20.08.2024
- Wie bewertet der Senat den bisherigen Einsatz der #Fahrradpolizei (#Fahrradstaffel und #Fahrradstreifen) im Hinblick auf die Verbesserung der #Verkehrssicherheit in Berlin?
Zu 1.:
Die zentrale Fahrradstaffel und die dezentralen Fahrradstreifen der Polizei Berlin erfüllen die an sie gestellten Anforderungen in vollem Umfang, sowohl durch ihre tägliche Aufgabenwahrnehmung als auch im Hinblick auf die positive Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Bei ihren täglichen Streifenfahrten und gezielten Kontrollen setzen die Dienstkräfte ein klares Signal für mehr Verkehrssicherheit und Bürgernähe und Präsenz der Polizei Berlin, die durchweg positiv zu bewerten ist.
- Wie viele Fahrradpolizisten sind zur Zeit im Einsatz? Ist mittelfristig eine Vergrößerung der Zahl geplant? Wenn ja, um wie viele Stellen? Wenn nein, warum?
Zu 2.:
Derzeit werden 124 Dienstkräfte als feste Fahrradstreifen im Sinne der Fragestellung eingesetzt. Über etwaige künftige Veränderungen der Zahl von Fahrradpolizistinnen und -polizisten wird unter Berücksichtigung der Personalsituation der Polizei Berlin und der sonstigen Aufgaben entschieden; hierzu finden bereits Abstimmungen statt.
- Welches ist das räumliche #Einsatzgebiet der Fahrradstaffel? Ist mittelfristig eine Erweiterung des Einsatzgebietes geplant? Wenn ja, auf welche Gebiete? Wenn nein, warum?
Zu 3.:
Die Polizei Berlin verfügt seit dem Jahr 2014 über eine zentrale Fahrradstaffel (Dir E/ V Abt. V FaSta), deren räumliches Einsatzgebiet die östliche Innenstadt, den Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg sowie den Bereich Nord-Neukölln umfasst und sich damit nahezu über den gesamten Bereich der Direktion 5 (City) erstreckt. Die festen dezentralen Fahrradstreifen der Polizeidirektionen 1 bis 4 Streifendienst Verkehrsüberwachung Rad (StrD VÜ Rad) der jeweiligen Direktion werden flankierend jeweils im gesamten eigenen Direktionsbereich eingesetzt, so dass das gesamte Stadtgebiet umfänglich abgedeckt ist.
- Wie viele Polizisten sind zur Zeit bei den „ Streifendiensten Verkehrsüberwachung Rad“ im Einsatz? Ist mittelfristig eine Vergrößerung der Zahl geplant? Wenn ja, um wie viele Stellen? Wenn nein, warum?
Zu 4.:
Insgesamt werden bei den vier örtlichen StrD VÜ Rad 65 Dienstkräfte eingesetzt. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Frage 2 verwiesen.
- In wie vielen und in welchen Direktionen werden zur Zeit „ Streifendienste Verkehrsüberwachung Rad“ durchgeführt? Ist mittelfristig eine Ausdehnung auf weitere Direktionen geplant? Wenn ja, auf welche? Wenn nein, warum?
Zu 5.:
Aktuell wird der StrD VÜ Rad in den Direktionen 1 bis 4 eingesetzt. Der Bereich der Direktion 5 (City) wird nahezu vollständig über die zentrale Fahrradstaffel (Dir E/ V Abt. V FaSta) abgedeckt (vgl. Beantwortung zu Frage 3).
- Wie viele Verwarnungen oder Bußgelder (bitte unterteilen) wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 bis zum 30.06.2024 ausgesprochen?
Zu 6.:
Die nachfolgenden Daten wurden der fortgeschriebenen polizeilichen Eingangsstatistik (sog. Verlaufsstatistik) Datawarehouse (DWH) BOWI21 entnommen. Da DWH BOWI21 stets den monatsaktuellen Stand der im Quellsystem erfassten Daten widerspiegelt, unterliegt der Datenbestand einer fortlaufenden Änderung. Dadurch können unterschiedliche Abfragezeitpunkte zu voneinander abweichenden Ergebnissen führen.
Die Anzahl der festgestellten #Verkehrsordnungswidrigkeitentatbestände (ohne Verkehrsunfälle) sowie die getätigten #Sofortzahlungen mittels #Zahlungsverkehrsterminals (ZVT) der #Streifendienste VÜ Rad sowie der Fahrradstaffel der Jahre 2022 bis 1. Halbjahr 2024 sind den folgenden Tabellen zu entnehmen.
| Verkehrsordnungswidrigkeit | 2022 | 2023 | 2024 (bis 30.06.) |
| Dir 1 StrD VÜ Rad | 8.171 | 7.301 | 3.958 |
| Dir 2 StrD VÜ Rad | 10.298 | 10.321 | 5.238 |
| Dir 3 StrD VÜ Rad | 8.284 | 11.849 | 5.247 |
| Dir 4 StrD VÜ Rad | 11.894 | 11.130 | 8.101 |
| Fahrradstaffel | 18.186 | 23.612 | 7.254 |
| gesamt | 56.833 | 64.213 | 29.798 |
Quelle: DWH BOWI21, Stand: 31. Juli 2024
| ZVT Zahlungen | 2022 | 2023 | 2024 (bis 30.06.) |
| Dir 1 StrD VÜ Rad | 4.442 | 6.039 | 3.626 |
| Dir 2 StrD VÜ Rad | 876 | 1.625 | 296 |
| Dir 3 StrD VÜ Rad | 1.345 | 1.861 | 1.242 |
| Dir 4 StrD VÜ Rad | 2.092 | 1.410 | 971 |
| Fahrradstaffel | 8.520 | 14.393 | 4.839 |
| gesamt | 17.275 | 25.328 | 10.974 |
Quelle: DWH BOWI21, Stand: 31. Juli 2024
Eine Unterscheidung zwischen Verwarnungen und Bußgeldern kann nicht getroffen werden.
- Wie hoch sind die Einnahmen durch tatsächliche Zahlung von Verwarn- oder Bußgeldern in den in Frage 7 benannten Zeiträumen 2022, 2023 und erstes Halbjahr 2024 bis zum 30.06.2024?
Zu 7.:
Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
| 2022 | 2023 | 1. Halbjahr 2024 | |
| Summe Zahlungen | 2.769.553,07 € | 3.063.841,59 € | 1.405.481,31 € |
Interne Datenerhebung Polizei Berlin; Stand 31. Juli 2024
- Wie ist die Ausstattung der Fahrradpolizisten, insbesondere mit #S-Pedelecs (schnellen Elektrofahrrädern) beschaffen? Gibt es Pläne zur Verbesserung oder Erweiterung dieser Ausstattung?
Zu 8.:
Sowohl die Dienstkräfte der zentralen Fahrradstaffel der Polizei Berlin als auch die der festen Fahrradstreifen der örtlichen Polizeidirektionen sind einheitlich mit Fahrrad- Sonderbekleidung ausgestattet. Dazu gehören kurz- und langärmelige Shirts, Sommer- und Winterhosen, Unterbekleidung, Softshell- und Wetterschutzjacken sowie eine Geräteweste. Zusätzlich zählen Regenbekleidung, Sommer- und Winterschuhe, Schutzbrille, Handschuhe, Schutzhelm und eine ballistische Unterziehschutzweste zur persönlichen Ausstattung. Eine Umstellung des vorhandenen Bekleidungssortiments ist derzeit nicht vorgesehen.
#Elektrofahrräder wurden unter Einsatzbedingungen ausführlich erprobt und für den täglichen Einsatzdienst der Fahrradstreifen als nicht praxistauglich eingestuft.
- Wie wird sichergestellt, dass sich ein Vorfall wie im April diesen Jahres, als Nutzungsverbote für 155 Dienstfahrräder aufgrund von Sturzgefahr durch die ungeeignete Verlegung von Bremsleitungen und Schaltzügen erteilt werden mussten, nicht wiederholt?
Zu 9.:
Die #Leistungsbeschreibung für #Dienstfahrräder wird bei künftigen Beschaffungen präzisiert und die technischen Anforderungen detaillierter festgelegt und die Abnahmeprozedur bei der Auslieferung durch klar definierte Standards verstärkt. Zusätzlich wird der Dienstbereich Arbeitsschutz in den Abnahmeprozess einbezogen.
- Welche Rückschlüsse und ggf. Handlungsgebote zieht der Senat aus der Tatsache, dass im Bereich der festgestellten Verstöße durch Radfahrer die Tatbestände „ unerlaubte Straßennutzung“ und
„ Rotlichtverstoß“ kontinuierlich an der Spitze liegen?
Zu 10.:
Die Polizei Berlin orientiert ihre Verkehrssicherheitsarbeit risikogruppenorientiert und richtet sich dabei nach der deliktsbezogenen Verkehrsunfalllage. Dies bedeutet, dass präventive und repressive Maßnahmen gezielt eingesetzt werden, um spezifische Unfallursachen zu bekämpfen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Dabei liegt u. a. ein Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahmen bei der Bekämpfung der Hauptunfallursache „ #verkehrswidrige Benutzung der Fahrbahn oder anderer Straßenteile“ durch Radfahrende bei tödlichen Fahrradunfällen.
Berlin, den 15. August 2024
In Vertretung
Christian Hochgrebe
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
www.berlin.de