OePNV: Investitionen aus GVFG- und Regionalisierungsmitteln 2002 und 2003

Verwendung der Finanzmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BschwAG) u.a.

Ereignis

Der Abgeordnete Michael Cramer fragte nach Herkunft und Verwendung der Finanzmittel für den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin. Der Senat legte die Fördermittel für die Jahre 2002 und 2003 offen. Schwerpunkte der Investitionen waren U-Bahn-Sanierungen, Straßenbahninfrastruktur, S-Bahn-Projekte sowie Maßnahmen zur Fahrgastinformation und Beschleunigung des Bus- und Straßenbahnverkehrs. 【3-69845b】

Details

Quelle: Drucksache 15/10378, Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen). 【3-69845b】

Verwendung der Finanzmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BschwAG) u.a. 【3-69845b】

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Finanzmittel standen dem Land Berlin im Jahr 2002 aus welchen Töpfen für Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung?

  2. Für welche Projekte wurden diese Gelder ausgegeben?

  3. Wie viele Finanzmittel stehen dem Land Berlin im Jahr 2003 aus welchen Töpfen für Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung?

  4. Für welche Projekte sollen diese Gelder ausgegeben werden?

  5. Wie viele Finanzmittel stehen dem Land Berlin in den Jahren 2004 bis 2006 aus welchen Töpfen für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung?

  6. Für welche Projekte sollen diese Gelder ausgegeben werden?

Berlin, den 18. Februar 2003. 【3-69845b】

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【3-69845b】

Zu 1.:

Für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr standen 2002 folgende Mittel zur Verfügung:

  • GVFG-Mittel: 47.383,0 T€
  • Landesmittel (Komplementärmittel): 20.696,0 T€
  • Regionalisierungsmittel: 91.997,0 T€

Gesamt: 160.076,0 T€. 【3-69845b】

Zu 2.:

Die Investitionsmittel wurden insbesondere für folgende Maßnahmen eingesetzt:

  • S-Bahn einschließlich Vorleistungen für die S21: 12.388,2 T€
  • U-Bahn-Neubau: 12.417,1 T€
  • U-Bahn-Grundinstandsetzung und Aufzüge im Ostnetz: 20.678,0 T€
  • Verbesserung Betriebsleitung und Fahrgastinformation: 18.138,0 T€
  • Straßenbahnneubau: 5.378,7 T€
  • Straßenbahngrundinstandsetzung: 21.619,6 T€
  • Straßenbahnbeschleunigung: 2.246,0 T€
  • Busbeschleunigung: 2.133,9 T€ 【3-69845b】

Der verbleibende Betrag floss in den Unternehmensvertrag mit der BVG. 【3-69845b】

Zu 3.:

Für das Jahr 2003 standen bereit:

  • GVFG-Mittel: 37.226,0 T€
  • Landesmittel (Komplementärmittel): 16.477,0 T€
  • Regionalisierungsmittel: 93.377,0 T€

Gesamt: 147.080,0 T€. 【3-69845b】

Zu 4.:

Die konkrete Projektverteilung sollte im Nachtragshaushalt 2003 durch das Abgeordnetenhaus beschlossen werden. 【3-69845b】

Zu 5. und 6.:

Die Planungen für die Jahre 2004 bis 2006 waren zum Zeitpunkt der Antwort noch Bestandteil der laufenden Finanzplanung und Haushaltsaufstellung 2004/2005. Konkrete Angaben lagen daher noch nicht vor. 【3-69845b】

Berlin, den 22.03.2003

In Vertretung

Ingeborg Junge-Reyer

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.