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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wie ist der #Umsetzungstand der in der #Radverkehrsstrategie niedergelegten Maßnahmen und Mo-dellprojekte im Einzelnen?
Antwort zu 1.: Die Radverkehrsstrategie umfasst – neben den vor allem in der Wahrnehmung befindlichen acht Modellprojekte – insgesamt etwa 80 Maßnahmen (inkl. Daueraufgaben, Forschungsprojekte, Kommunika-tionsmaßnahmen, Modellvorhaben) mit Zuständigkeiten diverser Verwaltungen im Land Berlin (Hauptverwaltun-gen, Bezirke, Polizei), aber auch der weiteren Mitglieder des Beratungsgremiums „FahrRat“ (BUND, ADFC1, BVG2, difu3 u.a.). Der „FahrRat“ begleitet auch die Um-setzung der Radverkehrsstrategie und diskutiert regelmä-ßig die Sachstände zu den einzelnen Themen. Eine Auf-bereitung der Sachstände ist nachfolgend kursorisch über die verschiedenen Handlungsfelder für den Umsetzungs-stand zu Ende 2014 dargestellt. Für 2015 liegt eine ent-sprechende Zusammenstellung noch nicht vor.
Sachstand zu den Maßnahmenfeldern der Radver-kehrsstrategie
4.1 Sicherung und Ausbau vorhandener Qualitäten:
11 Einzelmaßnahmen, wie Instandhaltung, Schnee-räumung u.ä.: im Allgemeinen Daueraufgaben und damit in Umsetzung durch die verschiedenen zuständigen Be-reiche / Verwaltungen.
4.2 Bessere Straßen und Wege für den Radverkehr:
18 Maßnahmen, hierunter u.a. auch die Modellprojek-te 2-5, das Modellprojekt „Grüne Welle“ wurde bspw. im Rahmen eines Projekts des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) für Berlin näher untersucht, die Umsetzung einer daraus abgeleiteten Pilotmaßnahme für eine koordinierte Grüne Welle für den Radverkehr soll zeitnah vorbereitet
1 Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V.
2 Berliner Verkehrsbetriebe
3 Deutsches Institut für Urbanistik
werden. Hierunter fällt auch die Maßnahme „EBikePen-deln“ (vormals: Pedelec-Korridor für Berlin-Brandenburg). Ziel des Projektes „EBikePendeln“ war es, Berufspendler zum Umstieg vom Pkw aufs Pedelec zu „verführen“. Dazu erhielten interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen und Institutionen im Südwesten Berlins und den Umlandkommunen Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow über einen Zeitraum von 2-3 Monaten kostenlos ein Pedelec zum Ausprobieren zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse waren ausgesprochen positiv und werden demnächst in einer Dokumentation veröffentlicht. Darüber hinaus werden nunmehr im Nach-gang im Testgebiet wichtige Radrouten aufgewertet und zusätzliche Abstellmöglichkeiten an U- und S-Bahnhöfen realisiert. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf war bzw. ist intensiv in das Projekt eingebunden.
4.3 Sicherheit im Straßenverkehr
In dem Zusammenhang hat die Verkehrslenkung Ber-lin (VLB) u. a. auf Veranlassung und (Mit-)Finanzierung der Unfallkommission die nachfolgenden Unfallschwer-punkte, die besonders auch für den Radverkehr relevant sind, in den Jahren 2013-2014 umbauen bzw. signaltech-nisch umprogrammieren lassen:
– Kottbusser Tor
– Kaiserdamm/Messedamm (Zufahrt aus Ri. Westen)
– Bornholmer Str.-Wisbyer Str./Schönhauser Allee
– Innsbrucker Platz (Ausfahrt Wexstr.)
– Prenzlauer Promenade/Rothenbachstr.-Granitzstr.
– Adlergestell/Richterstr.-Wassersportallee
– Tempelhofer Damm/Höppnerstr.
– Frankfurter Tor
Das prominenteste Beispiel aus diesem Bereich im Jahr 2015 ist die Umgestaltung Moritzplatz.
Zu dem Handlungsfeld selbst gehören insgesamt 8 Maßnahmen, bspw. auch das Modellprojekt 8 „Kampagne zur gegens. Rücksichtnahme“, die mit der sogenannten „Rücksicht-Kampagne“ umgesetzt ist oder die Maßnahme „Auswertung/Veröffentlichung Radverkehrs- u. Unfallda-ten“ durch die Polizei, zuletzt mit Datum vom 12.02.2016 für das Jahr 2015 veröffentlicht.
4.4 Ausreichende Abstellmöglichkeiten
Hierunter fallen 9 Maßnahmen, z.B. „Fahrradstellplät-ze im öffentlichen Raum ergänzen“. In dem Zusammen-hang hat der Senat bspw. die Bezirke im Rahmen des Förderprogramms „Aktive Zentren“ (öffentlich-private Kooperation) anteilig bei der Finanzierung von Fahrrad-ständern vor Geschäften in der Marzahner Promenade in Marzahn-Hellersdorf und in der Pichelsdorfer Straße in Spandau unterstützt. In den Bereich fällt auch die „Strate-gie Fahrradparken“, die derzeit erarbeitet wird und zu der erste Erkenntnisse im Rahmen der Fahrradmesse „VE-LOBerlin“ im April 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen.
4.5 Verknüpfung mit öffentlichen Verkehrsmitteln
In diesem Bereich sind 9 Maßnahmen aufgeführt, u.a. das „Pilotprojekt öffentliche Fahrräder evaluieren, ggf. fortsetzen“. Derzeit läuft ein Vergabeverfahren zur Aus-wahl eines Betreibers für das zukünftig mit Landesmitteln zu unterstützende öffentliche Fahrradverleihsystem in Berlin. Entsprechende Mittel sind im Landeshaushalt bereitgestellt worden. Eine andere Maßnahme heißt „Gute Bedingungen für Fahrradmitnahme im ÖV sichern“. Dazu gehört u. a., dass die national und international vorbild-hafte Regelung der Möglichkeit der Fahrradmitnahme in allen Schienenverkehrsmitteln ohne jegliche zeitliche Einschränkung dauerhaft fortgeführt wird. Bei der Be-schaffung neuer Fahrzeuge ist die Bereitstellung ausrei-chender Flächen für die Fahrradmitnahme ein wichtiges Kriterium („flexity“-Straßenbahnen, neue S-Bahn-Fahrzeuge…). Der Senat unterstützt das aktuelle Projekt des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) zur Verbesserung der Bedingungen für die Fahrradmitnahme im Regionalverkehr.
4.6 Mehr Aufmerksamkeit für junge Verkehrsteilneh-mer
5 Maßnahmen, u.a. Fortsetzung der Aktion „Zu Fuß zur Schule“, was auch 2014 durch den BUND in Zusam-menhang mit dem Arbeitskreis Mobilitätserziehung Ber-lin erfolgt ist.
4.7 Einfache Orientierung
3 Maßnahmen. Die Umsetzung bspw. der Ausweisung der Hauptrouten erfolgt sukzessive; für alle fertig gestell-ten Routen werden Faltblätter sowie GPS-Tracks kosten-frei zur Verfügung gestellt.
4.8 Zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit
10 Maßnahmen, darunter die Auszeichnung „Fahr-RadStadt Berlin“, die dieses Jahr in Zusammenhang mit der VELOBerlin erfolgen wird. In dem Punkt „Messen und Veranstaltungen zu Fahrradthemen“ sind die ver-schiedenen Akteure des FahrRats sehr aktiv (z.B. jährlich mit der VELOBerlin mit Ständen und Aktivitäten der verschiedenen Mitglieder des FahrRats, u.a. auch des Senats).
5. Modellprojekte – in 4.1 bis 4.8 enthalten
6. Umsetzung, Erfolgskontrolle und Nachsteuerung
8 Maßnahmen, u.a. „Radverkehrszählungen, Nutzer-befragungen“, was über die jährlichen Pegelberichte eine in Umsetzung befindliche Daueraufgabe ist, ergänzt um die alle 5 Jahre stattfindende Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten (zuletzt in 2013), die verkehrsmittel-übergreifend erfolgt, und mit dem Einbau von Dauer-zählstellen für den Radverkehr in 2015 sowie dem Onli-ne-Dialog "Radfahren in Berlin: Abbiegen? Achtung! – Sicher über die Kreuzung" in 2013 neue Impulse erhalten hat. Die Maßnahme „Jahressitzungen des FahrRat fortset-zen“ ist deutlich erweitert worden, mittlerweile tagt der „FahrRat“ im Regelfall 3 mal pro Jahr. Die Mitglieder der FahrRats ziehen dabei regelmäßig Bilanz zu den bearbei-teten Aufgaben oder noch offenen Aufgaben und beglei-ten damit die Umsetzung der Radverkehrsstrategie kri-tisch-konstruktiv.
Sachstand zu den Modellprojekten
Modellprojekte, die noch nicht begonnen wurden:
Umsetzung von drei Nahbereichskonzepten durch Maßnahmen im Straßenraum, bei den Abstellmög-lichkeiten und der Verknüpfung mit öffentlichen Verkehrsmitteln
Umsetzung von mindestens drei im Rahmen der „Strategie Fahrradparken“ zu benennenden Vorha-ben (z.B. Fahrradstation mit Serviceangeboten für Radfahrer und mindestens 500 Stellplätzen)
Modellprojekt fahrradfreundliche Einkaufsstraße: modellhafte Ausrüstung mit Fahrradstellplätzen und innovativen Service-Attributen (z.B. Verleih von Transporträdern)
Konzeption und Realisierung von drei bezirklichen Fahrradroutenabschnitten mit besonderer örtlicher Bedeutung und möglicher Vorbildfunktion
Umsetzung und Evaluation von drei innovativen Knotenlösungen (z.B. Radfahrerschleuse), bei Be-währung Aufstellung von Regelplänen dazu
Anmerkung: die ersten drei dieser Projekte können nach Fertigstellung der „Strategie Fahrradparken“ in die Umsetzung gehen.
Modellprojekte, die begonnen wurden:
Beschleunigung und Kapazitätserweiterung von zwei Hauptroutenabschnitten, vorrangig im äuße-ren Stadtraum abseits der Korridore des Schienen-verkehrs (über das Projekt „EBikePendeln“, au-ßerdem Machbarkeitsstudie zu Radschnellwegen in Vorbereitung, die auch dieses Thema behandeln wird)
fahrradfreundliche Koordinierung von Lichtsignal-anlagen („Grüne Welle für Radverkehr“) auf ei-nem mindestens fünf Signalanlagen umfassenden Abschnitt
Rücksicht-Kampagne
Frage 2: Welche Kosten sind sowohl bei bereits abge-schlossenen Maßnahmen und Projekten entstanden als auch bei in der Realisierung befindlichen, den geplanten und bei noch nicht realisierten Maßnahmen kalkuliert?
Antwort zu 2.: Bezüglich der Kosten, die bspw. bei SenStadtUm bereits entstanden sind oder für 2016 kalku-liert sind, verweisen wir auf die schriftliche Anfrage 17 / 17 502 aus Dezember 2015.
Frage 3: Welche Maßnahmen und Projekte plant der Senat in welchen Zeiträumen zu welchen mutmaßlichen Kostengrößen über die Radverkehrsstrategie hinaus?
Antwort zu 3: In Zusammenhang mit der Radver-kehrsstrategie gibt es im Senat diverse Beteiligte und Zuständigkeiten, damit können zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle möglicherweise – auch aus Forschungszusam-menhängen entstehenden – künftigen Projekte benannt werden. Priorität haben zunächst die in der Radverkehrs-strategie benannten Maßnahmen und Modellprojekte. Aktuell im Fokus stehen neben den genannten Themen u. a. eine verbesserte Kommunikation. Schwerpunktaktionen zur Freihaltung von Radverkehrsanlagen von parkenden Fahrzeugen und die langfristige Sicherung und Qualifizie-rung der Jugendverkehrsschulen. Auch bei den anstehen-den großen Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen der wachsenden Stadt soll der Radverkehr bei der äußeren und inneren Erschließung eine wichtige Rolle spielen.
Berlin, den 22. Februar 2016
In Vertretung
Christian Gaebler
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Feb. 2016)