Straßenverkehr: Stellplätze und Garagenstellplätze in Berlin, aus Senat

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Frage 1:
Wie viele #Stellplätze und #Garagenstellplätze – im Sinne der Ausführungsvorschriften zu § 67 der #Bauordnung
für Berlin vom 16.01.1980 sowie früherer und späterer Fassungen – sind in Berlin insgesamt bis heute
eingerichtet worden?
Antwort zu 1:
Die Anzahl der errichteten Stellplätze und Garagenstellplätze aufgrund der #Stellplatzpflicht
nach § 67 BauO Bln vom 29. Juli 1966 in der Fassung vom 13. Februar 1971 in Berlin sind
nicht auswertbar erfasst worden.
Frage 2:
Wie hoch war der jeweilige Ablösungsbetrag pro Platz für nicht durch den Bauherren eingerichtete Stellplätze
seit Schaffung der Ablöseregelung?
Antwort zu 2:
Mit § 67 Abs. 7 Bauordnung für Berlin (BauO Bln) vom 29. Juli 1966, in der Fassung vom
13. Februar 1. Juli 1979 wurde die Ablösung der Stellplatzpflicht – durch die Zahlung einer
Geldsumme vor Baubeginn – in Berlin erstmals gesetzlich geregelt. Die Höhe der
Ablösebeträge wurde durch Rechtsverordnung der ehemaligen SenBauWohn allgemein
2
festgelegt. Für die Zeit der Verordnung vom 07.08.1979 betrug der Ablösebetrag je
Stellplatz oder Garagenstellplatz 17.600 DM. Die Ablösebeträge waren zweckgebunden.
Sie durften nach § 67 Abs. 7 Satz 5 BauO Bln nur für die Herstellung zusätzlicher
Parkeinrichtungen, die der öffentlichen Benutzung zur Verfügung stehen, verwendet
werden. Eine örtliche Bindung war mit der Zweckbestimmung der Ablösebeträge nicht
verbunden.
Frage 3:
Welche Ablösebeträge sind seit Schaffung der Regelung in den jeweiligen Jahren gezahlt worden?
Antwort zu 3:
Dazu wurden keine auswertbaren Daten erfasst.
Frage 4:
Sind – wenn ja, wie viele und in welchen Bezirken – ausgewiesene „abgelöste Stellplätze“ seit dem 01.01.1990
anderweitig genutzt worden?
Antwort zu 4:
„Abgelöste Stellplätze“ sind nicht entstanden, die Ablösebeträge wurden zweckgebunden
nur für die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen, die der öffentlichen Benutzung zur
Verfügung stehen, verwendet.
Frage 5:
Wie viele Stellplätze müsste es in Berlin gegenwärtig geben, wenn die Ausführungsvorschriften zu 1)
angewendet würden?
Antwort zu 5:
Dazu wurden keine auswertbaren Daten erfasst.
Mit der ersatzlosen Streichung der Ablösung von der Verpflichtung zur Herstellung von
Stellplätzen wurde auch die Verordnung über die Höhe der Ablösungsbeträge für Stellplätze
vom 7. Februar 1992 durch Art. II des 5. Änderungsgesetzes zur BauO Bln aufgehoben.
Berlin, den 07.02.2020
In Vertretung
Lüscher
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Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen

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