04.03.2025
Vorbemerkung der Abgeordneten:
Im Jahr 2023 hat die #BVG Transport- und #Beförderungsdienstleistungen mit einem geschätzten Wert von 17.740.800,00 € #ausgeschrieben. Konkret sollen Fahrten nach #Fahrplan zwischen #Tegel und #Jungfernheide mit #Niederflurgelenkomnibussen erbracht werden.1
Frage 1:
Warum hat die BVG als landeseigenes Unternehmen #Fahrleistungen im öffentlichen Nahverkehr per Ausschreibung vergeben, anstatt diese selbst zu erbringen?
Frage 2:
Welche gesetzlichen Grundlagen oder politischen Vorgaben haben die BVG dazu veranlasst, externe Busunternehmen für bestimmte Fahrleistungen zu beauftragen?
1 https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/678601-2023
Frage 3:
Welche konkreten Einsparungen erzielt die BVG durch die Vergabe an externe Unternehmen im Vergleich zur Eigenleistung?
Frage 5:
Wie stellt die BVG sicher, dass durch die Ausschreibung keine Qualitätseinbußen im öffentlichen Nahverkehr entstehen, insbesondere hinsichtlich Fahrpläne, Taktzeiten und Zuverlässigkeit?
Frage 6:
Welche Konsequenzen hätte es finanziell und organisatorisch, wenn die BVG diese Fahrleistungen selbst übernehmen würde, anstatt sie auszuschreiben?
Antwort zu 1, 2, 3, 5 und 6:
Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1, 2, 3, 5 und 6 gemeinsam beantwortet.
Gegenstand der Ausschreibung war insbesondere die Verkehrsleistung mit #Shuttlebussen zwischen dem Bahnhof Jungfernheide und der Ankunfts- und #Notunterbringungseinrichtung Tegel (#ANo #TXL). Die ANo TXL befindet sich auf einem nicht frei zugänglichen Gelände. Um den Bewohnenden und Mitarbeitenden den Zugang zum Gelände überhaupt zu ermöglichen, musste ein Busshuttle über das #Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin (#LAF) eingerichtet werden. Dieser Shuttleservice wurde durch einen gesonderten Vertrag mit der BVG und dem LAF geschlossen und ist nicht Teil des regulären ÖPNV-Angebots der BVG.
Auf Grund der personellen Situation der BVG war und ist diese nicht in der Lage, die vom LAF beauftragen zusätzlichen Busfahrten selber zu erbringen, ohne dass dafür im regulären ÖPNV Fahrten in gleichem Umfang ausfallen müssten. Um derartige Fahrtausfälle zu vermeiden, hat die BVG diese Leistungen extern per Ausschreibung an Unternehmen des privaten Omnibusgewerbes vergeben.
Frage 4:
Wie setzen sich die Kosten pro Betriebsstunde bei den ausgeschriebenen Leistungen zusammen und wie unterscheiden sie sich von den internen Kosten der BVG für vergleichbare Leistungen?
Antwort zu 4:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die Zusammensetzung der Kosten pro Betriebsstunde ist uns bei den Subunternehmen nicht bekannt. Die Vergabe erfolgt auf der Grundlage zweier möglicher Kostensätze: entweder nur ein Kostensatz für Fahrpersonal oder ein Kostensatz für Fahrpersonal und Fahrzeug zusammen.
Auf Basis dieser vorliegenden Informationen lässt sich ein Vergleich hinsichtlich der Zusammensetzung der Kostensätze nicht vornehmen.“
Frage 7:
Warum ist der Preis das einzige Zuschlagskriterium (100 %) bei der Vergabe und gibt es Überlegungen, weitere Qualitätskriterien einzuführen?
Antwort zu 7:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Im Rahmen der Vergabe von Beförderungs- und Fahrdienstleistungen wird das Kriterium der Preisgestaltung besonders gewichtet. Aber auch Qualitätskriterien wie beispielsweise Fahrzeugeinsatz oder Personalkonzept sind relevant für die Zuschlagsvergabe. Bei den in diesem Fall ausgeschriebenen Fahrleistungen sind die Streckenlinien in keinem besonderen Maße von externen Einflussfaktoren im Oberflächenverkehr, wie z.B. durch Baustellen und oder Demonstrationen, beeinflusst. Insofern konnten zugunsten eines breiteren Wettbewerbes auf bestimmte Qualitätskriterien verzichtet werden.“
Frage 8:
Inwiefern beeinflusst die Entscheidung zur externen Vergabe die langfristige Strategie der BVG und des Landes Berlin in Bezug auf eine stärkere Eigenleistung im öffentlichen Nahverkehr?
Antwort zu 8:
Es gibt keine entsprechende Strategie.
Frage 9:
In welcher #Taktung fahren die Busse zwischen Tegel und Jungfernheide? Bitte den Fahrplan tabellarisch darstellen.
Antwort zu 9:
Die Buslinie fährt in der Regel im #10-Minuten-Takt. Es wird hierzu auf den Fahrplan verwiesen (siehe Anlage).
Frage 10:
Nutzen noch weitere #Fahrgastgruppen außer wie in der Ausschreibung beschrieben, „aus der Ukraine vertriebene Personen“ die ausgeschriebenen Busleistungen? Wird der Zugang zu den Bussen kontrolliert und wenn ja, wie?
Antwort zu 10:
Die Busse werden den #Mitarbeitenden in TXL, den in der ANo-TXL Untergebrachten und #Besucherinnen und Besuchern genutzt, da ein #Fußverkehr in der ANo-TXL nicht möglich ist. Es erfolgt beim Zustieg keine Kontrolle.
Frage 11:
Müssen die Nutzer der Busleistungen ein Entgelt für die Beförderung bezahlen? Wenn ja, wie hoch ist dieses Entgelt?
Antwort zu 11: Nein.
Frage 12:
An welcher Stelle im Haushalt sind die Kosten für die Ausschreibung hinterlegt?
Antwort zu 12:
LAF-seitig wurden die Kosten aus den Verstärkungsmittel UKR bei Kapitel 2931 finanziert und nach Mittelübertragung im LAF-Haushalt in Kapitel 1170/4510/777 verausgabt.
Frage 13:
Auf welchen konkreten Zeitraum bezieht sich der in der Ausschreibung genannte geschätzte Auftragswert von 17.740.800 Euro?
Antwort zu 13:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Der veröffentlichte Schätzwert unterstellte eine Laufzeit bis zum 31.12.2025. Für die Berechnung der Leistungsmengen wurden die vertraglich möglichen maximalen Leistungsstunden angenommen und mit einem Stundensatz gerechnet, der im Vergabeverfahren in keinem Fall überschritten werden sollte. Die bezuschlagten Stundensätze liegen auch aufgrund der klaren Leistungsbeschreibung und der wettbewerblichen Vergabe deutlich unter dem veranschlagten Stundensatz.“
Frage 14:
Welcher Betrag in Euro wird an die Gewinner der Lose pro Monat für welche konkrete Leistung überwiesen? Bitte tabellarisch seit Auftragsbeginn bis heute (Februar 2025) unter Nennung der beteiligten Unternehmer darstellen.
Antwort zu 14:
Die entsprechenden Beträge können nicht genannt werden. Eine Veröffentlichung der konkreten Angebotspreise könnte den Wettbewerb bei späteren gleichartigen Vergabeverfahren beeinträchtigen.
Frage 15:
Nutzen die Gewinner der Lose für Wartungsarbeiten an den eingesetzten Bussen Kapazitäten der BVG oder führen die Unternehmer die Wartung in eigener Verantwortung durch?
Antwort zu 15:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die eingesetzten Fahrzeuge befinden sich im Eigentum der Auftragnehmer und werden von
diesen in Eigenregie und ohne Nutzung von BVG-Kapazitäten gewartet.“
Berlin, den 28.02.2025 In Vertretung
Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21667.pdf