Schlagwort: Offenhaltung

Flughäfen: Gutachten: Weiterbetrieb von Tegel rechtlich möglich, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/07/gutachten-haelt-befristete-offenhaltung-flughafen-tegel-fuer-moeglich.html

Der Streit um die #Offenhaltung des Flughafens #Tegel geht weiter. Dem rbb liegt ein Gutachten im Auftrag der Brandenburger CDU vor, das den befristeten Weiterbetrieb für rechtlich möglich hält. Allerdings mit Hürden.
Der Berliner #Flughafen Tegel könnte auch nach der Eröffnung des Flughafens #BER in #Schönefeld befristet weiter betrieben werden. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags Brandenburg im Auftrag der CDU-Fraktion erstellt hat. Das Gutachten liegt dem rbb exklusiv vor.

Darin heißt es, die Länder Berlin und Brandenburg könnten die Ziele der Raumordnung und der Landesentwicklung so ändern, dass sie einem befristeten Weiterbetrieb nicht mehr entgegenstehen. Allerdings müssten zunächst alle privaten und öffentlichen Belange abgewogen werden.
Brandenburger CDU hält BER für zu klein

Nach Ansicht der Brandenburger CDU ist der Flughafen BER schon bei seiner Eröffnung zu klein. Die zu erwartende Zahl von Passagieren könne dort nicht abgefertigt werden. Landespartei- und Fraktionschef Ingo Senftleben sagte dem rbb: "Wir wissen, dass wir am Flughafen BER, wenn er irgendwann fertig wird, zu wenig Platz haben werden für die Fluggäste. Deswegen hat das Gutachten für uns ergeben, dass wir Tegel befristet länger offen halten können. Solange, bis alle Fluggäste am neuen BER auch abgefertigt werden können."

Nach flughafeneigenen Prognosen werden im Jahr 2020 zur geplanten BER-Eröffnung 37 Millionen Passagiere pro Jahr erwartet. Um diese Zahl an Passagieren zu bewältigen muss bis dahin am BER ein zusätzliches Terminal (T2) errichtet werden. Die Prognosen seien in der Vergangenheit allerdings immer übertroffen …

 

Flughäfen: Berliner Koalition besiegelt Tegel-Aus Volksentscheid ist angeblich nicht umsetzbar, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/berliner-koalition-besiegelt-tegel-aus-volksentscheid-ist-angeblich-nicht-umsetzbar-30622672?dmcid=nl_20180615_30622672#

Eine namentliche Abstimmung musste sein, die #Opposition aus CDU, FDP und AfD wollte es so: um zu zeigen, welcher Abgeordnete ganz genau für oder gegen die #Schließung von #Tegel stimmt. Die drei Fraktionen des Landesparlaments mit ihrem Kurs pro #Offenhaltung wollten so am Donnerstag in der Plenarsitzung widersprüchliche Meinungen in der rot-rot-grünen Regierungskoalition aufdecken – und wähnen seit dem Volksentscheid von 2017, bei dem sich 56 Prozent der Berliner für den unbegrenzten Weiterbetrieb aussprachen, die Mehrheit der Hauptstädter auf ihrer Seite. Endlich mal.

Doch der Versuch ging schlecht aus für die Opposition. Sie kommt bei Vollzähligkeit auf 68 Mandate, gegen die Tegel-Schließung votierten am Donnerstag aber nur 59. Umgekehrt schaffte Rot-Rot-Grün 90 von 92 möglichen Stimmen. Und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), zugleich Abgeordneter und daher stimmberechtigt, war nicht einmal im Hohen Hause, weil er wegen eines Ministerpräsidententreffens mit der Bundeskanzlerin entschuldigt war.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja – glühendster Tegel-Freund, der mit diesem Thema 2016 seine Partei aus dem Nichts ins Landesparlament zurückgeführt hat – beschwerte sich hinterher, das Abgeordnetenhaus hätte niemals über den Volksentscheid …

Flughäfen: Zwei weitere Gutachten gegen Tegel Im Streit um die Offenhaltung Tegels stellt nun auch die Berliner Finanzverwaltung zwei Expertisen vor. Deren Ergebnis ist wenig überraschend. aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-flughafen-debatte-zwei-weitere-gutachten-gegen-tegel/20324816.html

Nur wenige Tage nach der Justizverwaltung hat nun auch die Finanzverwaltung die Debatte um die #Offenhaltung des #Flughafens #Tegel durch Gutachten befeuert. Gleich zwei Stellungnahmen wurden am Mittwoch von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), seiner Staatssekretärin Margaretha Sudhof, dem früheren OVG- Präsidenten Jürgen Kipp als Verfasser eines #rechtlichen #Gutachtens und dem TU-Professor Thorsten Beckers als Koautor einer Analyse zu den wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Offenhaltung vorgestellt.
„Kosten der Demokratie“

Wenig überraschend kommen beide zum Ergebnis, dass Tegel geschlossen werden muss. Warum der Senat für weitere Gutachten mit vorhersehbarem Ergebnis Steuergeld ausgegeben hat, erklärte Kollatz-Ahnen damit, dass dies zu den „Kosten der Demokratie“ gehöre. Wahrscheinlicher erscheint, dass der Senat Angst vor einem „Ja“ der Berliner zu Tegel hat und diesem entgegenwirken will, da er weiß, dass ein Erfolg des Volksbegehrens zu einer im Grunde unmöglichen Situation führen würde.

Die Rechtslage ist klar

Denn die Rechtslage ist klar: Tegel ist geschlossen und muss seinen Betrieb nach der BER-Eröffnung binnen sechs Monaten einstellen, so Kipp, der als OVG-Präsident dem zuständigen Senat vorsaß.

Die Annahme, man könne einfach den Widerruf der Betriebserlaubnis widerrufen und schon lebe die …

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