heidelberger Straße und Karl-Kunger-Straße entsteht eine Fahrradstraße, vor der Schule gibt es einen Fußgänger*innenüberweg mit Bremsschwellen davor und dahinter, ein Dialog-Display sowie
Gehwegvorstreckungen an der Einmündung
Bouchéstraße/ Kiefholzstraße. An der Gemeinschaftsschule
Adlershof in der Hermann-Dorner-Allee/ Eisenhutstraße werden zwei neue Fußgänger*innenüberwege eingerichtet, der
Gehweg wird verbreitert und ein neuer Radverkehrsstreifen angelegt. Die Maßnahme soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. An der Müggelheimer Grundschule wurden 2024 in der Odernheimer Straße Dialog-Displays installiert.
Die Maßnahmen mit unterschiedlichstem baulichem Umfang wurden nicht einzeln statistisch erfasst, weder in ihrer Zusammensetzung noch in finanzieller Hinsicht, so dass in der Kürze keine maßnahmescharfe Angabe möglich ist.
Frage 2:
Wie viele dieser Gefahrenstellen wurden bislang tatsächlich saniert, und in welchen Bezirken (bitte für die Jahre 2023, 2024, 2025 bis 31.10.25 maßnahmenscharf angeben?
Antwort zu 2:
Von den Bezirken wurden nachfolgende Angaben gemacht:
| Friedrichshain-Kreuzberg | Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg setzt jährlich Maßnahmen an mindestens 10 Gefahrenstellen im Umfeld von Schulen um, wie vom Mobilitätsgesetz gefordert. Hinzu kommen eine hohe Zahl Querungshilfen und Maßnahmen zur Reduktion des Durchgangsverkehrs sowie zur Verbesserung von Sichtbeziehungen und zur Umsetzung der Radverkehrsplans. Aufgrund der Vielzahl an Schulen, Kitas und Kinderläden und der unklaren Formulierung „ im Umfeld“ , kann die Frage nicht eindeutiger beantwortet werden. |
| Lichtenberg | Siehe Antwort 1 |
| Marzahn-Hellersdorf | Siehe Antwort 1 |
| Mitte | Eine Gefahrenstelle (Mi Swinemünder Straße / Ramlerstraße) der in Mitte im Umfeld von Schulen und Kitas identifizierten Gefahrenstellen wurde bisher saniert. |
| Neukölln | Für 2024 Britzkestraße: Herstellung QuerungsstelleGehwegverbreiterung Sinsheimer WegGroß-Ziethener Chaussee: Poller und Verkehrsschutzgitter GehwegHobrechtstraße: Verkehrs-Zeichen auf FahrbahnRohrdommelweg: Gehweg-SanierungMariendorfer Weg: Verlängerung Drängelgitter Sportplatzseite Für 2025 Sonnenallee / Hobrechtstraße: Aufpflasterung der KreuzungMatthias-Claudius-Schule: Einrichtung Eingeschränktes HalteverbotHarzer Str.: Verkehrszeichen 274-30 auf Fahrbahn Höhe SchuleTischlerzeile / Severingstraße: Parkverbot ohne zeitl. Begrenzung |
| Pankow | Siehe Antwort I-1 |
| Reinickendorf | Weitere Informationen sind in vertretbarem Aufwand innerhalb der kurzen Frist nicht zu ermitteln. |
| Spandau | Siehe Antwort I-1 |
| Steglitz-Zehlendorf | Für 2022: Grundschule an der Plantagenstraße, Plantagenstr. 8-9: Markierung von Querungshilfen auf der Fahrbahn als provisorische Lösung |
Phormsschule, Harry-S.-Truman-Allee 3: 2 Dialogdisplays
Für 2023
- Clemens Brentano, Kommandantenstraße 83: 2 Querungshilfen/ Borde abgesenkt/ Unterstreifen befestigt
- Dunant Schule, Gritznerstr. 19: Aufstellung
Verbotsschilder
- Käthe-Kruse Grundschule, Tietzenweg 108: 2 Berliner Kissen in der Söthstraße, Anordnung einer
Haltverbotszone
Für 2024
- Biesalskischule, Hüttenweg 40: Aufstellung 2 Dialogdisplays
- Dunant Schule, Gritznerstr. 19: Einbau von Radbügeln
auf der Fahrbahn flankierend zur Verbesserung der Sichtbeziehungen
- Dreilinden-Grundschule, Dreilindenstr. 52-64:
Gehwegvorstreckungen von der Grundschule, Haltverbote, Einbau von Radbügeln zur Verbesserung der Sichtbeziehungen auf der Fahrbahn
- Giesensdorfer Grundschule, Ostpreußendamm 63:
Aufstellung eines Dialogdisplays auf dem Ostpreußendamm
- Goethegymnasium, Drakestr. 72: Gehwegbereich vor
der Schule in der Drakestraße wird mit Pollern und neuen Radbügeln auf der Straße geschützt, Zeichen „Achtung Kinder“ wird auf der Fahrbahn, Erneuerung Drängelgitter, Tempo 30 im Bereich vor der Schule
- Grundschule am Buschgraben, Ludwigsfelder Str. 42:
Verbesserung der Sichtbeziehungen (Abordnung von 2 Parkplätzen)
- Grundschule am Insulaner: Radweg und Halteverbot am
Steglitzer Damm
- Grundschule am Karpfenteich, Hildburghauser Str.: Parkverbot auf der Hildburghauser Straße ggü. der Schule
- Grundschule Unter den Kastanien, Kastanienstr. 6-8:
Aufstellung eines Dialogdisplays, zwei Schilder 136 „Achtung Kinder“ wurden beim Einfahren in die
| Brauerstraße aufgestellt, Markierung auf der Fahrbahn „Achtung Kinder“ Grundschule an der Plantagenstraße, Plantagenstr. 8-9: Gehwegvorstreckung Phormsschule, Harry-S.-Truman-Allee 3: Einbau von Pollern im Gehwegbereich vor der Schule, Fahrbahnmarkierung „ Tempo 30“ auf der Leo-Baeck- Straße Wilma-Rudolf-Schule, Am Hegewinkel 2A: Gehwegvorstreckung Zinnowwald-Grundschule, Wilskistr. 78: GehwegvorstreckungErich-Kästner Grundschule, Bachstelzenweg 2: Aufstellung 2 Dialogdisplays | |
| Tempelhof-Schöneberg | Die für 2024 benannten Maßnahmen wurden umgesetzt. die für 2025 benannten Maßnahmen befinden sich derzeit in Umsetzung |
| Treptow-Köpenick | Siehe Antwort I-1 |
Frage 3:
Wie hoch waren die Kosten pro Maßnahme und insgesamt?
Antwort zu 3:
Von den Bezirken wurden nachfolgende Angaben gemacht:
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Siehe Antwort I-1 |
| Friedrichshain-Kreuzberg | Es ist festzuhalten, dass derzeit jährlich bis zu zwanzig der bereits in der AG Querungshilfen beschlossene Querungshilfen aufgrund fehlender Finanzierung nicht umgesetzt werden können. |
| Lichtenberg | Siehe Antwort I-1 |
| Marzahn-Hellersdorf | Die vielen einzelnen Maßnahmen sind sehr unterschiedlich in Größe und Art. Zu einzelnen Kosten pro Maßnahme kann keine Angabe gemacht werden. |
| Mitte | Die Kosten der Sanierung der Maßnahme „ Mi Swinemünder Straße / Ramlerstraße“ belaufen sich auf 46.721,66 €. |
| Neukölln | Für 2024 Gesa mtkosten 447.500,00 € Herstellung Querungsstelle 44.000,00 €Gehwegverbreiterung 50.000,00 € |
| Poller und Verkehrsschutzgitter 800,00 €Verkehrs-Zeichen auf Fahrbahn 1.000,00 €Gehweg-Sanierung 50.000,00 €Verlängerung Drängelgitter 700,00 €Einbahnstraße und bauliche Verschwenkungen ca. 150.000 € Verkehrs-Zeichen auf Fahrbahn 1.000,00 €Aufpflasterung der Kreuzung ca. 150.000 €Haltelinie LSA keine Kostenangabe Für 2025 Gesa mtkosten 601.000,00 € Aufpflasterung der Kreuzung 161.000,00 €Einrichtung Eingeschränktes Halteverbot 500,00 €Verkehrszeichen 274-30 auf Höhe Schule 1.000,00 €Parkverbot ohne zeitl. Begrenzung 500,00 € · FGÜ ca. 85.000 € Kurvenführung, Parkverbot ca. 1.000 €Erweiterung markierte Gehwegvorstreckung, Poller ca. 5.000 € Neuanbringung Parkverbotsschilder ca. 1.000 €markierte Gehwegvorstreckung ca. 10.000 €Aufweitung Tempo 30 ca. 5.000 €Einbahnstraße und bauliche Verschwenkungen ca. 150.000 € markierte Gehwegvorstreckung ca. 10.000 €Klapppoller ca. 1.000 €VZ (274-30) auf Fahrbahn ca. 1.000 €Verkehrszählung, Sackgasse ca. 1.000 € · Tempo 30 ca. 1.500 € FGÜ oder LSA ca. 85.000 €Einrichtung Schulstraße ca. 5.000 €markierte Gehwegvorstreckung ca. 5.000 €Herstellung Gehweg und bauliche Gehwegvorstreckung ca. 70.000 €Anpassung Ampelschaltungkeine KostenangabeEinbahnstraße ca. 1.500 € | |
| Pankow | Das Bezirksamt führt keine Statistik über die einzelnen Maßnahmen und die in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten. Die Ermittlung dieser Maßnahmen ist daher nicht in einem automatisierten Verfahren möglich. Aus diesem Grund ist eine vollständige Beantwortung der Fragen in der zur Verfügung gestellten kurzen Bearbeitungszeit nicht möglich. |
| Reinickendorf | Weitere Informationen sind in vertretbarem Aufwand innerhalb der kurzen Frist nicht zu ermitteln. |
| Spandau | Die Kosten variieren und sind abhängig von den konkreten örtlichen baulichen und verkehrlichen Gegebenheiten sowie der Maßnahmenart (Lichtsignalanlage, Fußgängerüberweg, Mittelinsel, Gehwegvorstreckung, nachträglicher Einbau von Bordsteinabsenkungen etc.). Im angefragten Zeitraum wurden im Bezirk Spandau überwiegend Querungshilfen ohne FGÜ oder LSA umgesetzt. Die Kosten für derartige Querungshilfen beliefen sich durchschnittlich auf ca. 70.000 € bis ca. 100.000 €. Nähere Angaben zu einzelnen Maßnahmen können aus vergaberechtlichen Gründen nicht gemacht werden. |
| Steglitz-Zehlendorf | Die Kosten liegen in aller Regel im unteren fünfstelligen Bereich pro Maßnahme. |
| Tempelhof-Schöneberg | Aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage können keine Daten zur Verfügung gestellt werden. |
| Treptow-Köpenick | Siehe Antwort I-1 |
- Verkehrssicherheitsa udits und Q ualität der Infra strukturpla nung
Frage 1:
In wie vielen Fällen wurden 2023, 2024 und 2025 bis 31.10. Sicherheitsaudits gemäß RSAS 2019 durchgeführt?
Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin teilt hierzu Folgendes mit:
„ Sicherheitsaudits werden in der Planungsphase durchgeführt. Hierzu sind dem Fachbereich Straßen nur Audits bekannt, die vor dem abgefragten Zeitraumraum liegen. Zusätzlich gibt es noch anlassbezogene Audits. Diese werden im Rahmen der Unfallkommission durchgeführt: 2023: Manteuffelstraße, Höhe Alt-Tempelhof
2024: Barnetstraße
2025: Großbeerenstraße“
Alle anderen Bezirke haben hierzu keine Angaben gemacht.
Frage 2:
Welche Bezirke haben solche Audits systematisch umgesetzt und welche nicht?
Frage 3:
Wie viele unfallauffällige Routen des Fuß- und Radverkehrs wurden bislang geprüft?
Antwort zu 2 und 3:
Die Fragen 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam bearbeitet. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin antwortet hierzu:
„ Grundsätzlich steht der Fachbereich Straßen der Anregung, Audits in der Planungsphase durchzuführen, positiv gegenüber. Diese schaffen zusätzliche (Rechts-)Sicherheit durch die externe Prüfung. Die Beauftragung der Audits ist jedoch auch mit zusätzlicher Zeit und Kosten verbunden, die dann entsprechend in den Projekten berücksichtigt werden müssen. Daher wurden Audits bisher nur bei dem Großprojekt Bahnhofsstraße durchgeführt.“
Alle anderen Bezirke haben hierzu keine Angaben gemacht.
Frage 4:
Welche konkreten baulichen Konsequenzen ergaben sich daraus?
Antwort zu 4:
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin antwortet hierzu:
„ Für die Barnetstraße sind auf einer Streckenlänge von 70 m Markierungen der Radverkehrsanlage geplant, um so die Kreuzungssituation zu verbessern. Eine Umsetzung kann jedoch erst nach Abschluss der Maßnahme der Senatsverwaltung in 2026 geben, da noch eine Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Lichtenrader Damm/ Barnetstraße/ Großziethener Straße eingerichtet wird.“
Alle anderen Bezirke haben hierzu keine Angaben gemacht.
- Höchstgeschwindigkeiten bei Unfallhäufungen
Frage 1:
Wie ist der Umsetzungsstand des angekündigten Konzepts zur Bestimmung angepasster Höchstgeschwindigkeiten an unfallauffälligen Streckenabschnitten?
Frage 2:
Welche Straßenabschnitte wurden bislang überprüft, und welche Geschwindigkeitsanpassungen erfolgten daraus?
Frage 3:
Auf welcher fachlichen Grundlage wurden diese Entscheidungen jeweils getroffen?
Antwort zu 1 bis 3:
Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Entsprechend des veröffentlichten Verkehrssicherheitsprogramms 2030 des Landes Berlin ist die Umsetzung dieser Maßnahme für 2027 geplant.
- Knotenpunktgestaltung und abbiegende Fahrzeuge
Frage 1:
Liegt der angekündigte Kriterienkatalog zur verbesserten Führung abbiegender Fahrzeuge bereits vor? Frage 2:
Wenn ja, seit wann wird er angewendet und in wie vielen Knotenpunkten wurde er umgesetzt? Frage 3:
Welche messbaren Effekte auf das Unfallgeschehen konnten festgestellt werden?
Antwort zu 1 bis 3:
Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Entsprechend des veröffentlichten Verkehrssicherheitsprogramms 2030 des Landes Berlin ist die Umsetzung dieser Maßnahme für 2026 geplant.
- Nutzung und Transpa renz von Verkehrssicherheitsda ten
Frage 1:
In welchem Umfang werden Unfall- und Sicherheitsdaten inzwischen systematisch für das Monitoring des Verkehrssicherheitsprogramms genutzt?
Antwort zu 1:
Das Verkehrssicherheitsprogramm 2030 ist in diesem Jahr mit der Veröffentlichung im Februar in Kraft getreten. Ein erstes Monitoring ist für das 4. Quartal 2025 vorgesehen. Das Monitoring wird auf Basis einer vertieften Unfallanalyse umgesetzt werden.
Frage 2:
Werden diese Daten öffentlich zugänglich aufbereitet, und wenn ja, in welcher Form und Aktualität?
Antwort zu 2:
Die Ergebnisse der vertieften Unfallanalyse sowie die des darauf aufbauenden Monitorings werden in Form des Verkehrssicherheitsberichts veröffentlicht werden.
Frage 3:
Welche Bezirke nutzen die bereitgestellten Daten aktiv zur Priorisierung von Maßnahmen?
Antwort zu 3:
Hierzu kann vorerst keine Aussage getroffen werden, da die Veröffentlichung des nächsten Verkehrssicherheitsberichts und somit der hier angesprochenen Daten für das 4. Quartal 2026 geplant ist.
Berlin, den 21.12.2025 In Vertretung
Arne Herz Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de