Straßenverkehr: Mögliche Schließung der Havelchaussee für den motorisierten Individualverkehr, aus Senat

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Frage 1:
Welche Überlegungen stellt der Berliner Senat zurzeit bezüglich einer möglichen #Schließung der
#Havelchaussee für den motorisierten #Individualverkehr an?
Antwort zu 1:
Es liegt eine Anfrage des Bezirks zur Einrichtung einer Fahrradstraße vor, diese wird
momentan geprüft. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
beabsichtigt, die beiden Bezirke zeitnah zu einem Austausch über das weitere Vorgehen
einzuladen.
Frage 2:
Wie viele Verkehrsunfälle in welcher Schwere haben in den Jahren 2019 und 2020 auf der Havelchaussee
stattgefunden?
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Antwort zu 2:
Die in der Havelchaussee im oben genannten Zeitraum polizeilich registrierten
Verkehrsunfälle (VU) sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
Unfallart 2019 2020 Gesamt
VU mit Getöteten 0 0 0
VU mit Schwerverletzten 2 4 6
VU mit Leichtverletzten 4 3 7
Schwerer VU mit Sachschaden (Straftat oder
Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld), mindestens ein
Fahrzeug nicht fahrbereit (auch unter Alkohol)
0 1 1
Alle übrigen VU 38 34 72
Sonstiger VU unter dem Einfluss berauschender Mittel 1 0 1
Gesamt 45 42 87
(Stand: 3. Februar 2021)
Frage 3:
Wie begründet die Verkehrssenatorin ihre Aussage, dass bei Einhaltung von Tempo 30 die Straße „schnell
zur gefährlichen Slalomtour“ wird?
Antwort zu 3:
Dem Senat ist nicht bekannt, in welchem Zusammenhang und wann die
Verkehrssenatorin diese Aussage getroffen haben soll.
Frage 4:
Wie viele Unternehmen liegen zwischen Kronprinzessinnenweg und Am Postfenn?
Frage 5:
Welche Auffassungen haben die Anlieger/ Unternehmen, die an der Havelchaussee liegen nach Kenntnis
des Berliner Senats?
Frage 6:
Welche Bedeutung haben die Unternehmen für das Land Berlin?
Antwort zu 4 bis 6:
Vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde wie folgt geantwortet:
„Derzeit befinden sich im genannten Bereich auf dem Gebiet von CharlottenburgWilmersdorf fünf Unternehmen.
Ein Gastronomiebetrieb hat große Sorgen um Umsatzeinbußen geäußert.
Die Gastronomiebetriebe tragen zweifelsohne zur Attraktivität des Bereiches entlang der
Havelchaussee bei.“
Seitens des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf wurden diesbezüglich keine Information
geliefert.
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Frage 7:
Welche Bedeutung hat der Erholungswert der Havel für die Berliner und Berlinerinnen sowie für die
Besucher unserer Stadt insbesondere zwischen dem Kronprinzessinnenweg und der Straße Am Postfenn?
Frage 8:
Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass insbesondere ältere, mobilitätseingeschränkte und behinderte
Menschen bei einer möglichen Schließung der Havelchaussee der Zugang zu dem betroffenen Teil der
Havel damit unmöglich gemacht wird?
Frage 9:
Inwieweit sieht der Berliner Senat hier nicht auch Probleme im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe
behinderter Menschen im Sinne des Bundesteilhabegesetzes?
Antwort zu 7 bis 9:
Zur möglichen Schließung der Havelchaussee liegen dem Senat keine
Planungsunterlagen vor, sodass auch nicht beurteilt werden kann, ob der Zugang zu dem
betroffenen Teil der Havel tatsächlich für Menschen mit Behinderungen unmöglich
gemacht wird. Es wird davon ausgegangen, dass ein Zugang für diese Menschen
weiterhin möglich ist.
Berlin, den 05.03.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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