Umsteigesituation am S-Bahnhof Tegel

Ereignis

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS) befasst sich mit der Frage, warum zum Fahrplanwechsel am 5. November 2000 die lange versprochene Busanbindung am S-Bahnhof Tegel nicht realisiert wurde, der Frage, ob die notwendigen Gelder für die Anpassung von Gehwegen und neuen Haltestellen aus dem Senatsprogramm zur Verbesserung der Umsteigebeziehungen zur Verfügung gestellt wurden und wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht, der detaillierten Regelung der Finanzierung und dem Zeitpunkt, zu dem der Bus am S-Bahnhof halten und den täglich 6 000 Fahrgästen zur Verfügung stehen wird. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, vertreten durch Krautzberger, erklärt, dass die Umsetzung der Planung für die direkte Busanbindung am S-Bahnhof Tegel im November 2000 nicht realisiert werden konnte, da der Bezirk Reinickendorf die in seiner Zuständigkeit liegenden Umbauarbeiten nicht finanzieren konnte, dass Ziel des Senats von Berlin es sei, die Verbesserung der Bedingungen für den ÖPNV zu erreichen, dazu gehöre auch der Bereich der Optimierung der Umsteigebedingungen im Berliner Bahn- und Busnetz, da sich seitens der Bezirke Finanzierungsprobleme zeigten, habe sich der Senat bereiterklärt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel speziell für das Projekt „Optimierung Umsteigebedingungen“ die Finanzierung der Vorhaben zu übernehmen, die Bereitstellung bzw. das Abrufen von Mitteln setze voraus, dass prüffähige Bauplanungsunterlagen gefertigt würden, die abgeschlossene „Grün-Prüfung“ sei gleichzeitig die Freigabe der Mittel, die Baumaßnahme selbst werde dann von den Bezirken ausgeschrieben und durchgeführt, dem Bezirk Reinickendorf sei dieses Verfahren mitgeteilt worden, die Bauplanungsunterlage sei am 29. März 2001 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingegangen, und dass der Senat von Berlin an einer schnellstmöglichen Verbesserung der Umsteigesituation am S-Bahnhof Tegel interessiert sei und die nunmehr vorliegende Bauplanungsunterlage kurzfristig prüfen und dem Bezirk Reinickendorf eine schnelle Umsetzung ermöglichen werde, seitens des Bezirks sei der Monat Juni 2001 als Baubeginn genannt worden, eine Inbetriebnahme wäre dann, nach Aussage des Bezirkes, im September 2001 möglich.

Details

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/1658 (Kleine Anfrage Nr. 1658)

Kleine Anfrage Nr. 14/1658 der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS) über: Umsteigesituation am S-Bahnhof Tegel

Ich frage den Senat:

1. Warum wurde zum Fahrplanwechsel am 5. November 2000 die lange versprochene Busanbindung am S-Bahnhof Tegel nicht realisiert?

2. Sind die notwendigen Gelder, die für die Anpassung von Gehwegen und neuen Haltestellen notwendig sind, aus dem Senatsprogramm zur Verbesserung der Umsteigebeziehungen zur Verfügung gestellt worden, wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?

3. Wie soll die Finanzierung im Detail geregelt werden?

4. Wann wird der Bus am S-Bahnhof halten und den täglich 6 000 Fahrgästen zur Verfügung stehen?

Berlin, den 22. März 2001

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 1658

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Die Umsetzung der Planung für die direkte Busanbindung am S-Bahnhof Tegel konnte im November 2000 nicht realisiert werden, da der Bezirk Reinickendorf die in seiner Zuständigkeit liegenden Umbauarbeiten nicht finanzieren konnte.

Zu 2. und 3.:

Ziel des Senats von Berlin ist es, die Verbesserung der Bedingungen für den ÖPNV zu erreichen. Dazu gehört auch der Bereich der Optimierung der Umsteigebedingungen im Berliner Bahn- und Busnetz. Da sich seitens der Bezirke Finanzierungsprobleme zeigten, hat sich der Senat bereiterklärt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, speziell für das Projekt „Optimierung Umsteigebedingungen“ die Finanzierung der Vorhaben zu übernehmen.

Die Bereitstellung bzw. das Abrufen von Mittel setzt voraus, dass prüffähige Bauplanungsunterlagen gefertigt werden. Die abgeschlossene „Grün-Prüfung“ ist gleichzeitig die Freigabe der Mittel. Die Baumaßnahme selbst wird dann von den Bezirken ausgeschrieben und durchgeführt.

Dem Bezirk Reinickendorf ist dieses Verfahren mitgeteilt worden. Die Bauplanungsunterlage ist am 29. März 2001 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingegangen.

Zu 4.:

Der Senat von Berlin ist an einer schnellstmöglichen Verbesserung der Umsteigesituation am S-Bahnhof Tegel interessiert und wird die nunmehr vorliegende Bauplanungsunterlage kurzfristig prüfen und dem Bezirk Reinickendorf eine schnelle Umsetzung ermöglichen. Seitens des Bezirks wurde der Monat Juni 2001 als Baubeginn genannt, eine Inbetriebnahme wäre dann, nach Aussage des Bezirkes, im September 2001 möglich.

Berlin, den 6. April 2001

Krautzberger Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Hinweis

dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt