BVG: Unternehmerische Eigentumsrechte bei der Festlegung und Anpassung von Haltestellenbezeichnungen
Ereignis
Die Benennung und kontinuierliche Überprüfung von Haltestellenbezeichnungen (wie der Straßenbahn-Haltestelle der Linie 18 „Rathaus Hellersdorf“ in der Riesaer Straße) fällt in den eigenständigen unternehmerischen Verantwortungsbereich der BVG und der kooperierenden Verbundunternehmen. Nach Auffassung des Senats wählen die Verkehrsbetriebe die Bezeichnungen eigenständig nach dem höchsten Informationswert für die Fahrgäste aus, weshalb eine detaillierte Nachprüfung von Einzelentscheidungen durch die Landesregierung nicht stattfindet.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/596, Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 614
Ich frage den Senat:
1. Ist dem Senat von Berlin bekannt, daß die BVG-Straßen bahn-Haltestelle der Linie 18 in der Riesaer Straße/Ecke
Jenaer Straße in Berlin-Hellersdorf als Haltestelle „Rathaus
Hellersdorf“ benannt ist?
2. Wenn ja, wie bewertet der Senat den Umstand, daß die zu
Beginn der 90er Jahre mit dem Versprechen, dort für den
Bezirk Hellersdorf ein Rathaus zu errichten, so benannte
Haltestelle spätestens seit dem Beschluß des Abgeordneten hauses von Berlin zum Nachtragshaushalt 1996 und im
Zusammenhang mit politischen Überlegungen zur Bezirks gebietsreform offensichtlich nicht mehr korrekt ist?
3. Was hat der Senat unternommen, um eine korrekte Benen nung von Haltestellen der BVG zu gewährleisten?
Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 614
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.: Ja.
Zu 2. und 3.:
Der Senat hat nicht die geringsten Zweifel daran, daß die BVG
und die anderen mit ihr kooperierenden Verkehrsunternehmen
wissen, welche Haltestellen-Bezeichnung für die Fahrgäste den
höchsten Informationswert hat.
Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, jede Einzelentschei dung der BVG nachzuprüfen.
Hinweis