Weiterer Planungsverlauf fuer den Grossflughafen Schoenefeld

Ereignis

Die Kleine Anfrage behandelt den verfahrenstechnischen Planungsstand und die zeitlichen Realisierungsstufen für den Ausbau des Großflughafens Schönefeld zum künftigen „Berlin Brandenburg International“ (BBI). Der Senat erläutert anhand von Rahmenterminplänen der Projektplanungsgesellschaft (PPS), dass der Planfeststellungsantrag zur Sicherung beschleunigter Verfahrensvorschriften noch vor dem 31. Dezember 1999 eingereicht werden soll. Für die langfristige Dimensionierung des Standorts werden Passagierprognosen angeführt, die von 15,85 Millionen Fluggästen im Jahr 2005 auf bis zu 30,01 Millionen im Jahr 2030 ansteigen, während parallel Brandenburger Konkurrenzplanungen in Finow als potenzieller Bruch des Konsortialvertrags kritisiert werden.

Details

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/3061

Abgeordnetenhaus von Berlin – 13. Wahlperiode
Kleine Anfrage Nr. 13/3061
des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU)
über weiterer Planungsverlauf für den
Großflughafen Schönefeld

Ich frage den Senat:
1. Welche Planungsschritte werden für den Ausbau des Großflughafens Schönefeld in nächster Zeit vorgenommen?
2. Welche Zeitschiene ist vorgesehen?
3. Welche Baumaßnahmen für die Schaffung des Großflughafens sind geplant, und wie sieht hier die Zeitschiene aus?
4. Wann wird mit der endgültigen Fertigstellung bzw. vollen Einsatzfähigkeit des Großflughafens zu rechnen sein?
5. Welches Verkehrsaufkommen wird für die Jahre 2005 (und folgende) prognostiziert?
6. Können die Flughafenplanungen im brandenburgischen Finow das Projekt Großflughafen Berlin-Brandenburg International in Schönefeld ernsthaft gefährden?

Berlin, den 25. November 1997

Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 3061
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Die Projektplanungsgesellschaft mbH für die Entwicklung des Flughafenstandortes Berlin-Schönefeld (PPS), eine 100%-Tochtergesellschaft der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF), bereitet derzeit auf der Basis des sogenannten Konsensbeschlusses das Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) vor. Sie hat dazu in insgesamt 17 Leistungsbereichen Planungsaufträge vergeben. Dabei werden unter anderem Layout-Alternativen mit dem Ziel der Entwicklung eines Masterplans für den Flughafen, die Verkehrsanbindung, Umweltauswirkungen und die Grundlagen für aktiven und passiven Schallschutz untersucht.
Da die Realisierung des Gesamtprojekts ganz wesentlich von der Finanzierbarkeit abhängt, soll dem möglichen Investor, der bis Oktober 1998 feststehen soll, die Möglichkeit eingeräumt werden, seine Vorstellungen zur technischen Realisierung einzubringen. Die von der PPS vergebenen Planungsaufträge sind deshalb mit der Vorgabe versehen, „konzeptneutral“ zu planen; in dem bereits laufenden Ausschreibungsverfahren im Rahmen der Privatisierung sind die vier verbliebenen Bieter aufgefordert worden, Vorstellungen zur technischen Konzeption zu entwickeln. Alle Zeitpläne sind daraufhin ausgerichtet, daß der Planfeststellungsantrag deutlich vor dem Auslaufen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes am 31. Dezember 1999 gestellt werden kann.

Zu 2.:
Zur Zeitschiene der wesentlichen Schritte beim Ausbau des Flughafens Schönefeld hat die PPS einen Auszug aus dem Gesamtterminplan übermittelt (Anlage 1 der Originaldrucksache).

Zu 3. u. 4.:
Die ganz wesentlichen Bauvorhaben sind der Bau der südlichen Start-und Landebahn sowie des Terminalbereichs. Da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind, kann Konkretes hier noch nicht berichtet werden. Bezüglich des Zeitplans wird auf den von der PPS übermittelten Terminplan verwiesen (Anlage 2 der Originaldrucksache). Laut Rahmenterminplan ist die Eröffnung für April 2007 avisiert.

Zu 5.:
Die BBF/PPS legt bei den Planungen folgende Prognosezahlen (in Mio. Passagieren) zugrunde:

2005	2006	2007	2010	2020	2030
15,85	16,55	17,38	20,12	25,01	30,01

Zu 6.:
Die Planungen zum Bau eines Flughafens in Finow wären dann eine Gefährdung für das Projekt in Schönefeld und ein Bruch des zwischen den Gesellschaftern der BBF (Bund, Berlin und Brandenburg) geschlossenen Konsortialvertrages, wenn beabsichtigt wäre, mit Förderung der Brandenburger Landesregierung einen Flughafen zu bauen, der geeignet wäre, Fracht- und Passagieraufkommen aus Schönefeld abzuziehen. Der Regierende Bürgermeister hat sich deshalb schriftlich an den Ministerpräsidenten von Brandenburg gewandt und um schnelle Klärung der Brandenburger Position gebeten. Darüber hinaus haben die Berliner Vertreter im Aufsichtsrat der BBF die Brandenburger Vertreter um eine klare Positionsbestimmung des Landes Brandenburg gebeten. Die Klärung dieses Komplexes ist bisher noch nicht abgeschlossen.

Berlin, den 12. Dezember 1997

In Vertretung
Volker K ä h n e
Chef der Senatskanzlei

Hinweis

dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt