http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/
adis/citat/VT/15/NichtbehMdlAn/n15-08710.pdf
Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:
Frage: Inwieweit teilt der Senat die Auffassung, dass die Deutsche Bahn mit dem neuen Berliner Hauptbahnhof ein verkehrstechnisches Meisterwerk und der Senat mit der Straßenverkehrsregelung am Hauptbahnhof eine ver-kehrstechnische Blamage abgeliefert hat?
Antwort: Die Verkehrsregelung am Hauptbahnhof entspricht den Erfordernissen der Erschließung des Bahn-hofes und ist zwischen der DB AG und dem Land Berlin abgestimmt. Die wesentlichen Elemente sind:
• Vorfahrt für PKW mit Kiss&Ride-Plätzen an der nördlichen Bahnhofsvorfahrt (Europaplatz),
• Parkhaus mit ca. 860 Plätzen für den ruhenden Ver-kehr,
• 2 Lieferzonen im Bahnhofsgebäude mit Anfahrt an der westlichen und östlichen Bahnhofsseite,
• Taxivorfahrten auf dem nördlichen (Europaplatz) und dem südlichen Vorplatz (Washingtonplatz) mit einer Taxiaufstellfläche zum Nachrücken unter dem Via-dukt,
• Stellplätze für Reisebusse: 5 Plätze in der Ella-Trebe-Straße sowie ein Busparkplatz an der B96-Ausfahrt nördlich der Invalidenstraße mit 10 Plätzen,
• insgesamt ca. 160 Fahrradabstellplätze jeweils neben dem nördlichen und dem südlichen Haupteingang.
In der letzten Woche, unmittelbar nach der Eröffnung des Bahnhofes, kam es zeitweise durch illegales Parken und die entsprechenden Zufahrtvorgänge auf dem nördli-chen und südlichen Vorplatz sowie auf Gehwegen, aber auch durch ungeordnete Taxizufahrten – bei fast leerem Parkhaus – zu umfassenden Behinderungen durch Park-suchverkehr. Die Ursachen sind abgestellt: die Vorplätze und Gehwege (Friedrich-List-Ufer, Invalidenstraße) sind zunächst provisorisch abgesperrt – die endgültige Absper-rung durch Poller ist zwischenzeitlich bereits im Bau und wird sukzessive als Ersatz für provisorische Absperrun-gen bis Ende Juni fertig gestellt. Die Taxifahrer halten sich, nach der Gewöhnung an das Zufahrtssystem, inzwi-schen vorbildlich an die vorgeschriebenen geordneten Aufstell- und Zufahrtswege.
Unzureichend war auch die Wegweisung zum Park-haus, auch hier wird schnelle Abhilfe geschaffen durch eine zunächst provisorische Beschilderung (durch den Parkhausbetreiber) und durch die Anordnung einer Weg-weisung. Die provisorische Beschilderung wurde inzwi-schen aufgestellt und trägt zu einer spürbaren Verbesse-rung der Situation vor Ort bei. Die endgültige Beschilde-rung wird in ca. 2 – 3 Wochen durch den Straßenbau-lastträger, das Bezirksamt Mitte, umgesetzt werden.
Die aus Sicherheitsgründen zeitweise gesperrte Zu-fahrt der Tiefgarage im Tunnel Tiergarten konnte aufge-hoben werden, so dass auch dieser Zugang nunmehr den motorisierten Besuchern des Hauptbahnhofs zur Verfü-gung steht.
Insgesamt kann festgehalten werden, dass nach dem anfänglichen großen Besucheransturm auf den Bahnhof, der in diesem Umfang auch von der Bahn selbst nicht er-wartet worden war und den damit verbundenen ungeord-neten Zuständen an den ersten Tagen, die Erschließung des Bahnhofes inzwischen weitestgehend nach dem vor-gesehenen Konzept funktioniert. Berlin und die Bahn be-obachten die Situation weiter kontinuierlich und werden in enger Absprache, wie bereits in den letzten Tagen, weitere erforderliche Maßnahmen ergreifen.
Berlin, den 09. Juni 2006
J u n g e – R e y e r
…………………………..
Senatorin für Stadtentwicklung
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2006)