Voraussetzungen für die Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen, aus Senat

02.10.2024

Frage 1:

Welche rechtlichen Vorgaben bezüglich #Gebietscharakter, #Parkraumnutzern und #Parkdruck müssen zwingend erfüllt sein, um die Einrichtung einer #Parkraumbewirtschaftungszone zu rechtfertigen, und wäre die Zone rechtswidrig, wenn diese Vorgaben nicht vollständig erfüllt sind? Mit welchen Folgen?

Frage 2:

In welcher Weise und in welchem Umfang müssen die erhobenen Daten und Quoten vorliegen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone erfüllt sind? Welche Konsequenzen hätte es, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden?

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