Verbesserung der Umsteigesituation im Berliner Bahn- und Busnetz

Ereignis

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen) befasst sich mit der Frage, seit wann die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Umsteigesituation im Berliner Bahn- und Busnetz tätig ist und wer ihr angehört, den Gutachterleistungen in welchem Kostenumfang, die an Dritte vergeben wurden, den Umsteigepunkten, für die es als Ergebnis der Arbeitsgruppe derzeit eine Bestandsanalyse, eine abgestimmte Veränderungsplanung, eine begonnene Umsetzung und eine abgeschlossene Umsetzung gibt, den Umsteigepunkten, für die der Senat im Jahr 2001 einen Abschluss der Umsetzung erwartet, und der Frage, warum es entgegen den Erwartungen und Ankündigungen des Senats noch immer nicht gelungen ist, das Umsteigen zwischen S-Bahn und Bus am Bahnhof Tegel zu verbessern und wann nun endlich damit zu rechnen ist. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, vertreten durch Krautzberger, erklärt, dass das Ziel des Senats von Berlin es sei, die Verbesserung der Bedingungen für den ÖPNV zu erreichen, dazu gehöre auch der Bereich der Optimierung der Umsteigebedingungen im Berliner Bahn- und Busnetz, bei der Bearbeitung dieses Punktes sei es das Anliegen gewesen, diese Aufgabe nicht nur verwaltungsintern durchzuführen, sondern auch externes Wissen einzubinden, so fänden die Arbeitssitzungen im Rahmen von Plattformgesprächen statt (Startveranstaltung 12. September 2000), an denen neben den verschiedenen Bereichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch die jeweils betroffenen Bezirke, die Polizei, die BVG, die S-Bahn Berlin GmbH, der DB AG-Bereich Personenbahn-höfe- und die mit Verkehrsfragen befassten Verbände, wie u. a. IGEB, Fuss e. V., B.U.N.D Berlin, Pro Bahn e. V., der Taxi-Innung, der Industrie- und Handelskammer Berlin eingeladen seien, teilzunehmen, dass zur Bearbeitung der zu behandelnden Fragen ein Gutachterbüro beauftragt worden sei, das eine Bestandsaufnahme der im Jahre 2000 zu untersuchenden Umsteigepunkte vornehme, Lösungsmöglichkeiten untersuche, vorabstimme und in den Plattformgesprächen präsentiere, der Kostenumfang für das Jahr 2000 liege bei ca. 95 000 DM, dass folgende Umsteigepunkte, die aus der Diskussion mit den Verbänden resultierten, werden beginnend im September bis Ende Dezember 2000 untersucht: Bahnhof Berlin Spandau (DB, S, U, Bus); Bahnhof Berlin Zoologischer Garten (DB, S, U, Bus); S-Bahnhof Frohnau (S, Bus); U-Bahnhof Bülowstraße (U, Bus); S-Bahnhof Attilastraße (S, Bus); U-Bahnhof Rudow (U, Bus); Bahnhof Berlin Friedrichstraße (DB, S, Straßenbahn, U, Bus); U-Bahnhof Rosenthaler Platz (U-Bahn, Straßenbahn, Bus); Bahnhof Berlin Ostbahnhof (DB, S, Bus); U-Bahnhof Frankfurter Tor (U, Straßenbahn); S-Bahnhof Landsberger Allee (S, Straßenbahn, Bus); S-Bahnhof Marzahn (S, Straßenbahn, Bus); S-Bahnhof Springpfuhl (S, Bus); Rhinstraße/Allee der Kosmonauten (Straßenbahn, Bus); S-Bahnhof Friedrichshagen (S, Straßenbahn); S-Bahnhof Rahnsdorf (S, Straßenbahn, Bus); S-Bahnhof Treptower Park (S-Bahn, Bus); S-Bahnhof Ahrensfelde (S-Bahn, Bus); S-Bahnhof Buch (S-Bahn, Bus), dass auf Grund der bisher vorgestellten Ergebnisse es erkennbar sei, dass die Umsetzung schrittweise erfolgen müsse, insbesondere dem Aspekt des unterschiedlichen Aufwandes bei der Realisierung Rechnung trage, kurzfristig sollten Maßnahmen realisiert werden, für die ein relativ geringer Aufwand notwendig sei, wie z. B. Verlegung von Haltestellen, Einrichtung von Fußgängerüberwegen, Maßnahmen mit einem höheren baulich und finanziellen Aufwand (z. B.: LSA, zusätzliche Aufgänge) könnten erst mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf umgesetzt werden, im Rahmen der Arbeitsgruppe erfolge die Diskussion der Verbesserungsoptionen und eine grundsätzliche Abstimmung über die zu ergreifenden Maßnahmen, die für die förmliche Genehmigung erforderlichen Unterlagen würden im Anschluss daran erstellt, es werde jedoch sichergestellt, dass der Vorrang des ÖPNV als wesentlicher Gesichtspunkt beachtet wird, zumal nicht in allen Fällen eine Umsetzung der Verbesserung der Umsteigesituation möglich sein werde, ohne Beeinträchtigungen des Individualverkehrs vorzunehmen, dass der Senat davon ausgehe, dass für alle im Jahr 2000 untersuchten Umsteigepunkte, die kurzfristig zu realisierenden Maßnahmen im Jahre 2001 umgesetzt würden, und dass für den Umsteigepunkt Bus/S-Bahnhof Tegel ein abgestimmtes Konzept vorliege, da weder der Bezirk Reinickendorf noch die BVG bzw. die S-Bahn GmbH sich in der Lage sahen, die erforderlichen Kosten in Höhe von 213 000 DM bereitzustellen, habe sich der Senat bereiterklärt, für die im Zusammenhang mit dem Umbau erforderlichen Baumaßnahmen die notwendige Finanzierung zu sichern, die Umsetzung erfolge nach Aussagen des Bezirksamtes Anfang 2001.

Details

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/1279 (Kleine Anfrage Nr. 1279)

Kleine Anfrage Nr. 14/1279 des Abgeordneten Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen) über: Verbesserung der Umsteigesituation im Berliner Bahn- und Busnetz

Ich frage den Senat:

1. Seit wann ist die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Umsteigesituation im Berliner Bahn- und Busnetz tätig, und wer gehört ihr an?

2. Welche Gutachterleistungen in welchem Kostenumfang wurden an Dritte vergeben?

3. Für welche Umsteigepunkte (bitte einzeln auflisten) gibt es als Ergebnis der Arbeitsgruppe derzeit a) eine Bestandsanalyse, b) eine abgestimmte Veränderungsplanung, c) eine begonnene Umsetzung, d) eine abgeschlossene Umsetzung?

4. Für welche der unter 3 a) bis 3 c) genannten Umsteigepunkte erwartet der Senat im Jahr 2001 einen Abschluss der Umsetzung?

5. Warum ist es entgegen den Erwartungen und Ankündigungen des Senats noch immer nicht gelungen, das Umsteigen zwischen S-Bahn und Bus am Bahnhof Tegel zu verbessern, und wann ist nun endlich damit zu rechnen?

Berlin, den 28. November 2000

Antwort (Kleine Anfrage Nr. 1279)

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Ziel des Senats von Berlin ist es, die Verbesserung der Bedingungen für den ÖPNV zu erreichen. Dazu gehört auch der Bereich der Optimierung der Umsteigebedingungen im Berliner Bahn- und Busnetz. Bei der Bearbeitung dieses Punktes war es das Anliegen, diese Aufgabe nicht nur verwaltungsintern durchzuführen, sondern auch externes Wissen einzubinden. So finden die Arbeitssitzungen im Rahmen von Plattformgesprächen statt (Startveranstaltung 12. September 2000), an denen neben den verschiedenen Bereichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch die jeweils betroffenen Bezirke, die Polizei, die BVG, die S-Bahn Berlin GmbH, der DB AG-Bereich Personenbahn-höfe- und die mit Verkehrsfragen befassten Verbände, wie u. a. IGEB, Fuss e. V., B.U.N.D Berlin, Pro Bahn e. V., der Taxi-Innung, der Industrie- und Handelskammer Berlin eingeladen werden, teilzunehmen.

Zu 2.:

Zur Bearbeitung der zu behandelnden Fragen wurde ein Gutachterbüro beauftragt, das eine Bestandsaufnahme der im Jahre 2000 zu untersuchenden Umsteigepunkte vornahm, Lösungsmöglichkeiten untersuchte, vorabstimmte und in den Plattformgesprächen präsentierte. Der Kostenumfang für das Jahr 2000 liegt bei ca. 95 000 DM.

Zu 3 a):

Folgende Umsteigepunkte, die aus der Diskussion mit den Verbänden resultierten, werden beginnend im September bis Ende Dezember 2000 untersucht:

Bf. Berlin Spandau (DB, S, U, Bus); Bf. Berlin Zoologischer Garten (DB, S, U, Bus); S-Bf. Frohnau (S, Bus); U-Bf. Bülowstraße (U, Bus); S-Bf. Attilastraße (S, Bus); U-Bf. Rudow (U, Bus); Bf. Berlin Friedrichstraße (DB, S, Straßenbahn, U, Bus); U-Bf. Rosenthaler Platz (U-Bahn, Straßenbahn, Bus); Bf. Berlin Ostbahnhof (DB, S, Bus); U-Bf. Frankfurter Tor (U, Straßenbahn); S-Bf. Landsberger Allee (S, Straßenbahn, Bus); S-Bf. Marzahn (S, Straßenbahn, Bus); S-Bf. Springpfuhl (S, Bus); Rhinstraße/Allee der Kosmonauten (Straßenbahn, Bus); S-Bf. Friedrichshagen (S, Straßenbahn); S-Bf. Rahnsdorf (S, Straßenbahn, Bus); S-Bf. Treptower Park (S-Bahn, Bus); S-Bf. Ahrensfelde (S-Bahn, Bus); S-Bf. Buch (S-Bahn, Bus);

Zu 3 b, 3 c, 3 d.:

Auf Grund der bisher vorgestellten Ergebnisse ist erkennbar, dass die Umsetzung schrittweise erfolgen muss, insbesondere dem Aspekt des unterschiedlichen Aufwandes bei der Realisierung Rechnung trägt.

Kurzfristig sollen Maßnahmen realisiert werden, für die ein relativ geringer Aufwand notwendig ist, wie z. B. Verlegung von Haltestellen, Einrichtung von Fußgängerüberwegen. Maßnahmen mit einem höheren baulich und finanziellen Aufwand (z. B.: LSA, zusätzliche Aufgänge) können erst mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf umgesetzt werden.

Im Rahmen der Arbeitsgruppe erfolgt die Diskussion der Verbesserungsoptionen und eine grundsätzliche Abstimmung über die zu ergreifenden Maßnahmen. Die für die förmliche Genehmigung erforderlichen Unterlagen werden im Anschluss daran erstellt.

Es wird jedoch sichergestellt, dass der Vorrang des ÖPNV als wesentlicher Gesichtspunkt beachtet wird, zumal nicht in allen Fällen eine Umsetzung der Verbesserung der Umsteigesituation möglich sein wird, ohne Beeinträchtigungen des Individualverkehrs vorzunehmen.

Zu 4.:

Der Senat geht davon aus, dass für alle im Jahr 2000 untersuchten Umsteigepunkte, die kurzfristig zu realisierenden Maßnahmen im Jahre 2001 umgesetzt werden.

Zu 5.:

Für den Umsteigepunkt Bus/S-Bf. Tegel liegt ein abgestimmtes Konzept vor. Da weder der Bezirk Reinickendorf noch die BVG bzw. die S-Bahn GmbH sich in der Lage sahen, die erforderlichen Kosten in Höhe von 213 000 DM bereitzustellen, hat sich der Senat bereiterklärt, für die im Zusammenhang mit dem Umbau erforderlichen Baumaßnahmen die notwendige Finanzierung zu sichern. Die Umsetzung erfolgt