Kategorie: Regionalverkehr

http://www.lok-report.de/

Die Kommission prüft aufgrund der Beschwerde eines Wettbewerbers (Veolia) den zwischen der DB AG und den Bundesländern Berlin und Brandenburg geschlossenen Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf die Gemeinschaftsregeln für staatliche Beihilfen. Nach Abschluss dieser ersten Prüfung stellt sich die Frage, ob der Vertrag nicht mit der Gefahr einer Überkompensation behaftet ist.
Mehrere Indizien scheinen auf eine mögliche Überkompensation hinzuweisen:
• Der Vertrag sieht eine Ausgleichsleistung vor, die auf Grundlage eines festen Kilometersatzes berechnet wird. Dieser Satz wird ohne Berücksichtigung der Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf auf die Kilometerleistung angewandt.
• Bestimmte Strecken – und zwar die nach rein kommerziellen Gesichtspunkten offenbar unrentabelsten – sollen bis 2012 aus dem Vertrag entfallen (und ausgeschrieben werden), ohne dass die kilometerbezogene Ausgleichsleistung bei dieser Gelegenheit revidiert würde. Der Vertrag enthält nämlich keine Bestimmung zur Anpassung des festen Kilometersatzes nach Wegfall dieser Strecken.
• Daneben erlaubt der Vertrag der DB AG Fahrscheinpreiserhöhungen, und zwar wiederum ohne Überprüfung der Ausgleichsleistung bei diesem Anlass.
• Und schließlich konnten die betroffenen Bundesländer den Vorschlag der Deutschen Bahn nicht mit den Tarifen vergleichen, die diese anderen Bundesländern in Rechnung stellt, weil die betreffenden Vereinbarungen vertraulich sind. Einige Umstände legen außerdem nahe, dass die Deutsche Bahn bei den Verhandlungen mit den Bundesländern über die Ausgleichsleistung versucht hat, vertragsfremde Interessen ins Spiel zu bringen, etwa die Beibehaltung oder Einrichtung von Instandhaltungswerken oder die Erneuerung bzw. den Neubau von Bahnhöfen. Diese Indizien stützen den Verdacht, dass möglicherweise eine Überkompensation vorliegt.
Die Kommission fordert die deutschen Behörden und betroffene Dritte durch ihre Entscheidung auf, Stellungnahmen abzugeben. Ziel der Ermittlungen ist es, die in diesem Stadium von der Kommission gehegten Zweifel zu erhärten oder auszuräumen.
Die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens ist eine Stufe des gemeinschaftlichen Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen und greift den Ergebnissen der Kommissionsprüfung in keiner Weise vor (Pressemeldung EU-Kommissiion, Horst Schinzel, HS-Kulturkorrespondenz, 24.10.07).

http://www.lr-online.de/regionen/
cottbus-spree-neisse/Guben;art1051,1815483

Rollstuhlfahrer der Neißestadt haben seit kurzem keine Chance mehr, auf dem Gubener Bahnhof in Züge einzusteigen. Grund: Die Bahn hat einen entsprechenden Service eingestellt. Allerdings deutet sich an, dass es ab dem Fahrplanwechsel im Dezember eine neue Lösung gibt.
Ralf Kirsch aus Guben ist mächtig sauer. Der 43-jährige Rollstuhlfahrer hat bis vor wenigen Wochen regelmäßig den Mobilitätsservice der Deutschen Bahn genutzt. Sechs bis zehn Mal im Monat, so Kirsch, fahre er normalerweise mit dem Zug, vorrangig nach Cottbus. Die Mitarbeiter vom Mobilitätsservice sorgten in erster Linie dafür, dass Kirsch mit einem Lift ein- und aussteigen kann. «Sie kümmern sich aber auch, wenn man längere Strecken unterwegs ist, um Fragen des Umstieges, suchen alles Wichtige heraus» , sagt Kirsch. Außer ihm würden mindestens …

http://www.welt.de/wirtschaft/article1291425/
Bahn_will_50_Prozent_der_Zge_fahren_lassen.html

Der 30-stündige Streik bei der Deutschen Bahn wird die Kunden hart treffen. Vor allem in Ostdeutschland und in Berlin werden ein großer Teil der Nahverkehrszüge und S-Bahnen stehen bleiben. Die Bahn will mit einem Ersatzfahrplan im Internet den Kunden durch das Wirrwarr helfen.
Während des Bahnstreiks am Donnerstag und Freitagmorgen sollen im Bundesdurchschnitt mindestens 50 Prozent der Nahverkehrszüge fahren. Dabei werde es aber regionale Unterschiede geben, teilte die Deutsche Bahn AG am Dienstag mit. Voraussichtlich werden wieder vor allem die ostdeutschen Bundesländer und die S-Bahnen in München und Berlin von den Einschränkungen besonders stark betroffen sein. Die Auswirkungen sollen sich bis in den Freitagabend hinein bemerkbar machen.
Bei der Berliner S-Bahn ist laut Bahn im Stadtbereich …

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
print/berlin/693705.html

Peter Neumann und Eva Dorothée Schmid

Es mag ja sein, dass Berliner gern mal meckern. Aber wenn es hart auf hart kommt, gehen manche von ihnen überraschend entspannt mit den Widrigkeiten des Metropolenlebens um. Das zeigte sich am Freitag, als mal wieder die S-Bahn und der Regionalverkehr der Deutschen Bahn (DB) bestreikt wurden. Zwar waren viele Pendler genervt. Dennoch gab es kein Chaos, ging es gelassen zu – manchmal sogar höflich.
7.49 Uhr, U-Bahnhof Alexanderplatz: Der Zug der U 2 ist schon voll, als er einfährt. Das hält die vielen Fahrgäste auf dem Bahnsteig aber nicht davon ab, sich noch in die Wagen hineinzupressen. Verärgerung ist allerdings kaum zu spüren. „So, nun passt wirklich niemand mehr rein“, ruft der Fahrer fürsorglich. „Darf ich mich schon mal zum Aussteigen anmelden?“, fragt jemand in der überfüllten U-Bahn. „Ich auch“, schließt sich ein anderer Fahrgast an. Öfter als sonst heißt es „bitte“ oder „danke“. Trotz der Wärme und der verbrauchten Luft lassen sich einige Reisende ihre Ironie nicht nehmen. „Du, ich steh‘ gerade in der U-Bahn. Richtig gemütlich hier“, spricht ein Fahrgast ins Telefon.
Zuweilen traten Sicherheitskräfte in Aktion, um Fahrgästen …

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
print/berlin/693705.html

Peter Neumann und Eva Dorothée Schmid

Es mag ja sein, dass Berliner gern mal meckern. Aber wenn es hart auf hart kommt, gehen manche von ihnen überraschend entspannt mit den Widrigkeiten des Metropolenlebens um. Das zeigte sich am Freitag, als mal wieder die S-Bahn und der Regionalverkehr der Deutschen Bahn (DB) bestreikt wurden. Zwar waren viele Pendler genervt. Dennoch gab es kein Chaos, ging es gelassen zu – manchmal sogar höflich.
7.49 Uhr, U-Bahnhof Alexanderplatz: Der Zug der U 2 ist schon voll, als er einfährt. Das hält die vielen Fahrgäste auf dem Bahnsteig aber nicht davon ab, sich noch in die Wagen hineinzupressen. Verärgerung ist allerdings kaum zu spüren. „So, nun passt wirklich niemand mehr rein“, ruft der Fahrer fürsorglich. „Darf ich mich schon mal zum Aussteigen anmelden?“, fragt jemand in der überfüllten U-Bahn. „Ich auch“, schließt sich ein anderer Fahrgast an. Öfter als sonst heißt es „bitte“ oder „danke“. Trotz der Wärme und der verbrauchten Luft lassen sich einige Reisende ihre Ironie nicht nehmen. „Du, ich steh‘ gerade in der U-Bahn. Richtig gemütlich hier“, spricht ein Fahrgast ins Telefon.
Zuweilen traten Sicherheitskräfte in Aktion, um Fahrgästen …

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/
beitrag/11040147/60889/

WILHELMSHORST Der bevorstehende Bau einer Personenunterführung am Bahnhof Wilhelmshorst macht nach Informationen der Deutschen Bahn Einschränkungen im Zugverkehr erforderlich. Es werden die Linien RE 7, RB 22 und RB 33 von Dienstag, 16. Oktober, bis Sonntag, 21. Oktober 2007, umgeleitet und auf Teilabschnitten durch Busse ersetzt. Die Bauarbeiten in diesem Bereich werden aller Voraussicht nach bis zum Februar 2008 andauern, heißt es in einer Mitteilung der Bahn.
Die RE 7 wird zwischen Berlin-Wannsee und Beelitz-Heilstätten umgeleitet und hält in Potsdam Hbf, Potsdam-Charlottenhof, Caputh-Geltow, Caputh-Schwielowsee und Ferch-Lienewitz. Der Bahnhof Potsdam Pirschheide kann durch die Züge der RE 7 leider nicht bedient werden, teilt Bahnsprecher Burkhard Ahlert der MAZ mit. Die RB 22 muss aus diesem Grund zwischen Potsdam Hbf und …

http://www.nzz.ch/nachrichten/Wirtschaft/aktuell/
lokfuehrerstreik_deutschland_1.568300.html

Der Bahnstreik im deutschen Nahverkehr ist unterschiedlich beachtet worden. Während in Mecklenburg-Vorpommern 80 Prozent der Züge stillstanden, sind in Baden-Württemberg 70 Prozent der Züge gefahren. Das Ost-West-Gefälle wird mit dem Organisationsgrad der Gewerkschaften erklärt.
(ap) Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben trotz den bundesweiten Streiks im Regionalverkehr zwei Drittel ihrer Züge fahren können. Diese Zahl nannte Personenverkehrs-Vorstand Karl-Friedrich Rausch am Freitagnachmittag. Die von der streikenden Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) angegebene Zahl von 85 Prozent ausgefallener Züge «können wir nicht nachvollziehen», sagte Rausch.
Stark betroffen war gemäss offiziellen Angaben allerdings Mecklenburg-Vorpommern, wo tatsächlich 80 Prozent der Züge nicht gefahren seien. Der Fernverkehr laufe stabil.
Unterschiedlicher OrganisationsgradBereits am Vormittag hatte Rausch von 1700 ausgefallenen Zügen gesprochen. In Bayern dagegen seien 60 und in Baden-Württemberg 70 Prozent der Züge gefahren. In ländlichen Regionen habe die Bahn versucht, mit dem Einsatz von …

http://www.lok-report.de/

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat Berichte über mögliche Reduzierungen von Bundesmitteln für wenig genutzte Bahnhöfe und Strecken scharf zurückgewiesen. Es sei nicht hinzunehmen, dass Vertragstexte zur Teilprivatisierung der Bahn in dieser Weise tendenziös verfälscht würden.
Gleichfalls ist festzuhalten, dass die infrage stehenden Bestimmungen keine Schließung von Bahnhöfen und Strecken vorsehen. Das Verfahren wird seit März 2006 vom Bund praktiziert. Dabei ist festzuhalten, dass es bei diesem Verfahren nur um Neubau und Erweiterungsmaßnahmen geht. Für Instandhaltung und Ersatzinvestitionen von Bahnhöfen und Strecken gibt es keine Untergrenze. Diese Maßnahmen wurden und werden fortgesetzt.
„Es ist hanebüchen, einem Bundesverkehrsminister zu unterstellen, dass er in einem Bundesland etwa 50 Prozent aller Bahnhöfe schließen möchte“, sagte Tiefensee am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Merseburg. „Das Gegenteil ist der Fall. Ich will den Regionalverkehr erhalten und die Qualität verbessern. Dazu dient die Teilprivatisierung der DB AG. Mein Ziel ist es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Ich erwarte trotz aller unterschiedlichen Meinungen eine sachliche und faire Argumentation und keine unseriöse Panikmache.“ (Pressemeldung Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, 10.10.07).

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In den letzten Monaten konnte das Brandenburger Verkehrsministerium durch die Neuausschreibung von Zugverkehrsleistungen Einsparungen realisieren. Verkehrsverträge liefen aus und die Leistungen wurden im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgeschrieben — in der Regel muss für die gleiche Verkehrsleistung weniger von Land gezahlt werden. Wettbewerb ist somit ein interessantes Mittel geworden, um kurzfristig erhebliche Steuergelder einzusparen!
Hier muss es nach Ansicht des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbandes ein Umdenken geben. Es kann nicht sein, dass seit Jahren der Bereich des öffentlichen Nahverkehrs indirekt große Summen zur Sanierung des Landeshaushaltes über die Durchführung von Ausschreibungen beiträgt, andererseits aber nie Geld dafür da ist, um ein bestehendes Bahn- und Busangebot zu erhalten oder auszubauen. Wer so etwas fordert, bekommt immer die „alte Leier“ zu hören: kein Geld da.
Aktuell wurden die Zugverkehre auf den Strecken
• Berlin-Wannsee – Jüterbog (RB 33),
• Fürstenwalde (Spree) – Beeskow (RB 35) und
• Brandenburg (Havel) – Rathenow (RB 51)
im Wettbewerb neu vergeben. Das Volumen umfasst auf allen drei Linien jährlich 1,1 Millionen Zugkilometer. Nach vorsichtigen Schätzungen des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbandes beträgt die Summe der eingesparten Bestellentgelte 2 bis 3 Millionen Euro jährlich! Was passiert mit diesem Geld? Dass alleine weiß nur die Landesregierung. Die tatsächlichen Summen sind, obwohl hier Steuergelder eingesetzt werden, streng geheim. Es sollen keine Begehrlichkeiten geweckt und keine Fragen gestellt werden.
Der Berlin-Brandenburgische Bahnkunden-Verband fordert deshalb:
1. Durch Ausschreibungen eingesparte Gelder sind zweckgebunden für die Aufrechterhaltung und ggf. Erweiterung des Bahn- und Busangebotes zu verwenden, Handlungsbedarf gibt es genug, besonders in der Fläche. In erster Linie sind deshalb die falschen Entscheidungen der Abbestellungen aus dem Herbst letzten Jahres rückgängig zu machen.
2. Weitere Kürzungen sind auf Grund der in Zukunft verstärkt durchzuführenden Ausschreibungen überhaupt obsolet (Pressemeldung Berlin-Brandenburgischer Bahnkunden-Verband e. V., 09.10.07).

http://www.pnn.de/Pubs/pots_mittelm/
pageviewer.asp?TextID=15490

Das Land sieht derzeit keine Chance für die Stammbahn – Befürworter sind demonstrativ zuversichtlich (8.10. 2007)

Kleinmachnow – Trotz der zurückhaltenden Positionierung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Stammbahn im Entwurf des Landesnahverkehrsplanes 2008 – 2012 spüren die Befürworter für den Wiederaufbau der Bahnlinie Rückenwind. „Inzwischen konnten wir eine ganze Reihe positiver Signale für die Wiederbelebung der Stammbahn registrieren“, so Jürgen Vietig von der Kleinmachnower Bürgerinitiative Stammbahn.
Mehrere Gremien, Institutionen und Politiker hätten sich in den vergangenen Wochen für die baldige Wiederinbetriebnahme der Stammbahn ausgesprochen. So verlange der BUND (Bund für Umwelt und Natur), dass die Stammbahntrasse wieder für den Regionalverkehr genutzt wird. Die Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr und Landesentwicklung der Landesverbände Brandenburg und Berlin der Bündnisgrünen plädiere dafür, den Wiederaufbau zeitlich vorzuziehen anstelle des Ausbaus des südlichen Teils der geplanten S-Bahn-Linie 21. Die Projektgruppe Brandenburgnetz 2020 habe die Stammbahn ebenfalls in ihr Konzept aufgenommen.
Ihre Zuversicht stützt die Initiative auch auf die „ausdrückliche“ Erwähnung …