Straßenverkehr + Bahnverkehr: Wie geht es weiter mit der Dauerbaustelle Sterndamm am S-Bahnhof Schöneweide?, aus Senat

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage1: Wie ist der weitere geplante zeitliche Ablauf der Arbeiten an der Baustelle am #Sterndamm zwischen Michael-#Brückner-Straße und der #Südostallee? Antwort zu 1: Nach derzeitigem Kenntnisstand des Senats liegen der Verkehrslenkung Berlin (#VLB) und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Anträge des Bauherrn (Deutsche Bahn-#DB AG) vor, die bis Ende 2016 #Verkehrseinschränkungen für diese Baustelle vorse-hen. Darüber hinausgehende Auskünfte zum geplanten zeitlichen Ablauf der Arbeiten könnte nur der Bauherr erteilen. Frage 2: Wie lange wird der Sterndamm in beide Fahrtrichtungen dauerhaft gesperrt bleiben? Frage 3: Gibt es Alternativen für eine weitere Voll-sperrung? Frage 5: Warum gibt es derzeit keinen aktuellen Ter-min für eine Aufhebung der Straßensperrung? Antwort zu 2, 3 und 5: Der Sterndamm wurde am 20.05.2014 um 14 Uhr in Fahrtrichtung Michael-Brück-ner-Straße einstreifig geöffnet. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin hat die Öffnung in diese Fahrtrich-tung baulich veranlasst und die Verkehrslenkung Berlin (VLB) um Unterstützung zu den verkehrslenkenden Maßnahmen gebeten. Dieses Vorgehen zeigt deutlich, dass die Behörden es nicht mehr hinnehmen, dass die DB AG wiederholt Fristen verstreichen lässt, ohne dass das Folgen hat. Über eine mögliche Öffnung für beide Fahrt-richtungen wird derzeit noch verhandelt. Die VLB und das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin haben die DB AG aufgefordert, eine unverzüglich stichhaltige Be-gründung zu liefern, falls eine Öffnung für beide Fahrt-richtungen nicht ermöglicht werden kann. Diese steht zurzeit noch aus. Frage 4: Warum wurde eine Öffnung der Straße für Dezember 2013, dann für Ende Februar 2014 und schließ-lich für Mitte März 2014 angekündigt? Antwort zu 4: In der Vorplanung wurde zwischen der DB AG, der VLB und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin abgestimmt, dass der Sterndamm Ende 2013 wieder geöffnet wird. Zum Ende letzten Jahres teilte die DB AG mit, dass die Öffnung der Straße aus baulichen Zwängen nicht möglich sei. Eine hinreichende Begründung steht bis heute aus. Eine Ankündigung zur Öffnung der Straße ist zu kei-nem o.g. Zeitpunkt durch die VLB erfolgt. Woher diese Ankündigungen stammen, entzieht sich der Kenntnis des Senats. Frage 6: Wird die Verkehrslenkung Berlin einer weite-ren dauerhaften Sperrung der Straße zustimmen und wenn ja, warum? Antwort zu 6: Grundsätzlich ist es Ziel des Baustel-lenmanagements der VLB, Verkehrseinschränkungen weitestgehend zu vermeiden. Verkehrseinschränkungen sind jedoch dann nicht mehr vermeidbar, wenn das Bau-vorhaben ohne Inanspruchnahme des Straßenlandes nicht mit einem wirtschaftlich oder technisch vertretbaren Aufwand durchgeführt werden könnte. Da die DB AG bisher keine stichhaltige Begründung geliefert hat, wird die VLB nach dem derzeitigen Stand einer Vollsperrung nicht mehr zustimmen. Berlin, den 22. Mai 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juni 2014)

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