www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe und für welche Projekte wurden bisher #Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Weiterbau der #A100 bis zum Treptower Park vergeben und durchgeführt und welche Ausgleichsmaß-nahmen in welcher Höhe sind noch geplant? Antwort zu 1: Bisher wurden für die Ausgleichsmaß-nahmen A8 (Anlage von #Amphibienlaichgewässern) und A5 (Anlage von #Sukzessionsflächen) ca. 127.000 € aus-gegeben. Für die im Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) festgesetzten Maßnahmen ist kürzlich die Ausfüh-rungsplanung beauftragt worden, zu den erforderlichen Auftragshöhen kann derzeit daher noch keine verbindli-che Aussage getroffen werden. Frage 2: Welcher Strategie folgt der Senat bei der Vergabe von Ausgleichsmaßnahmen und nach welchen Kriterien werden zu fördernde Projekte ausgewählt? Antwort zu 2: Die Auswahl der Projekte erfolgt in Abstimmung mit den durch das Vorhaben betroffenen Bezirken (untere Naturschutzbehörden und Stadtpla-nungsämter). Kriterien sind vor allem die naturschutz-fachliche Eignung und wenn möglich ein räumlicher Bezug zum Eingriffsort. Bei der Auswahl finden Vor-schläge der Bezirke und die Gesamtstädtische Aus-gleichskonzeption Berücksichtigung. Frage 3: Wie weit fortgeschritten sind die Planungen für den begleitenden Wanderweg parallel der A100 und die geplante Anschließung des Spazierweges auf dem ehemaligen Görlitzer Bahndamm zwischen Treptow und Kreuzberg? Antwort zu 3: Parallel zur A 100 ist für den Auto-bahnbetrieb überwiegend beidseitig ein trassenbegleiten-der Betriebsweg vorgesehen. Über diesen Betriebsweg werden Wartungs- und Reparaturarbeiten an Lärm-schutzwänden und Trogbauwerken vorgenommen und er kann bei Notfällen von Polizei und Feuerwehr genutzt werden. Der Betriebsweg von der Neuköllnischen Allee bis zur Kiefholzstraße östlich der A 100 und zwischen Kiefholzstraße und Straße Am Treptower Park westlich der A 100 kann von Fußgängerinnen sowie Fußgängern und Radfahrerinnen sowie Radfahrern nach Inbetrieb-nahme des Autobahnabschnittes, voraussichtlich im Jahr 2022, genutzt werden einschließlich der geplanten Wege-verbindung zum Görlitzer Bahndamm. Frage 4: Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, den Spazierweg auf dem ehemaligen Görlitzer Bahndamm in die Ausgleichsmaßnahmen für den Weiterbau der A100 einzubeziehen, um die derzeit unhaltbare Situation in Bezug auf Beleuchtung, Sauberkeit und gepflegter Be-pflanzung zu verbessern? Antwort zu 4: Eine Bepflanzung ist grundsätzlich nur als Ausgleichsmaßnahme möglich, wenn sie zu einer Aufwertung des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbil-des führt, welche im Bereich des Görlitzer Bahndammes nicht gegeben ist. Eine Beleuchtung oder dauerhafte Pfle-ge- und Unterhaltungsmaßnahmen können jedoch nicht als Ausgleich im Sinne des Naturschutzgesetzes fungie-ren. Frage 5: Wie bewertet der Senat die langfristige Mög-lichkeit, den ehemaligen Görlitzer Bahndamm in die Verantwortung des Landes Berlin durch Kauf zu über-nehmen, um die Fläche langfristig als Naherholungsachse zwischen Treptower Park und Görlitzer Park zu erhalten und den Bezirk und das Land von laufenden Mietkosten zu entbinden? Antwort zu 5: Der Bezirk hatte mehrfach die Mög-lichkeit erwogen, die Flächen des Görlitzer Bahndamms in eigenes Eigentum zu übernehmen. Aber von dieser Alternative wurde endgültig Abstand genommen. Die Flächen müssten gemäß aktueller Grundstückspreise käuflich erworben werden. Ein Erwerb der Flächen ohne Brücken ist nicht möglich. Ein Erwerb mit Brücken wür-de für das Land Berlin eine erhebliche dauerhafte Belas-tung (Unterhaltungskosten) bedeuten. Im bestehenden Pachtverhältnis ist das Land Berlin/der Bezirk nicht für die Unterhaltung der Brücken in der Verantwortung. Berlin, den 18. November 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Nov. 2014)
Schlagwort: Ausgleichsmaßnahmen
Fernstraßen: Plangenehmigung und Renaturierungsmassnahmen im Zuge des Kurvenumbaus an der BAB 111
Fernstraßen: Plangenehmigung und Renaturierungsmassnahmen im Zuge des Kurvenumbaus an der BAB 111
Ereignis
Die auf rund 5,3 Mio. DM bezifferten Baukosten zur Entschärfung der Kurvenradien im Bereich des ehemaligen Zollamtes an der BAB 111 wurden vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die Maßnahme basierte auf einer Plangenehmigung nach dem Fernstraßengesetz, wobei im Zuge des Rückbaus der alten Grenzkontrollstelle Heiligensee rund 3.500 m² Verkehrsflächen entsiegelt und im Laufe des Jahres 1996 über einen landschaftspflegerischen Begleitplan dauerhaft renaturiert werden.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/386, Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 220
Ich frage den Senat:
1. Ist dem Senat das Nachgutachten des Instituts für Ökologie
der Technischen Universität (TU) Berlin zu Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen an der BAB 111 durch den Tegeler Forst
bekannt, welches u. a. zum Ergebnis kommt, daß die vorge nommenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kein nen nenswerten Einfluß auf den Naturhaushalt im Unter suchungsgebiet haben, daß der größte Teil der erfolgten
Maßnahmen überhaupt nicht für Landschaftsbild und Natur haushalt angerechnet werden kann, daß im Untersuchungs gebiet viele empfindliche und seltene Tierarten durch den
Bau der Autobahn verschwunden sind und daß die Autobahn
mehr als das Doppelte der Fläche (nämlich 135 ha) für Natur schutz und Erholung entwertet, als vor dem Bau der Auto bahn angenommen worden ist?
2. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus diesen gutachter lichen Ergebnissen, um die Ausgleichs- und Ersatzmaßnah men zur Autobahn durch den Tegeler Forst nachzubessern?
3. Was unternimmt der Senat, um gravierende Dauerschäden
durch die BAB 111 für Luft, Boden, Vegetation, Artenschutz
und Erholung durch Gegenmaßnahmen zu vermindern?
4. Wie stellt der Senat sicher, daß bei dem vorgesehenen und –
unterstützenswerten Wiederausbau der Kremmener Bahn
durch den Tegeler Forst die Umweltqualitätsstandards einge halten werden?
5. Trifft es zu, daß 1995 für eine Verminderung der Kurven beugungen an der BAB 111 im Bereich des ehemaligen Zoll amtes insgesamt rd. 10 Mio. DM ausgegeben worden sind?
6. Trifft es weiterhin zu, daß für die Baumaßnahmen mehrere
Bäume gefällt werden mußten, vorher unbebaute Fläche vor sätzlich versiegelt wurde und die erhöhte Geschwindigkeit
mehr Lärm und Abgase verursacht?
7. Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind für diesen
Umbau an der BAB 111 vorgesehen, und welche sind bisher
durchgeführt worden?
8. Gibt es einen landschaftspflegerischen Begleitplan für diese
Maßnahmen?
Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 220
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, wird in dem Gut achten festgestellt, daß sich im Nahbereich der Bundesfernstraße
Berlin – Hamburg ökologische Veränderungen ergeben haben.
Veränderungen waren auf Grund der Schwere des Eingriffs in
den Wald auch zu erwarten. Soweit diese Eingriffe unvermeidbar
bzw. nur begrenzt minimierbar waren, mußten entsprechende
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowohl im unmittelbaren
Einzugsbereich als auch an anderer Stelle angeboten werden.
Auf der Grundlage von ökologischen Gutachten wurden im
landschaftspflegerischen Begleitplan tatsächlich Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen an anderer Stelle planfestgestellt. Diese kön nen selbstverständlich nicht die im Gutachten der TU Berlin fest gestellten Defizite im unmittelbaren Einzugsbereich der Bundes fernstraße vermeiden; sie haben vielmehr den Sinn, ökologische
Verbesserungen an anderer Stelle dauerhaft zu schaffen.
Zu 2. und 3.:
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wurden – wie oben darge legt – nach dem im Jahre 1985 korrekt ermittelten prognostizier ten Verkehrsaufkommen und den entsprechenden Gutachten im
Planfeststellungsverfahren festgelegt und ausgeführt. Verkehrs zunahmen, die wie hier als Folge der Wiedervereinigung und
Grenzöffnung Berlin – Brandenburg entstanden sind, stellen für
den Bund als Baulastträger der Bundesfernstraße keine Ver pflichtung zur Nachbesserung von Ausgleichs- oder Ersatzmaß nahmen dar.
Der Senat sieht keine Möglichkeiten, über die Regelung des
Bundes hinaus Maßnahmen zu ergreifen und zu finanzieren.
Zu 4.:
Die Wiederherstellung der S-Bahnstrecke Berlin-Schönholz –
Hennigsdorf (Kremmener Bahn) ist eine Maßnahme der Deut schen Bahn AG und wird von der Bundesregierung finanziert.
Beim entsprechenden Genehmigungsverfahren zur Finanzierung
ist unter anderem die Zustimmung des Landes Berlin zur Ent wurfsplanung erforderlich. Ferner werden in Teilbereichen plan rechtliche Genehmigungsverfahren notwendig, bei denen die
zuständigen Verwaltungsstellen des Landes Berlin als Träger
öffentlicher Belange ebenfalls beteiligt werden. Somit ist die
Berücksichtigung des Umweltqualitätsstandards beim Wiederauf bau der S-Bahntrasse durch den Tegeler Forst aus Berliner Sicht
gewährleistet.
Zu 5.:
Die aus dem Bundeshaushalt finanzierten Baukosten zur Erhö hung der Verkehrssicherheit betragen rd. 5,3 Mio. DM.
Zu 6.:
Im Bereich der Südkurve wurden ca. 720 m2 Waldgelände mit
Baumbestand des Polizeistandortes als Verkehrsflächen in
Anspruch genommen.
Die Ausbaugeschwindigkeit wurde im Bereich der ehemaligen
Grenzkontrollstellen VE = 40 km/h auf VE = 60 km/h erhöht.
Eine Erhöhung der Lärm- und Schadstoffbelastung ist durch
den Rückbau der ehemaligen Grenzkontrollstelle Heiligensee
nicht gegeben.
Zu 7.:
Die Baumaßnahme wurde auf Grund einer Plangenehmigung
nach § 17 Abs. 5 Fernstraßengesetz der Senatsverwaltung für Ver kehr und Betriebe vom 28. Juli 1995 durchgeführt. Im Bereich der
ehemaligen Grenzkontrollstelle wurden ca. 3 500 m2 Verkehrsflä chen entsiegelt, die 1996 renaturiert werden.
Zu 8.:
Für die Baumaßnahme wurde im Auftrag der Senatsverwaltung
ein landschaftspflegerischer Begleitplan, der der Plangenehmi gung zugrunde lag, aufgestellt. Die Ausführung der darin festge legten Maßnahmen erfolgt im Jahre 1996.
Hinweis