17.11.2025
Frage 1:
Aufgrund welcher Grundlage kommunizierte die BVG gegenüber der Presse am 21.07.2025, dass die #Inbetriebnahme des Fahrstuhls am Standort an der östlichen Zugangsanlage des U-Bahnhofs #Kaiserdamm (Kaiserdamm / Rognitzstraße) „ voraussichtlich für das Jahr 2028 vorgesehen“ ist?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt hierzu Folgendes mit:
„ Bei dem geplanten #Aufzugseinbau handelt es sich um ein Bauprojekt der BVG. Grundlage für die Kommunikation an die Presse waren die vorangegangenen Planungen, Bauabläufe und Abstimmungen, aus denen eine Prognose für einen möglichen Zeithorizont abgeleitet wurde.
Die Nennung von Inbetriebnahmeterminen beruht immer auf dem aktuellen Planungsstand und Baufortschritt und steht in diesem Fall zusätzlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Autobahn GmbH. Diese wird im November 2025 die nachgeforderten Unterlagen erhalten und sichten. Sollten keine weiteren Nachforderungen aufgemacht werden, sondern eine Zustimmung zur Baumaßnahme der BVG ausgesprochen werden, kann die Bauausführung des Aufzugs und des angrenzenden Ausgangs 2026 wieder aufgenommen werden.“
Frage 2:
Für wie realistisch hält der Senat diese Aussage, mit Blick auf den sich seit Jahren verzögernden Eröffnungstermin?
Antwort zu 2:
Die Einhaltung des weiteren Planungs- und Realisierungsprozesses wird unter den in der Antwort auf Frage 1 geschilderten Voraussetzungen als realistisch eingeschätzt.
Frage 3:
Welche Probleme mit jeweils welchen beteiligten Akteuren ergaben sich seit der 2018 gestellten Schriftlichen Anfrage 18/ 14039 (bitte um tabellarische Auflistung der Problemchronologie samt beteiligter Akteure)?
Antwort zu 3:
Die BVG teilt hierzu Folgendes mit:
„ Die Bauarbeiten für den Aufzug am Ausgang #Rognitzstraße haben im November 2022 nach umfangreichen Leitungsumverlegungen begonnen, wurden jedoch im Januar 2023 unterbrochen. Seitens der #Autobahn GmbH wurde nachträglich ein geändertes Messkonzept zur Beweissicherung sowie ein statischer Nachweis gefordert, um Auswirkungen des Aufzugseinbaus auf Bauwerke der Autobahn auszuschließen, die sich in unmittelbarer Nähe des geplanten Aufzugs befinden. Da sich die Verankerungen der Bauwerke unter der Erde befinden, also nicht ohne Weiteres zugänglich sind, erfordert die Erbringung des statischen Nachweises umfangreiche Untersuchungen, die seit dem Baustopp durchgeführt wurden.
Zurzeit werden die nötigen Unterlagen fertiggestellt, geprüft und durch #Prüfsachverständige freigegeben. Sobald die Zustimmung der Autobahn GmbH vorliegt, wird der #Aufzugseinbau wie geplant fortgesetzt.“
Frage 4:
Wie bewertet der Senat die schon jetzt erheblichen wirtschaftlichen Belastungen des ansässigen Gewerbes am Kaiserdamm aufgrund der Baustellensituation und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diesen
entgegenzuwirken?
Antwort zu 4:
Bei Belastungen der Wirtschaft durch Baustellen ist erster Ansprechpartner der Bezirk. In besonderen Einzelfällen steht für Kleinstunternehmen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die sogenannte Überbrückungshilfe für straßenbaugeschädigte
Gewerbetreibende zur Verfügung.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu ergänzend Folgendes mit:
„ Der Bezirk kann sich nur dahingehend äußern, dass es stets sehr problematisch und unbefriedigend für Anwohnende und Gewerbetreibende ist, wenn sich die Dauer von Baustelleneinrichtungen zeitlich zu lange hinziehen. Zuletzt wandte sich das Netzwerk Kaiserdamm IG im Juli 2023 an das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mit der Bitte um Vermittlung zu den Entscheidungsstellen, wann u.a. die BVG mit ihren Bauarbeiten fertig sein würde. Die von der BVG eingeholten Informationen wurden umgehend weitergeleitet.“
Frage 5:
Welche Planungen zur Barrierefreiheit werden vorangetrieben, um die Qualität des Knotenpunktes U-Bahnhof Kaiserdamm / S-Bahnhof Messe-Nord/ ICC / ZOB nachhaltig, im Sinne der Stärkung des ÖPNV im Kontext der derzeitigen und noch anhaltenden Verkehrssituation aufgrund der A100-Sperrung, zu verbessern?
Antwort zu 5:
Bezüglich der Anlagen der BVG wird auf die Beantwortung der Frage 3 verwiesen. Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:
„ Temporär wurden alle Maßnahmen zur barrierefreien Umgestaltung der Lichtsignalanlage Messedamm/ Kaiserdamm/ Königin-Elisabeth-Straße wegen der Sperrung der Ringbahnbrücke eingestellt. Der Umbau der Lichtsignalanlage sollte nach Fertigstellung der Tunnelsanierung (BVG) in Abstimmung mit der GB infraSignal GmbH durch das Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf umgesetzt werden.“
Frage 6:
Welche Projekte finden im Bereich des Knotenpunktes in Kooperation mit welchen Akteuren statt, um die bereits bestehenden Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (Drucksache 0253/ 6 und 0416/ 6) umzusetzen, bzw. wann ist mit entsprechenden Planungen zu rechnen?
Antwort zu 6:
Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:
„ Im Rahmen des Beschlusses zur Drucksache 0253/ 6 ist eine Zusammenarbeit mehrerer Akteure erforderlich. Seitens des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es derzeit noch
keine konkreten Planungs- und Umsetzungsschritte im genannten Bereich. Die Drucksache 0416/ 6 hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an die SenMVKU als Empfehlung übersandt, da der Bezirk hier keine Zuständigkeit hat.“
Grundsätzlich stellt der Senat im Rahmen der berlinweiten Toilettenverträge die Grundversorgung mit öffentlichen Toiletten sicher. Von den insgesamt 278 neuen
automatischen „ Berliner Toiletten“ , die zur Verbesserung der öffentlichen Toiletteninfrastruktur stadtweit vorgesehen waren, sind inzwischen alle Anlagen errichtet worden.
Eine zusätzliche öffentliche Toilette am S-Bahnhofzugang Messe Nord / ICC gemäß der Empfehlung der Drucksache 0416/ 6 ist derzeit seitens der SenMVKU nicht vorgesehen. In der unmittelbaren Umgebung, am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), befindet sich bereits eine 24 Stunden geöffnete öffentliche Toilette.
Frage 7:
Welche Alternativangebote gibt es im Bereich, um die Belange von mobilitätseingeschränkten Menschen zumindest teilweise zu berücksichtigen, bis der Fahrstuhl fertiggestellt wird?
Antwort zu 7:
In Fällen, in denen bei der ÖPNV-Verbindung die Barrierefreiheit gestört ist, z. B. aufgrund einer Aufzugsstörung oder des Fehlens eines Aufzugs, kann zur Überbrückung eine alternative barrierefreie Beförderung bestellt werden. Diese bringt mobilitätseingeschränkte Menschen ohne Mehrkosten zu einer barrierefreien S-Bahn-, U-Bahn- oder Bushaltestelle, von der aus die Fahrt fortgesetzt werden kann.
Frage 8:
Welche weiteren Baustellen gibt es im Bereich und wann werden diese abgeschlossen sein (bitte um tabellarische Auflistung der Baustellen, deren Zweck und den Baubeginn samt voraussichtlichem Endtermin aufzeigen)?
Antwort zu 8:
Es wurde der folgende Bereich betrachtet: südlich der Knobelsdorffstr., östlich des Theodor- Heuss-Platz, westlich der BAB A 100 und nördlich des Straßenzuges Masurenallee – Neue Kantstraße.
Von der Zentralen Straßenverkehrsbehörde wurden folgende Arbeitsstellen angeordnet.
| Ö rtlichkeit | Zweck der Arbeitsstelle | Beginn | voraussichtl. Ende |
| Platanenallee / Soorstraße | Fahrbahnsanierung | 15.10.2025 | 19.12.2025 |
| Neue Kantstr. / Wundtstraße | Stromleitungsarbeiten | 21.05.2025 | 23.12.2025 |
| Theodor-Heuss-Platz | Neubau Gleichrichterwerk | 22.09.2025 | 31.03.2027 |
| BAB A 100 | Neubau Ringbahnbrücke / Neubau AD Funkturm | 03/ 2025 | 31.12.2037 |
| Messedamm / Neue Kantstraße | Stromnetzarbeiten | 13.05.2025 | 22.12.2025 |
Eine detaillierte Auflistung für die Maßnahmen in der Zuständigkeit der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde ist aufgrund des Umfangs nicht möglich.
Die BVG teilt hierzu Folgendes mit:
„ Baumaßnahmen der BVG am U-Bhf. Kaiserdamm:
- Tunnelsa nierung 1. Bauabschnitt (östlicher Kreuzungsbereich Kaiserdamm/ Königin- Elisabeth Straße/ Messedamm) – Baubeginn Mai 2023, Bauende November 2025
- Tunnelsa nierung 2. Bauabschnitt (Kaiserdamm/ Stülpnagelstraße/ Rognitzstraße) – Baubeginn 1. Quartal 2027, Bauende 1. Quartal 2030
- Aufzug 1 Süd – Baubeginn November 2022, Bauende 1. Quartal 2028
- Aufzug 2 Nord – Baubeginn 4. Quartal 2027, Bauende 1. Quartal 2030“
Berlin, den 14.11.2025
In Vertretung Arne Herz
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de