28.06.2024
Vorbemerkung des Abgeordneten:
Wie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf ihrem Account bei X (vormals Twitter) am 31.05.24 um 18.25 Uhr mitteilten, werden 12 Straßenbahnen an ukrainische Stadt #Lwiw #gespendet.
- Wann wurden diese #Straßenbahnen bei der BVG ausgemustert und warum?
Zu 1.: Die BVG teilt mit, dass die Straßenbahnen vom Typ #Tatra das Ende ihrer geplanten Nutzungsdauer erreicht haben und für Berlin keine Betriebserlaubnis mehr besitzen. Die letzten regulären Fahrten der gespendeten Straßenbahnen fanden im Jahr 2021 statt.
- Welchen gegenwärtigen Fahrzeugwert haben die Züge?
Zu 2.: Die BVG teilt mit, dass die Straßenbahnen vollständig abgeschrieben sind.
- Wer hat wann diese Spende beschlossen?
Zu 3.: Die BVG teilt mit, dass der Vorstand der BVG die Spende Anfang des Jahres 2024 nach Abstimmung mit dem Land Berlin beschlossen hat.
- Woraus ergibt sich konkret, dass die „ Situation der Menschen vor Ort“ durch diese Spende verbessert wird?
Zu 4.: Die BVG teilt mit, dass durch die #kriegsbedingte Zerstörung der Infrastruktur und die massive Beeinträchtigung die Verfügbarkeit von Straßenbahnen und #Ersatzteilen für den städtischen #Nahverkehr der Stadt Lwiw kritisch ist. Die Spende hilft dabei, den #ÖPNV vor Ort und damit einen Teil der #Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten.
- Wie hoch sind die #Transportkosten und wer übernimmt diese?
Zu 5.: Die BVG teilt mit, dass der Transport in Verantwortung und im Auftrag des ukrainischen Verkehrsunternehmens erfolgt.
- Wer übernimmt die Kosten für in der Zukunft anfallende Reparaturen und wie werden notwendige Ersatzteile beschafft?
Zu 6.: Die BVG teilt mit, dass die Verantwortung für in der Zukunft anfallende Reparaturen und die Beschaffung von Ersatzteilen beim ukrainischen Verkehrsunternehmen liegt.
- Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass öffentliche Vermögenswerte ohne erkennbaren Grund ans Ausland verschenkt werden?
Zu 7.: Die BVG teilt mit, dass die Straßenbahnen #buchhalterisch keinen #Vermögenswert darstellen.
Berlin, den 26. Juni 2024 In Vertretung
Dr. Severin F i s c h e r
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Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
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