Strassenverkehr: Verzogerungen beim Bau neuer Lichtzeichenanlagen durch Haushaltsprobleme

Lichtzeichenanlagen

Ereignis

Der CDU-Abgeordnete Ulrich Brinsa fragte nach dem Stand der Umsetzung priorisierter Ampelanlagen in Berlin. Der Senat berichtete, dass bislang zwei Anlagen fertiggestellt und weitere Maßnahmen vorbereitet worden seien. Verzögerungen seien vor allem durch Haushaltsengpässe, Haushaltssperren und eingeschränkte Bewirtschaftungsmöglichkeiten der Investitionstitel verursacht worden. 【2-3eb3d0】

Details

Quelle: Drucksache 15/11050, Kleine Anfrage des Abgeordneten Ulrich Brinsa (CDU). 【2-3eb3d0】

Lichtzeichenanlagen 【2-3eb3d0】

Ich frage den Senat:

  1. Welche Lichtzeichenanlagen hat der Senat aus der letzten Prioritätenliste der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bis heute realisiert? 【2-3eb3d0】

  2. Sind die notwendigen Maßnahmen, so wie in der zeitlichen Abfolge vorgesehen, umgesetzt worden? 【2-3eb3d0】

  3. Welche Gründe waren für etwaige Verzögerungen bei der Realisierung ausschlaggebend? 【2-3eb3d0】

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【2-3eb3d0】

Zu 1.:

Aus der letzten Prioritätenliste wurden die Lichtzeichenanlagen

  • Dahlemer Weg / Seehofstraße
  • Paulstraße / Lüneburger Straße

fertiggestellt. 【2-3eb3d0】

Die Anlage

  • Robert-Uhrig-Straße / Zachertstraße

befand sich im Bau und sollte noch 2003 in Betrieb gehen. Für die Anlage Siegfriedstraße (Gotlindestraße) war der Auftrag bereits erteilt worden. 【2-3eb3d0】

Zu 2.:

Nein. Die übrigen Maßnahmen konnten nicht überall entsprechend der vorgesehenen Zeitplanung umgesetzt werden. 【2-3eb3d0】

Zu 3.:

Die Verzögerungen wurden insbesondere verursacht durch:

  • hohe Vorbelastungen des Haushalts 2002 aus Verpflichtungen der Vorjahre,
  • die Haushaltssperre 2002,
  • verspätete Beauftragungen von ÖPNV- und Ersatzbaumaßnahmen,
  • die Neuordnung der Haushaltstitel im Nachtragshaushalt 2003,
  • die erst verspätet mögliche Bewirtschaftung des Titels 720 13,
  • die vorläufige Haushaltswirtschaft im Jahr 2003. 【2-3eb3d0】

Die weiteren Vorhaben befanden sich überwiegend im Ausschreibungsverfahren beziehungsweise unmittelbar davor und konnten aufgrund der Haushaltssituation noch nicht beauftragt werden. 【2-3eb3d0】

Berlin, den 25. November 2003

In Vertretung

Maria Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【2-3eb3d0】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.