http://www.maz-online.de/Lokales/Vertrag-mit-der-Bahn-genehmigt
#Eichwalde. Die wichtigste Grundlage für den Bau von #barrierefreien #Zugängen am #S-Bahnhof Eichwalde ist gelegt. Die Gemeindevertreter genehmigten den von der Gemeindeverwaltung mit der Deutschen Bahn ausgehandelten #Realisierungs- und #Finanzierungsvertrag. Damit gaben sie grünes Licht für den Bau von zwei Rampen, die Sanierung des Tunnels und den Einbau von einem Fahrstuhl zum Bahnsteig ab Herbst 2017.
Die Abgeordneten beleuchteten letztmals die Verhandlungsergebnisse der Verwaltung unter Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) zur Kostensplittung des Vorhabens zwischen den Bauherren Deutsche Bahn, Gemeinde und Land Brandenburg. Bürgermeister Speer wird nun beauftragt, nach der noch ausstehenden Genehmigung der Haushaltssatzung 2016 den Vertrag zu unterzeichnen.
Nach mehreren Verhandlungsrunden stehen damit die Vertragsmodalitäten fest. Die Neubauten der Ost-Rampe werden in das Anlagevermögen der DB Netz AG und die der West-Rampe in das der DB Station & Service übergehen. Die Plangenehmigung durch das Eisenbahnbundesamt wird im Juni erwartet. Der Plan sieht einen Baubeginn für Oktober 2017 und die Inbetriebnahme der Anlagen im September 2019 vor. Als Vertragspartner muss die Gemeinde Eichwalde Baukosten in Höhe von reichlich einer Million Euro für deren Bau tragen. Diese Kosten sollen aus dem Budget „Gemeindestraßen“ für die Jahre bis 2019 aufgebracht werden.
Problematisch ist für einige Gemeindevertreter die Verpflichtung der Gemeinde gegenüber der DB Station & Service. Die Kommune soll für die Instandhaltung der West-Rampe über 35 Jahre eine jährliche Zahlung von 41 100 Euro leisten. Alf Hamann (WIE-Fraktion) sprach von einem „Knebelvertrag“, der von der Gemeinde …