www.berlin.de
- Wie viele Beamte umfasst derzeit die #Fahrradstaffel der Polizei und wie teilen sich diese auf die Direktionen auf?
Zu 1.:
In der zentralen Fahrradstaffel der Polizei Berlin werden derzeit 20 Dienstkräfte verwendet. Ihr räumliches Einsatzgebiet umfasst vorrangig die östliche Innenstadt im Bezirk Mitte und unfallrelevante Örtlichkeiten in Friedrichshain-Kreuzberg. Insofern kommt sie bisher überwiegend in der Direktionen 5 (City) und 2 (West) zum Einsatz.
- Welche Aufgaben obliegen der Fahrradstaffel?
Zu 2.:
Hauptaufgabe der Fahrradstaffel ist die Überwachung des Straßenverkehrs vornehmlich mit Bezug zum Verhalten von und gegenüber Radfahrenden. Dabei soll sie durch ihre tägliche Präsenz und auffällige Erkennbarkeit im dichten Straßenverkehr das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöhen. Darüber hinaus präsentiert sich die Fahrradstaffel im Rahmen der polizeilichen #Verkehrsunfallprävention auf Messen und ähnlichen Veranstaltungen mit Bezug zum Straßenverkehr.
- Wie häufig werden im Vorhinein geplante #Kontrollaktionen von Radfahrern durch die Polizei durchgeführt (Vergleich Hamburg 05.2020)?
Zu 3.:
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 2.926 geplante Kontrollen zur Überwachung des Radfahrverkehrs durchgeführt, in 2018 waren es 2.553 Kontrolleinsätze.
- Wie bewertet der Senat solche Kontrollaktionen?
Zu 4.:
Die auf Grundlage örtlicher und stadtweiter Verkehrsunfalllagebilder durchgeführten vielfältigen polizeilichen Kontrollen und Maßnahmen der Verkehrsunfallprävention sind notwendig und geeignet, die objektive und subjektive Radverkehrssicherheit zu steigern und entsprechen insofern auch der Zielrichtung des Berliner Mobi1 itätsgesetzes.
- Was sind die häufigsten Vergehen im Straßenverkehr, die von Radfahrern begangen werden (bitte um jährliche Auflistung der letzten fünf Jahre)?
Zu 5.:
In der nachfolgenden Übersicht sind für die Jahre 2015 bis 2019 die jeweils am häufigsten angezeigten #Verkehrsordnungswidrigkeitentatbestände dargestellt:
|
Tatbestände |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
Gesamt |
| #Rotlichtmissachtung | 15.685 | 12.091 | 10.879 | 9.597 | 9.971 | 58.223 |
| #Straßenbenutzung (insbes. verkehrs- widriges Befahren von Geh- und Radwegen) | 9.745 | 6.087 | 4.337 | 4.577 | 6.634 | 31.380 |
| #Handynutzung | 1.916 | 1.719 | 1.622 | 2.216 | 2.446 | 9.919 |
| Sonstiges (insbes. Ausrüstungsvorschriften) | 1.764 | 1.468 | 1.814 | 1.909 | 2.113 | 9.068 |
| Vorfahrt | 49 | 98 | 122 | 83 | 36 | 388 |
| Abbiegen | 27 | 85 | 38 | 43 | 44 | 237 |
| Überholen | 28 | 11 | 17 | 12 | 9 | 77 |
| Geschwindigkeit | 6 | 8 | 21 | 12 | 13 | 60 |
- Wie viele Bußgelder wurden in den Jahren 2019 und 2020 gegen Radfahrer verhängt, wie viele
„Punkte“ verteilt und Führerscheine entzogen (bitte um monatliche Darstellung)?
Zu 6.:
Auf Grund von periodischer Datenauslagerungen ist eine Recherche im Sinne der Fragestellung nur für den Zeitraum der letzten 14 Monate möglich. Die Daten sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:
|
Monat |
Verwarnungs- gelder |
Bußgeld- bescheide |
darunter mit Punkteinträgen |
Führerschein- abgaben |
| April 2019 | 603 | 680 | 607 | 0 |
| Mai 2019 | 987 | 790 | 691 | 3 |
| Juni 2019 | 1.616 | 1.014 | 848 | 0 |
| Juli 2019 | 1.137 | 1.383 | 1.148 | 1 |
| August 2019 | 1.076 | 1.453 | 1.152 | 1 |
| September 2019 | 1.037 | 1.385 | 1.128 | 0 |
| Oktober 2019 | 727 | 1.372 | 1.131 | 0 |
| November 2019 | 722 | 1.519 | 1.298 | 3 |
| Dezember 2019 | 485 | 1.109 | 902 | 1 |
| Januar 2020 | 421 | 665 | 514 | 1 |
| Februar 2020 | 326 | 685 | 579 | 2 |
| März 2020 | 486 | 746 | 660 | 1 |
| April 2020 | 277 | 683 | 584 | 1 |
| Mai 2020 | 608 | 1.047 | 963 | 0 |
| Juni 2020 | 40 | 0 | 0 | 0 |
(Stand: 03. Juni 2020)
- Führt die Polizei seit Beginn der Corona-Krise und dem damit verbundenen Anstieg des Radverkehrs häufiger Kontrollen von Radfahrern durch als vorher?
Zu 7.:
Nein
- Gedenkt der Senat die Kontrollen von Radfahrern aufgrund des steigenden Radverkehrs und des stark vorangetriebenen Ausbaus der Radinfrastruktur auszuweiten? Wenn ja, wie konkret? Wenn nein, warum nicht?
Zu 8.:
Vor dem Hintergrund der bereits initiierten Bestrebungen, die zentrale Fahrradstaffel personell aufzustocken sowie ergänzend feste Fahrradstreifen in örtlichen Polizeidirektionen zu implementieren, werden künftig deutlich mehr Ressourcen für gezielte Maßnahmen zur Überwachung und zum Schutz des Radverkehrs zur Verfügung stehen.
Berlin, den 10. Juni 2020 In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport