Gruendung einer Verkehrsmobilitaetsmanagementgesellschaft und andere Ausgruendungen aus der BVG
Ereignis
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) befasst sich mit den Ausgliederungen aus der BVG, die sich zurzeit in Planung befinden, den Aufgaben und der Zahl der zu verlagernden Stellen, den konkreten Aufgaben, die die Verkehrsmobilitätsmanagementgesellschaft bekommen soll, der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zurzeit bei der BVG mit diesen Aufgaben jeweils beschäftigt sind, wie viele davon jeweils in die Gesellschaft wechseln, wie viele bei der BVG verbleiben und wie viele wegfallen sollen, der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zurzeit in den Senatsverwaltungen mit diesen Aufgaben jeweils beschäftigt sind, wie viele davon jeweils in die Gesellschaft wechseln, wie viele bei der BVG verbleiben und wie viele wegfallen sollen, den Gründen, die nach Ansicht des Senats für eine Verlagerung dieser Aufgaben in eine eigenständige Gesellschaft sprechen, der Frage, wer jeweils Auftraggeber der Gesellschaft bei den einzelnen Aufgaben sein wird, und der Frage, ob die Gesellschaft direkte Zuschüsse erhalten oder nur für konkrete Leistungen finanziert werden soll und welches Finanzvolumen insgesamt bzw. für die Bereiche Zuschüsse und Leistungsfinanzierung angestrebt wird. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, vertreten durch Krautzberger, erklärt, dass im Zusammenhang mit den sich verändernden Rahmenbedingungen auf dem ÖPNV-Markt der Senat derzeit prüfe, wie er seine Funktion als Aufgabenträger für den öffentlichen Nahverkehr künftig noch besser und effektiver wahrnehmen könne, dabei werde auch geprüft, welche organisatorischen und strukturellen Änderungen sowohl in der Verwaltung als auch bei der BVG erforderlich und möglich seien, diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, insofern seien konkrete Antworten auf die Fragen noch nicht möglich.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/96 (Kleine Anfrage Nr. 96)
Kleine Anfrage Nr. 15/96 des Abgeordneten Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) über: Gründung einer Verkehrsmobilitätsmanagementgesellschaft und andere Ausgründungen aus der BVG
Ich frage den Senat:
- Welche Ausgliederungen aus der BVG befinden sich zurzeit in Planung, welche Aufgaben und wie viele Stellen sollen damit verlagert werden?
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Welche konkreten Aufgaben soll die Verkehrsmobilitätsmanagementgesellschaft bekommen?
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Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zurzeit bei der BVG mit diesen Aufgaben jeweils beschäftigt? Wie viele davon sollen jeweils in die Gesellschaft wechseln, wie viele sollen bei der BVG verbleiben, wie viele sollen wegfallen?
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Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zurzeit in den Senatsverwaltungen mit diesen Aufgaben jeweils beschäftigt? Wie viele davon sollen jeweils in die Gesellschaft wechseln, wie viele sollen bei der BVG verbleiben, wie viele sollen wegfallen?
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Welche Gründe sprechen nach Ansicht des Senats für eine Verlagerung dieser Aufgaben in eine eigenständige Gesellschaft?
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Wer wird jeweils Auftraggeber der Gesellschaft bei den einzelnen Aufgaben sein?
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Soll die Gesellschaft direkte Zuschüsse erhalten oder nur für konkrete Leistungen finanziert werden? Welches Finanzvolumen wird insgesamt bzw. für die Bereiche Zuschüsse und Leistungsfinanzierung angestrebt?
Berlin, den 13. Februar 2002
Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 96
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1. bis 7.:
Im Zusammenhang mit den sich verändernden Rahmenbedingungen auf dem ÖPNV-Markt prüft der Senat derzeit, wie er seine Funktion als Aufgabenträger für den öffentlichen Nahverkehr künftig noch besser und effektiver wahrnehmen kann. Dabei wird auch geprüft, welche organisatorischen und strukturellen Änderungen sowohl in der Verwaltung als auch bei der BVG erforderlich und möglich sind. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen; insofern sind konkrete Antworten auf die Fragen noch nicht möglich.
Berlin, den 12. März 2002
In Vertretung Krautzberger Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Hinweis
dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt