Tag: 22. Dezember 2009

Flughäfen + Bahnverkehr + S-Bahn: Baustelle Flughafen BBI: Fakten schaffen ohne rechtliche Grundlagen

http://www.bahnkunden.de/

Täglich wird der Skandal um den Bau des Flughafens Berlin um weitere Facetten angereichert. Und der Vorwurf wiegt schwer: an mindestens drei Stellen wird derzeit ohne rechtliche Grundlage und damit ohne wirksame Mitwirkungsmöglichkeit der Öffentlichkeit gebaut.

Nach deutschem Baurecht, so war es bisher jedenfalls üblich, dürfen Bauvorhaben nur dann verwirklicht werden, wenn es gültiges Baurecht gibt. An diese Gesetzeslage scheint man sich in Berlin und Brandenburg nicht mehr halten zu müssen. Denn notwendige gültige rechtssichere Planungsverfahren liegen für alle drei nachfolgend genannten Vorhaben nicht vor bzw. sind noch nicht abgeschlossen.

1. Seit mehreren Monaten wird der „BBI-Businesspark“ in Teilen gebaut.
Einen gültigen Bebauungsplan gibt es nicht. Man beruft sich seitens des Bezirksamtes Treptow-Köpenick darauf, dass nur ein winziger Teil gebaut werde, der, wenn es dann irgendwann einen gültigen Beschluss gäbe, auch zurückgebaut werden könnte. Trotzdem werden Fakten geschaffen, die später natürlich nicht mehr rückgängig gemacht werden.

2. Der neue S-Bahn-Haltepunkt Waßmannsdorf ist fast fertig.
Zwischen dem heutigen Bahnhof Flughafen Schönefeld und dem neuen unterirdischen Terminalbahnhof soll in Höhe des Ortes Waßmannsdorf ein neuer Haltepunkt gebaut und dann im 10 Minuten-Takt angefahren werden. Im Rohbau ist der Haltepunkt schon fertig. Auch hier gibt es kein gültiges Baurecht. Es gibt keine Untersuchung über die Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit, da der Halt von der Gemeinde Schönefeld bezahlt wird. Die Beteiligung des Landesverbandes am Genehmigungsverfahren wurde seitens des Eisenbahnbundesamtes abgelehnt, da hier eine Verpflichtung zur Beteiligung gesetzlich nicht vorgesehen sei.

3. Bauarbeiten für die BBI-Ostanbindung haben bereits begonnen.
Höchst umstritten ist die östliche Schienenanbindung an den unterirdischen Flughafen. Und obwohl es auch hier noch kein gültiges Baurecht gibt, werden Fakten geschaffen: Die Autobahn A 117 wird an der Stelle höher gelegt, an der quer durch den Bohnsdorfer Wald die Schienentrasse vorgesehen ist.

Der DBV-Landesverband fordert die zuständigen Ministerien auf, sofort für alle drei genannten Maßnahmen die Bauarbeiten stoppen zu lassen und das gesetzlich vorgesehene öffentliche Beteiligungsverfahren durchzuführen bzw. das Ergebnis abzuwarten! Der Flughafen wird ab der Inbetriebnahme im November 2011 den Namen von Willy Brandt tragen. Würde dieser große Demokrat noch leben, würde er es sicherlich verbieten, dass der Flughafen angesichts dieser undemokatischen Vorgehensweise seinen Namen tragen darf.

Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

S-Bahn: Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr am Dienstag

http://www.deutschebahn.com/site/bahn/de/
unternehmen/presse/verkehrsmeldungen/
bbmv/bbmv20091221a.html

(Berlin, 21. Dezember 2009) Wegen witterungsbedingten Störungen stehen am morgigen Dienstag nicht ausreichend S-Bahn-Fahrzeuge zur Verfügung. Aus diesem Grund kommt es auf nachfolgenden Linien zu Einschränkungen:

* Linie S2: Verstärkerzüge Buch – Lichtenrade fahren nur zwischen Buch und Potsdamer Platz.
* Linie S3: Fährt nur zwischen Erkner und Ostbahnhof. (Nach Spandau bitte Linie S75 benutzen).
* Linie S41/42: Ringbahn fährt durchgehend im 10-Minuten-Takt.
* Linie S5: Verstärkerzüge Charlottenburg – Hoppegarten fahren nur zwischen Warschauer Straße und Hoppegarten.
* Linie S75: Verstärkerzüge Warschauer Straße – Wartenberg entfallen.
* Linie S9: Fährt nur zwischen Flughafen Schönefeld und Treptower Park. (Nach Blankenburg bitte Linie S8 benutzen).

Zurzeit ist die Fahrzeugreserve der Berliner S-Bahn wegen der angeordneten, außerordentlichen Inspektionsarbeiten sehr klein. Bei niedrigen Temperaturen treten im gewöhnlichen Umfang mehr Störungen auf. Die daraus entstehenden Fahrzeugausfälle können nicht durch Ersatzfahrzeuge ausgeglichen werden.

Über diese Fahrplanänderungen informiert die S-Bahn Berlin im Internet unter www.s-bahn-berlin.de.

Herausgeber: DB Mobility Logistics AG

S-Bahn: KOMMENTARE Neue Hoffnung für die Berliner S-Bahn Peter Neumann Humorforscher werden einmal zu ergründen haben, warum es eigentlich keine Witze über die Berliner S-Bahn gibt. Dabei wäre das Unternehmen, das dank seiner Fehler und Pannen fast täglich Schlagzeilen produziert, die ideale Zielscheibe für grimmige Späße. , aus Berliner Zeitung

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1222/meinung/
0064/index.html

Humorforscher werden einmal zu ergründen haben, warum es eigentlich keine Witze über die Berliner S-Bahn gibt. Dabei wäre das Unternehmen, das dank seiner Fehler und Pannen fast täglich Schlagzeilen produziert, die ideale Zielscheibe für grimmige Späße. Doch offenbar ist der Zustand, in dem sich die S-Bahn kurz vor dem Ende ihres schlimmsten Jahres präsentiert, zu traurig. Es ist nicht lustig, sich wegen „witterungsbedingter Fahrzeugausfälle“ in vollen Zügen drängen zu müssen. Dass die S-Bahn, anders als angekündigt, gestern nicht auf zwei, sondern sogar auf drei Linien ihren Zugbetrieb einschränkte, inspiriert ebenfalls nicht zu Witzen. Stattdessen fragen sich nicht nur die Fahrgäste, sondern auch die Verantwortlichen im Senat, ob sie der S-Bahn noch trauen können. Schon das Versprechen, am 13. Dezember zu dem gewohnten Normalbetrieb zurückzukehren, hatte sie gebrochen.
Traurig war die Lage der S-Bahn bislang vor allem, weil keine grundsätzliche …

S-Bahn + allg.: Kalt erwischt Fahrgäste, Flugpassagiere und Pannenhelfer bekommen den Winter zu spüren. Langfristig soll es bei der S-Bahn besser werden, aus Berliner Zeitung

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1222/berlin/
0015/index.html

Für die S-Bahn-Fahrgäste kommt es immer schlimmer. Nachdem wegen des Winterwetters gestern Morgen auf drei Linien der Zugverkehr eingeschränkt wurde, gilt von heute an sogar für sechs Linien ein reduzierter Fahrplan. Hans-Werner Franz vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) kritisierte, dass der „Notfahrplan zum Dauerzustand wird“. Doch das wollen die S-Bahn-Chefs verhindern. Sie kündigten auf Betriebsversammlungen an, dass sie die Werkstattkapazitäten sichern und erweitern werden. Dadurch soll sich die Lage bessern.
Der nächste Zug kommt in 15 bis 20 Minuten – das hört kein Fahrgast gern. Gestern waren Informationen wie diese jedoch vielerorts Standard. Reisende meldeten chaotische Zustände vom Ring und anderswo. Am Morgen hatte die S-Bahn ihren Betrieb eingeschränkt.
Anders als angekündigt waren nicht zwei, sondern drei Linien betroffen. Die S 3 …

Bahnverkehr + Flughäfen: Alternative durch den Tunnel Neuer Vorschlag für Ost-Anbindung des Flughafens BBI, aus Berliner Zeitung

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1222/brandenburg/
0019/index.html

SCHÖNEFELD. 14 Hektar Wald müssten gerodet werden, der Bahn-Dauerlärm dürfte sich für die Anwohner mit dem Lärm der Flugzeuge vermischen – die geplante Schienen-Ostanbindung des Hauptstadtflughafens BBI sorgt seit Jahren für heftige Aufregung nicht nur im betroffenen Berliner Ortsteil Bohnsdorf. Sicher ist nur, dass die wichtige Verkehrsverbindung an der Grenze zwischen Berlin und Brandenburg nicht bis zur BBI-Eröffnung Ende Oktober 2011 fertiggestellt sein wird. Mit etwa zwei Jahren Bauzeit rechnet die Bahn, und erst für das nächste Jahr wird der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) erwartet. Dass Naturschützer und Anwohner dagegen klagen werden, gilt als sicher.Bahnexperten und mehrere Umweltverbände hoffen allerdings, dass diese Baugenehmigung nie erteilt wird. Sie wollen die Zeit nutzen, die heftig umstrittene Trassenführung gänzlich zu Fall zu bringen und präsentierten gestern einen detailreichen Alternativvorschlag, …