29.07.2025
- Welche Differenzierungsgattungen nutzen Senat und Bezirke für gewerbliche #Schifffahrt mit #Personenbeförderung (bitte Differenzierung bei den Folgefragen in den Antworten berücksichtigen)? Welche diesbezüglichen Harmonisierungspläne gibt es? Ab welcher Kategorie brauchen #Schiffe eine #Mannschaft?
Zu 1.: Die Differenzierungen und Kategorien sind rechtlich vorgegeben, so z.B. in der Binnenschiffspersonalverordnung (#BinSchPersV). Danach ist
- ein „#Fahrgastschiff“ ein zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen gebautes und eingerichtetes Tagesausflugs- oder Kabinenschiff;
- ein „#Fahrgastboot“ ein zur Beförderung von Fahrgästen zugelassenes Fahrzeug, das kein Fahrgastschiff ist;
- ein „#Tagesausflugsschiff“ ein Fahrgastschiff ohne Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen;
- ein „#Kabinenschiff“ ein Fahrgastschiff mit Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen;
Insofern die Bundesgesetzgebung verändert wird, orientiert sich auch der Senat an der jeweils gültigen aktuellsten Fassung.
Die #Mindestbesatzung auf Tagesausflugsschiffen ist § 108 #BinSchPersV („Mindestbesatzung auf Tagesausflugsschiffen“) zu entnehmen, da die höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste pro Schiff entscheidend ist und damit die Besatzungsmitglieder variieren.
- Wie viele #Unternehmen sind in der gewerblichen Personenschifffahrt in Berlin mit wie viel Schiffen (inklusive der jeweiligen Beförderungskapazität) jeweils aktiv und wie viele davon haben ihren Sitz in Berlin?
Zu 2.: Dem Senat liegen keine konkreten Zahlen vor. Es wird davon ausgegangen, dass ca. 100 #Fahrgastschiffe auf den Berliner Gewässern aktiv sind.
Die genaue Anzahl der Unternehmen und deren Sitz in Berlin ist nicht dokumentiert.
- Wie viele Konzessionen gibt es für (touristische) Fahrgastschifffahrt in Berlin? Wie viele davon sind vergeben?
Zu 3.: #Fahrgastschiffe brauchen keine gewerberechtliche Konzession.
- Wie viele (touristische) Fahrgastschifffahrt gibt es in Berlin? Wie verteilen sich diese auf wie viele Schifffahrtbetriebe?
Zu 4.: Der Senat hat keine Daten über die Anzahl der kommerziellen Ausflugsschiffe auf Berliner Gewässern, da diese nicht erhoben werden.
Es wird von etwa 100 Fahrgastschiffen auf den Berliner Gewässern ausgegangen (siehe hierzu Antwort zur S19-12295, Frage 6).
- Wie viele der (touristischen) Fahrgastschiffe in Berlin sind lokal emissionsfrei angetrieben? Wie viele sind umgerüstet, wie viele emissionsfrei ab Indienststellung? Wie werden die vorstehenden Fragen zu 3.) in Bezug auf Fährschiffe im Auftrag der BVG beantwortet? Welche Kapazitäten haben diese Schiffe jeweils?
Zu 5.: In Berlin verkehren derzeit rund 30 Fahrgastschiffe, darunter 11 kleinere Boote mit jeweils acht Sitzplätzen, die vollständig elektrisch betrieben werden. Die Senatsumweltverwaltung hat bei sechs Schiffen die Umrüstung auf einen rein elektrischen Antrieb finanziell gefördert. Insgesamt wurden etwa 24 Fahrgastboote beziehungsweise – schiffe emissionsfrei in Dienst gestellt.
- In welcher Höhe fördert welcher Mittelgeber die Umrüstung oder den Bau lokal #emissionsfreier Fahrgastschiffe (Bitte einmal absolute Zahlen und auf die einzelne Förderung bezogen)?
Zu 6.: Die Senatsumweltverwaltung hat sowohl die Umrüstung auf vollelektrische Antriebe als auch die Nachrüstung mit #Abgasminderungssystemen mit Fördermitteln von bis zu 80 % und maximal 200.000 Euro pro Schiff, abhängig von der Betriebsgröße, gefördert.
Insgesamt wurden #zwölf Förderungen mit jeweils 80 % Zuschuss bewilligt: sechs für #Elektroantriebsumrüstungen und sechs für den Einbau von #Dieselpartikelfiltern und Systemen zur Stickoxidreduktion.
Im Zuge regelmäßig ausgeschriebener, jedoch in Umfang und Ausrichtung stark variierender Förderaufrufe gewährt das Bundesverkehrsministerium Förderquoten von bis zu 90 %. Fahrgastschiffe sind dabei aber nicht immer förderfähig.
- Welche Mittel sind (jeweils nach Schiff aufgeschlüsselt) bereits in Umrüstung oder Bau lokal emissionsfreier Fahrgastschiffe geflossen aus welchen Programmen/ Titeln?
Zu 7.: Durch das Förderprogramm „Nachhaltige Nachrüstung und Umrüstung von Fahrgastschiffen“ als Teil der Initiative “Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe” des Berliner Abgeordnetenhauses konnten folgende Fahrgastschiffe mit öffentlichen Mitteln gefördert werden:
· #Fitzgerald (159.600,00 €)
· #Heidelberg (157.565,60 €)
- #Moving Camera (97.292,50 €)
· #Mathilda (159.580,00 €)
· #Lander (159.103,44 €)
· #Mieze (159.998,40 €)
- Wie ist der Stand der Ladeinfrastruktur für die betreffenden Schiffe? Welche Infrastruktur existiert wo, ist für welchen Standort in Umsetzung oder bereits geplant? Welche Förderungen sind aus welcher Quelle dafür eingesetzt worden oder soll genutzt werden?
Zu 8.: Mit dem Wassertourismuskonzept des Landes Berlin wurde ein Schlüsselvorhaben zum Ausbau der Elektromobilität in den Fokus genommen, da hier derzeit noch keine flächendeckende Infrastruktur vorhanden ist. Im März 2025 wurde im Berliner Westhafen ein Schnelllademast für die Binnenschifffahrt eröffnet, dieser kann bei freier Kapazität auch von Fahrgastschiffen genutzt werden kann.
Der Senat hat darüber hinaus keine genauen Zahlen zu Stromanschlüssen an Anlegestellen, jedoch verfügen viele Anlegestellen über eine Landstromversorgung, die für kleinere Fahrgastschiffe ausreicht, um die Batterien über Nacht zu laden.
Im Rahmen der Umsetzung des Wassertourismuskonzeptes wird der Senat außerdem prüfen, wie, an welchen Standorten und mit welcher Förderung mehr Ladeinfrastruktur für Fahrgastschiffe geschaffen werden kann.
Berlin, den 28. Juli 2025 In Vertretung
Michael B i e l
………………………………………………….
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
www.berlin.de