S-Bahn: Neuordnung der Bund-Laender-Finanzierung und Bauablauf beim Wiederaufbau der Strecke Westkreuz-Spandau
Ereignis
Infolge der Bahnstrukturreform wird die Grunderneuerung der S-Bahn in Berlin ab 1995 einheitlich nach den Kriterien des Bundesschienenwegeausbaugesetzes gefördert, wodurch bestimmte Infrastrukturkomponenten wie Abfertigungseinrichtungen und Aufsichtsgebäude nicht mehr zuwendungsfähig sind. Der Wiederaufbau der Strecke Westkreuz–Spandau erfolgt in drei Abschnitten, wobei der direkte Abgang vom S-Bahnhof Eichkamp zum neuen Messegelände im Jahr 1997 aus Mitteln der Messe Berlin GmbH realisiert wird und die Fertigstellung der Sonderbahnsteige am S-Bahnhof Olympia-Stadion für Mai 1999 vorgesehen ist.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/1386, Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 1386
Ich frage den Senat:
1. Ist dem Senat bekannt, daß die Infrastrukturmaßnahmen der S-Bahnstrecke Westkreuz-Spandau in
bezug auf Funk, Abfertigungseinrichtungen, Aufsicht und Fahrkartenausgabe nach den Richtlinien
zur Vergabe von Geldern nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nicht förderungswürdig sind?
Wenn ja, seit wann besteht diese Richtlinie, und
bei welchen Vorhaben ist sie in der Vergangenheit
in dieser Form angewendet worden?
2. Trifft es zu, daß die Interpretation der GVFG-Fördermaßnahmen in der Vergangenheit für die
U-Bahn auch dahingehend gegolten hat, daß Infrastrukturmaßnahmen für Funk, Abfertigungseinrichtungen, Aufsicht und Fahrkartenausgabe nach
den GVFG-Richtlinien als förderungswürdig anerkannt wurden?
Wenn ja, wie bewertet den Senat den Unterschied
zwischen früherer und jetziger Richtlinieninterpretation?
3. Wie viele Zugänge und weitere Gebäude hatte der
S-Bahnhof Pichelsberg vor 1961, und in welcher
Form soll er jetzt wieder aufgebaut werden?
Warum wird bei der Wiederherstellung auf welche
Maßnahme gegebenenfalls verzichtet?
4. Wie viele Zugänge gab es vor 1961 am S-Bahnhof
Eichkamp, und wie viele Gebäude gehörten zu
dem gesamten Bahnhofskomplex? Welche Maßnahmen werden warum bei der Wiederherstellung
nicht realisiert? Wann wird die überflüssige und
sündhaft teure Senatsplanung des zusätzlichen
Messezugangs, einschließlich Tunnel unter der
Neuen Jaffe´straße, realisiert? Wieviel kostet sie,
und wie wird sie finanziert?
5. Trifft es zu, daß die Sonderbahnsteige am Olympia-Stadion ohne Dächer und ohne Empfangsgebäude wiederhergestellt werden sollen, obwohl
beides vor 1961 dort gegeben war?
Wenn ja, wie verträgt sich das mit der Vereinbarung zwischen Deutscher Bahn AG, Bundesregierung und Berliner Senat, daß das S-Bahnnetz auf
Basis der bestehenden Anlagen von 1961 wiederhergestellt werden soll?
6. Trifft es zu, daß die Baumaßnahme der S-Bahnstrecke Westkreuz-Spandau in drei Bauabschnitte
unterteilt wird, wobei Ende 1997 der Abschnitt
Westkreuz-Pichelsberg, Ende 1998 der Abschnitt
Pichelsberg-Spandau und im Jahr 1999 der Baubeginn der Sonderbahnsteige im Olympia-Stadion
realisiert werden soll?
Wenn ja, warum wurde diese Unterteilung
gewählt?
Wenn nein, wie sieht die Planung dann aus?
7. Trifft es zu, daß die Mittel für die Sonderbahnsteige am Olympia-Stadion bereits freigegeben
worden sind, mit den Baumaßnahmen aber deshalb erst im Jahre 1999 begonnen wird, weil das
Gelände für die Baulogistik genutzt wird?
Wenn ja, wie rechtfertigt der Senat, daß die
Zuschauer(innen) des DFB-Pokalendspiels und
anderer Großveranstaltungen im Olympia-Stadion
überflüssigerweise weitere fünf Jahre chaotische
Zustände in Kauf nehmen müssen? Wenn nein,
wie sieht die gegenwärtige Planung dann aus?
8. Hält der Senat es für wünschenswert, daß die Bauabschnitte dergestalt verändert werden, daß bis
Ende 1997 nicht nur die S-Bahnstrecke WestkreuzPichelsberg, sondern gleichzeitig auch die Sonderbahnsteige am Olympia-Stadion hergestellt werden, damit spätestens beim DFB-Pokalfinale 1998
die chaotischen Abfertigungsverhältnisse der Vergangenheit angehören? Wenn nein, warum nicht,
wenn ja, in welcher Weise will der Senat in diesem
Sinne wann aktiv werden?
9. Warum wird das neu aufgebaute, zeitweilig als
Intercity-Umfahrungsgleis genutzte S-Bahngleis z.
Z. teilweise wieder abgebaut?
Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 1386
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Die Antworten zu 1., 3. bis 7. und 9. sind Aussagen
der für die Wiederherstellung der S-Bahn-Strecke
nach Spandau zuständigen Deutsche Bahn Projekt
GmbH Knoten Berlin.
Zu 1.:
„Mit der Bahnstrukturreform erfolgte eine Neuordnung der finanziellen Beziehungen zwischen dem
Bund und der DB AG, in deren Folge ab 1995 die
Grunderneuerung der S-Bahn in Berlin einheitlich
nach den Zuwendungskriterien für das DB-Gründungsgesetz bzw. Bundesschienenwegeausbaugesetz
gefördert wird.
Abfertigungseinrichtungen, Aufsichtsgebäude und
Abfertigungsfunk sind demzufolge nicht mehr zuwendungsfähig. Fahrkartenausgaben waren auch nach
dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nicht
zuwendungsfähig. Diese Regeln gelten nicht für einzelne Vorhaben, sondern für alle Vorhaben, die mit
Bundesmitteln gefördert werden sollen.“
Zu 2.:
Ja, die Richtlinien sind nicht geändert worden. Es ist
nicht Aufgabe des Senats zu kommentieren, aus
welchen Quellen der Bund in eigener Zuständigkeit
die Finanzierung des Wiederaufbaus der S-Bahn
speist und welche Richtlinien er anwendet. Wichtig ist
für den Senat die Einhaltung der Zusagen zum
Umfang des wieder auszubauenden Netzes und zu den
Inbetriebnahmeterminen.
Zu 3.:
„Der Bahnhof Pichelsberg hatte zwei Zugänge
(Schirwindter Allee und Sarkauer Allee), Aufsicht und
Nebengebäude. Das Empfangsgebäude war 1961
bereits abgebrochen worden (Standort war Schirwindter Allee/Ecke Tharauer Allee).
Neu errichtet werden:
− Bahnsteig mit Aufsichtsgebäude
− 1 Bahnsteigzugang (feste Treppe sowie behindertengerechter Personenaufzug) von der Schirwindter Allee mit Diensträumen/Technikräumen unter
der Treppe.
Der Zugang zur Sarkauer Allee wird optional berücksichtigt.“
Eine sofortige Wiederherstellung ist nicht möglich,
weil die erforderliche Fläche vermietet ist.
Vom Bezirksamt Charlottenburg wird zur Zeit
geprüft, ob die Zuwegung vom S-Bahn-Abgang zur
Sarkauer Allee kurzfristig wiederhergestellt werden
kann.
Zu 4.:
„Zum S-Bf Eichkamp gab es 1991 zwei Zu-/Abgänge
(Richtung Deutschlandhalle und Richtung Waldschulallee). An Gebäuden waren vorhanden:
− Bahnsteig mit diversen Bahnsteigaufbauten
− Empfangsgebäude auf der Seite der Waldschulallee
− Zugangsgebäude mit Treppen.
Zum Zugang von der Waldschulallee durch das Empfangsgebäude sind Verhandlungen zum Erwerb und
der Instandsetzung zwischen Bund, DB AG und
S-Bahn Berlin GmbH im Gange.“
Der Senat geht davon aus, daß sämtliche vorhandenen Zugänge wiederhergestellt werden.
Der neue direkte Abgang vom S-Bahnsteig zum
neuen Messegelände wird 1997 auf Wunsch und aus
Mitteln der Messe Berlin GmbH realisiert. Er ist mit
rd. 3,08 Mio. DM für das Zugangsbauwerk und rd. 3,59
Mio. DM für die Fußgänger–Unterführung unter der
Straße 240 veranschlagt.
Zu 5.:
„Die Sonderbahnsteige des Bf Olympia-Stadion
hatten im Zustand 1961 keine Bahnsteigdächer. Das
Empfangsgebäude zum Regelbahnsteig und die
Zugangsbauwerke von der Reichssportfeldstraße werden im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben
instandgesetzt bzw. saniert. Eine Nutzung der Hochbauten im Zugangsbereich Trakehner Allee ist von der
DB AG bzw. der S-Bahn Berlin GmbH nicht vorgesehen. Die Gebäude werden durch die DB AG nicht
saniert.“
Zu 6. und 7.:
„Es trifft zu, daß Planung und Finanzierung in drei
Abschnitte unterteilt werden, wobei gegenwärtig die
Fertigstellung der Sonderbahnsteige im S-Bf OlympiaStadion im Mai 1999 vorgesehen ist. Die Unterteilung
erfolgte danach, wie sich für die Abschnitte Planungsund Finanzierungssicherheit herstellen ließen und
abschnittsweise Inbetriebnahmen möglich sind.“
Die Mittel für die Sonderbahnsteige wurden kürzlich freigegeben. Der Baubeginn ist hier für 1997 vorgesehen. Die Baustelleneinrichtung, die bisher überwiegend der Aufarbeitung von Alt-Materialien wie
Schotter u. ä. m. und dem An- und Abtransport von
Baumaterialien auf der Schiene diente, wird schrittweise im notwendigen Umfang rückgebaut.
Zu 8.:
U. a. auf Veranlassung des Senats wird derzeit von
der DB AG geprüft, ob die Eröffnung des Sonderbahnhofs Olympia-Stadion (nach bisheriger Planung für
Mai 1999 vorgesehen) vorgezogen werden kann. Die
DB AG hat aber bereits vorab mitgeteilt, daß u. a.
wegen der Bauablaufplanung ein deutliches Vorziehen
dieses Termins voraussichtlich nicht möglich sein
wird.
Zu 9.:
„Das Intercity-Umfahrungsgleis wird aus folgenden
Gründen teilweise abgebrochen:
− Änderung von Trassierungselementen hinsichtlich
S-Bahn-Betrieb
− Einbau von Weichen
− Freimachen der Trasse für zwei S-Bahngleise
− Rückbau der Anschwenkungen an die Fernbahngleise im Bereich Eichkamp
− noch erforderliche Erneuerung von Eisenbahnbrücken.“
Hinweis