GVFG-Zuweisungen des Bundes 1996 bis 1999 und kofinanzierte Projekte

GVFG-Zuweisungen des Bundes 1996 bis 1999 und kofinanzierte Projekte

Ereignis

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS) befasst sich mit den Zuweisungen des Bundes aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in den Jahren 1996 bis 1999 und den mit diesen Mitteln in diesen Jahren finanzierten Projekten sowie den jeweils zur Kofinanzierung eingesetzten Landesmitteln. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, vertreten durch Maria Krautzberger, weist darauf hin, dass die angegebenen GVFG-Mittel nur ein Teil des ÖPNV-Finanzierungsprogrammes seien und insofern keine Rückschlüsse auf die jeweils insgesamt aufgewendeten Mittel für den ÖPNV zuließen, und legt tabellarisch dar, dass die Bundeszuweisungen aus dem GVFG-Länderprogramm 1996 209,7 Mio. DM, 1997 105,9 Mio. DM, 1998 103,2 Mio. DM und 1999 101,2 Mio. DM betragen hätten, die Komplementärmittel zum GVFG-Länderprogramm (für ÖPNV) 69,6, 35,9, 36,2 und 28,2 Mio. DM und das GVFG-Bundesprogramm 1999 40,7 Mio. DM; die Mittel aus dem GVFG-Länderprogramm würden zu 75 % für Investitionen beim ÖPNV und zu 25 % für den kommunalen Straßenbau verwendet, die für den kommunalen Straßenbau vorgesehenen Mittel würden zurzeit für die Finanzierung des Straßentunnels unter dem Tiergarten eingesetzt, und die Mittel aus dem GVFG-Länderprogramm seien für folgende Maßnahmen eingesetzt worden: U-Bahn-Neubau U 1, U 2, U 5 (1996 71,9 Mio. DM GVFG und 24,1 Mio. DM Komplementärmittel, 1997 26,8/17,2, 1998 33,2/16,5, 1999 42,8/18,3), U-Bahn-Grundinstandsetzung U 2, U 5, U 6, U 8 (83,1/45,5, 49,4/18,2, 41,2/16,9, 11,1/5,1), Straßenbahn-Neubau (1998 5,9/2,6), Straßenbahn-Grundinstandsetzung (1998 4,4/1,4), Straßenbahn-Beschleunigung (1997 1,0, 1998 9,6), S-Bahn-Bahnhofsverschiebungen und Zugänge (2,3/0, 3,2/0,5, 1,9/2,8, 2,1/0,8) und Straßentunnel Tiergarten (52,4/117,5, 26,5/126,5, 25,9/82,9, 25,3/43,0); ergänzend werden die konkreten Maßnahmen benannt: Straßenbahn-Neubau Linie 50 von Buchholz bis Buchholz West, Linie 20 von Revaler Straße bis Warschauer Brücke, Linien 60/63 von Adlershof bis Wissenschaftsstadt, Straßenbahn-Grundinstandsetzung Linie 6 von Riesaer Straße bis Platz der Nationen, Linien 26/27 von Falkenberg bis Köpenick, Linien 52/53 von Niederschönhausen bis Hackescher Markt, Straßenbahn-Beschleunigung Linie 6 von Riesaer Straße bis Platz der Nationen und S-Bahnhöfe Jungfernheide, Beusselstraße, Westhafen und Gesundbrunnen.

Details

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/172 (Kleine Anfrage Nr. 172)

  1. Wie hoch waren die Zuweisungen des Bundes aus dem GVFG in den Jahren 1996 bis 1999 (bitte nach Jahrescheiben auflisten)?

  2. Welche Projekte wurden mit diesen Mitteln in diesen Jahren finanziert und welche Landesmittel wurden bei diesen Projekten jeweils zur Kofinanzierung eingesetzt (bitte nach Jahren und Projekten einzeln auflisten)?

Berlin, den 23. Januar 2000

Antwort (Schlussbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 172

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Die in der Folge angegebenen GVFG-Mittel sind nur ein Teil des ÖPNV-Finanzierungsprogrammes und lassen insofern keine Rückschlüsse auf die jeweils insgesamt aufgewendeten Mittel für den ÖPNV zu. Die Bundeszuweisungen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) betrugen in den genannten Jahren:

Finanzierungsquelle

Beträge in Mio. DM19961997199819991. GVFG-Länder-programm209,7105,9103,2101,22. Komplementärmittel zum GVFG-Länder-programm (für ÖPNV)69,635,936,228,23. GVFG-Bundes-programm—40,7

Zu 2.

Die Mittel aus dem GVFG-Länderprogramm werden zu 75 % für Investitionen beim ÖPNV und zu 25 % für den kommunalen Straßenbau verwendet. Die für den kommunalen Straßenbau vorgesehenen Mittel werden zurzeit für die Finanzierung des Straßentunnels unter dem Tiergarten eingesetzt. Die Mittel aus dem GVFG-Länderprogramm sind für folgende Maßnahmen eingesetzt worden:

1) Mittel aus dem GVFG-Länderprogramm 2) Komplementmittel

Maßnahmen

Angaben in Mio. DM

1996

1997

1998

1999GVFG(1)KM(2)GVFGKMGVFGKMGVFGKM1. U-Bahn Neubau
U 1, U 2, U 571,924,126,817,233,216,542,818,32. U-Bahn Grundinstand-setzung U 2, U 5, U 6, U 883,145,549,418,241,216,911,15,13. Straßenbahn, Neubau——5,92,64. Straßenbahn, Grundinstand-setzung——4,41,45. Straßenbahn Beschleunigung—-1,0-9,6-6. S-Bahn Bahnhofsverschie-bungen und Zugänge2,303,20,51,92,82,10,87. Straßentunnel, Tiergarten52,4117,526,5126,525,982,925,343,0

1) Mittel aus dem GVFG-Länderprogramm 2) Komplementmittel

Nr. 1. und 2: Der Senat weist auf die Antwort zu der Kleinen Anfrage Nr. 3811 vom 11. Juni 1998 hin, die hierzu bereits berichtet.

Nr. 3, Straßenbahn-Neubau: Linie 50 von Buchholz bis Buchholz West, Linie 20 von Revaler Straße bis Warschauer Brücke, Linien 60/63 von Adlershof bis Wissenschaftsstadt.

Nr. 4, Straßenbahn-Grundinstandsetzung: Linie 6 von Riesaer Straße bis Platz d. Nationen, Linien 26/27 von Falkenberg bis Köpenick, Linien 52/53 von Niederschönhausen bis Hackescher Markt.

Nr. 5, Straßenbahn-Beschleunigung: Linie 6 von Riesaer Straße bis Platz der Nationen,

Nr. 6, S-Bahnhöfe: Jungfernheide, Beusselstraße, Westhafen, Gesundbrunnen.

Berlin, den 29. Juni 2000

In Vertretung Maria Krautzberger Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Hinweis

dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt