Flughäfen: Muss der Verkehrsflughafen Schönefeld-Alt mit der BER-Eröffnung zwingend geschlossen werden?, aus Senat

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Vorbemerkung des Abgeordneten:
Mit dem #Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des #Verkehrsflughafens #Schönefeld vom 13. August
2004 gab es zahlreiche Festlegungen und Verfügungen zum #Flughafenausbau am Standort Schönefeld.
Die Verfügungen haben hierbei keinen empfehlenden Charakter, sondern sie besitzen einen nicht verhandelbaren
und nicht interpretierbaren Status.

1. Wie geht der Senat mit den verfügenden Festlegungen zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-
   Schönefeld im Teil A des Planfeststellungsbeschlusses um bzw. was hat er getan, um den rechtlichen
   Verpflichtungen daraus zu entsprechen?
   Zu 1.: Der Planfeststellungsbeschluss ist für die Umsetzung der planfestgestellten
   Maßnahmen bindend und bildet die Grundlage für die weitere Planung der Ausbaumaßnahmen.
   Die weiterführenden Planungen werden von den zuständigen Genehmigungsbehörden
   auf Konformität mit der Planfeststellung geprüft. Die hierzu erforderlichen
   Anträge und Nachweise sind durch die FBB den zuständigen Genehmigungsund
   Planfeststellungsbehörden vorzulegen.
2. Stehen aus Sicht des Senats die Pläne zum #Weiterbetrieb von #SXF nach #Eröffnung des #BER im
   Widerspruch zu den Regelungen zu SXF des Planfeststellungsbeschlusses?
3. Was hat der Senat bzw. die Gesellschafter der FBB GmbH getan, um die unter Punkt 7.3.6 „Weiternutzung
   bestehender Anlagen“ bzw. im Unterpunkt 7.3.6.1 „Regierungsflüge/Protokollteil“ auf Seite
   477 nicht gewährleistete Weiternutzung des Flughafens Schönefeld-Alt als Verkehrsflughafen, wie es
   die Planung der FBB als Nutzung von SXF als T5 vorsieht, zu garantieren?
4. Wie haben die Gesellschafter bzw. die FBB GmbH agiert, um die beschränkenden Regelungen des
   Planfeststellungsbeschlusses von 2004 auf Seite 477 aufzuweichen, wonach der bisherige Verkehrsflughafen
   Schönefeld-Alt ausschließlich für Regierungsflüge und „für protokollarische Zeremonien zum
   Empfang von Staatsgästen und der Abfertigung der damit verbundenen Flugbewegungen genutzt“
   werden darf und nur ein Ausbau/Umbau für diesbezügliche Protokollanlagen etc. zugelassen ist?
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5. Mit welcher Begründung und auf welcher rechtlichen Grundlage halten Senat, Aufsichtsrat und Flughafengesellschaft
   sowie die FBB-Gesellschafter an der Offenhaltung von Schönefeld-Alt nach Eröffnung
   des BER fest, wenn der geltende Planfeststellungsbeschluss zum BER eine entsprechende Weiternutzung
   als Verkehrsflughafen, T5, mit geplanten ca. 8 Mio. trotz Eröffnung des BER Passagieren per
   annum nicht zulässt?
   Zu 2. bis 5.: Der Weiterbetrieb der heute in Nutzung befindlichen Terminalanlagen in
   Schönefeld-Alt nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) steht
   nicht im Widerspruch zum Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004. Eine Nutzung
   der bestehenden Anlagen zur Passagierabfertigung wurde nicht untersagt. Die
   Ansiedlung der Anlagen des Bundes in Schönefeld-Alt wurde mit dem 20. Änderungsplanfeststellungsbeschluss
   vom 15.09.2011 konkretisiert. Für den zeitlich befristeten
   Double-Roof-Betrieb hat die FBB mit dem Bund eine entsprechende Vereinbarung getroffen,
   die eine parallele Nutzung ermöglicht.
6. Wie beurteilt der Senat, dass diesbezüglich beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Weiterbetrieb
   und den Ausbau des Flughafens „Schönefeld – Alt“ (SXF) auf unbestimmte Zeit eingereicht
   wurde?
   Zu 6.: Die FBB teilte mit, dass ihr eine Klage gegen eine Nutzung von Schönefeld-Alt
   auf unbestimmte Zeit nicht bekannt sei. Beklagt werden die mit dem 27. Änderungsplanfeststellungsbeschluss
   genehmigten temporären Maßnahmen von Flugbetriebsflächen
   für die sichere Abwicklung des Rollverkehrs für den temporären Double-Roof-
   Betrieb.
   Berlin, den 20.12.2018
   In Vertretung
   Dr. Margaretha Sudhof
   Senatsverwaltung für Finanzen