Bahnindustrie + U-Bahn: Rechtsstreit mit Siemens Gericht bremst Berliner Pläne für neue U-Bahn-Züge aus, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/rechtsstreit-mit-siemens-gericht-bremst-berliner-plaene-fuer-neue-u-bahn-zuege-aus-30641976

Der Kauf neuer #U-Bahn-Züge durch die BVG verzögert sich weiter. Der Vergabesenat des #Kammergerichts verlängerte die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde des #Siemens-Konzerns gegen die ohne Ausschreibung erfolgte Auftragsvergabe an die Firma #Stadler in Pankow, bis über den #Rechtsstreit entschieden ist. Das wird noch Monate dauern: Die mündliche Verhandlung wird erst am 16. Oktober fortgesetzt.

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Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Beschwerde möglicherweise Erfolg haben könnte. Die bei der letzten mündliche Verhandlung am 4. Mai vorgelegten Unterlagen hätten Zweifel daran geweckt, dass die #Auftragsvergabe rechtmäßig sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die behauptete Notwendigkeit, die Züge bis 2019 beziehungsweise 2020 zu beschaffen, in Wahrheit eine künstliche Beschränkung des Wettbewerbs sei, hieß es.
Die BVG hatte vor Gericht argumentiert, eine Ausschreibung hätte zu viel Zeit gebraucht, die Beschaffung von zwanzig Zügen mit je vier Wagen sei dringend notwendig. Vor allem deshalb, weil eine Baureihe, die man modernisieren wollte, zu …

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