Verhindert Gesetz Flughafenshuttle nach Polen?
Ereignis
Der CDU-Abgeordnete Stephan Tromp fragte nach den Gründen für das Fehlen einer regelmäßigen Busverbindung zwischen dem Flughafen Schönefeld und Westpolen. Der Senat erklärte, dass bislang kein entsprechender Genehmigungsantrag vorliege. Zudem sei die Einrichtung einer solchen Verbindung nicht am deutschen Personenbeförderungsgesetz gescheitert. Mit dem EU-Beitritt Polens zum 1. Mai 2004 würden sich die Genehmigungsverfahren teilweise vereinfachen. 【1-d740c5】
Details
Quelle: Drucksache 15/11432, Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Tromp (CDU). 【1-d740c5】
Verhindert Gesetz Flughafenshuttle nach Polen? 【1-d740c5】
Ich frage den Senat:
- Aus welchen Gründen konnte bisher noch kein regelmäßiger Busairport-Shuttle zwischen den Berliner Flughäfen und Westpolen eingerichtet werden?
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Trifft es zu, dass polnische Busunternehmen sich zwar bemüht haben, einen Airport-Shuttle einzurichten, aber bisher am deutschen Personenbeförderungsgesetz gescheitert sind?
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Welche Regelungen im deutschen Personenbeförderungsgesetz sowie den dazugehörigen Ausführungsvorschriften verhindern die Einrichtung eines regelmäßigen Busairport-Shuttle?
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Entfallen die gesetzlichen Hindernisse mit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union am 01. Mai 2004? 【1-d740c5】
Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Der Genehmigungsbehörde bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegt kein entsprechender Antrag auf Einrichtung eines Bus-Shuttles zwischen dem Flughafen Schönefeld und Polen vor. 【1-d740c5】
Zu 2.:
Nein. Dem Senat sind keine Fälle bekannt, in denen polnische Busunternehmen mit einem solchen Vorhaben am Personenbeförderungsgesetz gescheitert wären. 【1-d740c5】
Zu 3.:
Internationale Omnibuslinienverkehre werden auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes sowie der bilateralen Vereinbarung zwischen Deutschland und Polen genehmigt. Danach beantragen jeweils ein deutsches und ein polnisches Verkehrsunternehmen die notwendigen Genehmigungen in ihren Heimatländern. Ablehnungsgründe ergeben sich insbesondere aus § 13 Abs. 1 PBefG, etwa hinsichtlich Zuverlässigkeit, fachlicher Eignung, Straßenzustand oder bestehender Verkehrsangebote. 【1-d740c5】
Zu 4.:
Teilweise. Mit dem EU-Beitritt Polens werden Antragsverfahren vereinfacht und Genehmigungen erleichtert. Die grundsätzliche Genehmigungspflicht bleibt jedoch bestehen. 【1-d740c5】
Berlin, den 05. Mai 2004
In Vertretung
Maria Krautzberger
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【1-d740c5】
Hinweis
Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.