Auswirkungen des REGENT-Konzeptes der DB AG auf die Berliner Bevoelkerung

Auswirkungen des REGENT-Konzeptes der DB AG auf die Berliner Bevoelkerung

Ereignis

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS) befasst sich mit den Kenntnissen des Senats über das REGENT-Konzept der DB AG und den Auswirkungen, die der Senat für die Bereitstellung von Schienenverkehr im Gebiet des VBB sieht, der Weise, in der der Senat in die Abstimmung für Streckenbedienung mit der DB AG eingebunden ist, den Überlegungen der DB AG hinsichtlich von Streckenstilllegungen in Brandenburg und den Prüfaufträgen der DB AG hinsichtlich der Auslastung bzw. des technischen Zustands bestimmter Strecken im VBB-Gebiet, die eine mögliche Stilllegung dieser Strecken begründen würden, und der Weise, in der sich der Senat gegenüber der DB AG zu beabsichtigten Streckenstilllegungen im Regional- und Fernverkehr der DB AG von und nach Berlin geäußert hat. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, vertreten durch Krautzberger, erklärt, dass der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Hartmut Mehdorn, den Senat in einem Schreiben bisher nur allgemein zu den Überlegungen zum „REGENT-Konzept“ informiert habe, danach sollten die Zuständigkeiten für Angebot und Infrastruktur des SPNV und Güterverkehrs in 37 Eisenbahnnetzen mit insgesamt 9 500 Kilometer Streckennetz regional zusammengefasst werden, Minderheitsbeteiligungen Dritter seien dabei vorgesehen, die DB AG habe zudem angekündigt, dass sie die SPNV-Aufgabenträger nach Abschluss der internen Überlegungen zu Gesprächen einladen werde, der Senat könne daher ohne weitere Informationen durch die DB AG keine Aussagen bzgl. der Auswirkungen auf die Bereitstellung von Schienenverkehr im VBB-Gebiet treffen, dass der Senat Aufgabenträger für den SPNV im Land Berlin und damit für die Bestellung von SPNV-Leistungen zuständig sei, diese Bestellungen erfolgten durch den VBB im Auftrag und nach Vorgaben des SPNV-Aufgabenträgers, dass nein, im Übrigen sei das Land Brandenburg für mögliche Abbestellungen von SPNV-Verkehrsleistungen auf den brandenburgischen Strecken zuständig, dass nein, und dass im Land Berlin keine Streckenstilllegungen vorgesehen seien, vielmehr sollten im Rahmen des Pilzkonzeptes Strecken neu- bzw. wieder aufgebaut werden, bezüglich der Strecken im Land Brandenburg werde auf die Antwort zu 3. verwiesen.

Details

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/652 (Kleine Anfrage Nr. 652)

Kleine Anfrage Nr. 14/652 der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS) über: Auswirkungen des REGENT-Konzeptes der DB AG auf Berliner Bevölkerung

Ich frage den Senat:

  1. Welche Kenntnisse hat der Senat über das REGENT-Konzept der DB AG, und welche Auswirkungen sieht der Senat für die Bereitstellung von Schienenverkehr im Gebiet des VBB?

  2. In welcher Weise ist der Senat in die Abstimmung für Streckenbedienung mit der DB AG eingebunden?

  3. Sind dem Senat Überlegungen der DB AG hinsichtlich von Streckenstilllegungen in Brandenburg bekannt, wenn ja, welche?

  4. Sind dem Senat Prüfaufträge der DB AG hinsichtlich der Auslastung bzw. des technischen Zustandes bestimmter Strecken im VBB-Gebiet bekannt, die eine mögliche Stilllegung dieser Strecken begründen würden, wenn ja, welche?

  5. In welcher Weise hat sich der Senat gegenüber der DB AG zu beabsichtigten Streckenstilllegungen im Regional- und Fernverkehr der DB AG von und nach