Sanierungsarbeiten bei der Berliner Parkeisenbahn in der Wuhlheide
Ereignis
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den verzögerten Sanierungsarbeiten zur Fundamentstabilisierung am Bahnhof Eichgestell der Berliner Parkeisenbahn in der Wuhlheide. Der Senat teilt mit, dass die Fortsetzung der Arbeiten aufgrund der angespannten Haushaltslage Berlins von der noch ausstehenden Prioritätenbildung für das Jahr 2003 abhängt. Die laufenden Kosten für die notwendige Aufstellung eines provisorischen Toilettenwagens belaufen sich auf 500 DM bzw. Euro pro Monat, während die Einbindung ehrenamtlicher Freiwilliger zur Beschleunigung der baulichen Fundamentmaßnahmen aus Gründen der vertraglichen Gewährleistungssicherung durch Fachfirmen abgelehnt wird.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/428
Kleine Anfrage Nr. 15/428
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch (PDS)
über: Sanierungsarbeiten bei der Berliner Parkeisenbahn in der Wuhlheide
Ich frag den Senat:
1. Wann werden die Sanierungsarbeiten zur Fundamentstabilisierung am Bahnhof Eichgestell fortgesetzt?
2. Welche Kosten sind bisher durch die provisorischen Einrichtungen am Bahnhof Eichgestell entstanden?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, ehrenamtliche Freiwillige, die an einer Beschleunigung der Sanierungsarbeiten interessiert sind, in die Arbeiten mit einzubeziehen?
Berlin, den 10. Juni 2002
Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 428
Im Namen des Senats von Berlin
beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Der Berliner Haushaltslage geschuldet ist der Zeitpunkt der Fortsetzung der Sanierungsarbeiten zur Fundamentstabilisierung am Bahnhof Eichgestell abhängig davon, ob die Maßnahme in Abwägung zu anderen Maßnahmen für 2003 mit angemeldet werden kann. Die Prioritätenbildung erfolgt für 2003 wie schon für 2002 nach Kategorien der Dringlichkeit und ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
Zu 2.:
Die Kosten für die Aufstellung eines Toilettenwagens zu 500,– DM/Monat belaufen sich auf
6 523,– DM in 2001 und
2 060,– € in 2002.
Die provisorische Einrichtung ist notwendig, um die weitere Nutzung des Bahnhofs zu gewährleisten und den Nutzungsausschluss zu vermeiden.
Zu 3.:
Die Arbeiten zur Fundamentstabilisierung werden durch eine Fachfirma ausgeführt. Dies ist auch aus Gründen der Sicherung der Gewährleistung für die erbrachten Leistungen erforderlich. Der Einsatz ehrenamtlicher Freiwilliger zur Beschleunigung der Sanierungsarbeiten, ist für diesen Fall nicht möglich.
Berlin, den 26. Juli 2002
Hinweis
dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt