Autor: Ralf Reineke

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Neues Gesetz sorgt für Ärger in Pankow
Stefan Strauss

FRANZÖSISCH-BUCHHOLZ. Frank Seidler ist sehr wütend. 8 420,44 Euro soll seine Familie bezahlen, wenn die Pasewalker Straße in den kommenden Jahren erneuert wird. Dies hat das Bezirksamt Pankow Seidler in einem Brief geschrieben. Auch die anderen 440 Grundstückseigentümer an der Pasewalker Straße haben Post vom Amt bekommen. Die Verwaltung will sich von ihnen einen Teil der Baukosten von 4,8 Millionen Euro zurückholen. Entsprechend dem Straßenausbaubeitragsgesetz. Von Summen bis zu 143 000 Euro ist die Rede.
Frank Seidler, der in einem zweigeschossigen Einfamilienhaus wohnt, sieht das gar nicht ein. Die Kosten für die jahrelang unterlassene Sanierung der Straße …

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Ab 2008 soll die Französische Straße von der Mauerstraße bis zur Wilhelmstraße verlängert werden
Ulrich Paul

Autofahrer sollen es künftig leichter haben, von Ost nach West durch die Berliner Innenstadt zu kommen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will im zweiten Halbjahr 2008 mit der Verlängerung der Französischen Straße von der Mauerstraße bis zur Wilhelmstraße beginnen. Das bestätigte gestern Behördensprecherin Manuela Damianakis. Nach neun Monaten soll das etwa 100 Meter lange Straßenstück fertig sein, also im Jahr 2009.
Durch den Bau der Asphaltpiste entsteht mit dem Straßenzug Hannah-Arendt-Straße/ Französische Straße eine neue Ost-West-Verbindung, die von der Ebertstraße bis zur Mauerstraße führt. Die Hannah-Arendt-Straße ist bereits fertig. Die Gesamtkosten für die Strecke zwischen Mauer- und Ebertstraße bezifferte Damianakis gestern auf …

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Verkehrsverbund regt neues Tarifangebot „60 plus“ an
Vor etwas mehr als drei Jahren wurde die Seniorenkarte abgeschafft. Nun schlägt der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) vor, älteren Berlinerinnen und Berlinern wieder ein spezielles Monatsticket anzubieten – allerdings zu veränderten Bedingungen. „Die über 60-Jährigen werden immer mobiler. Wir müssen ihnen ein Angebot machen, das ihnen schmeckt und diese immer wichtiger werdende Zielgruppe an den Nahverkehr bindet“, sagte Geschäftsführer Hans-Werner Franz während der gestrigen VBB-Regionalkonferenz.
Details wollte er noch nicht nennen. Dem Vernehmen nach wird diskutiert, Senioren eine „60-plus-Karte“ im Abonnement anzubieten. Anders als die frühere Seniorenkarte, die zuletzt 39,50 Euro im Monat kostete, soll das neue Monatsticket nicht nur sozial Bedürftigen verkauft werden – sondern …

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Berlin – Busse und Bahnen fahren wie bisher, auch wenn Berlin im nächsten Jahr (wie schon in diesem) 30 Millionen Euro weniger vom Bund für den Nahverkehr bekommt. Das hat Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer erklärt.
Die Senatorin: „Das gute Angebot von Bus und Bahn ist ein Standortvorteil für Berlin, trägt zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei.“ Außerdem habe nur rund die Hälfte der Berliner ein Auto.
Brandenburg hatte dagegen schon bei der letzten Kürzung Strecken …

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Mit der Übergabe des Modells eines S-Bahn-Zuges an Dr. Tobias Heinemann reichte Günter Ruppert am 02.05.07 symbolisch die Führungsverantwortung bei der S-Bahn Berlin weiter. Heinemann folgt damit Günter Ruppert, der seit Gründung der GmbH im Jahre 1994 Mitglied der Geschäftsführung war und hier lange Zeit für die Bereiche Produktion und Technik verantwortlich zeichnete. 1998 übernahm Ruppert zusätzlich die Sprecherfunktion.
Unter Günter Rupperts Führung erlebte die S-Bahn Berlin den stärksten Aufschwung ihrer Geschichte. Seit 1998 stiegen die Fahrgastzahlen des Unternehmens um 100 Millionen auf heute jährlich rd. 376 Millionen. Der Umsatz erhöhte sich von 422 Millionen (1998) auf 487 Millionen Euro im Jahr 2005. Die Kundenzufriedenheit erreichte 2006 den höchsten Stand seit Beginn der Befragungen. Günter Ruppert ist maßgeblich für den Erfolg der S-Bahn Berlin verantwortlich.
Mit der Übergabe an Dr. Tobias Heinemann – seit 1999 bei der DB AG – vollzieht die S-Bahn einen Generationswechsel. Seit 1994 standen umfangreiche Investitionen in die Fahrzeuge sowie die Modernisierung der Stadtbahn und die Wiederinbetriebnahme des S-Bahn-Ringes im Vordergrund. In den kommenden Jahren muss sich die S-Bahn bei zunehmendem Wettbewerb erfolgreich behaupten. Die wichtigste Aufgabe für Dr. Heinemann besteht darin, die Strukturen der Berliner S-Bahn auf die sich verändernden Bedingungen einzustellen. Mit seiner Kompetenz wird er diese Herausforderung meistern und den Erfolg der S-Bahn fortsetzen (Pressemeldung Deutsche Bahn, 03.05.07).

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Einstimmig hat der Vorstand des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbandes am 27. April 2007 beschlossen, die am 1. Mai 2007 startende landesweite Volksinitiative „Für ein Sozialticket in Brandenburg“ zu unterstützen.
Die Initiative, die durch zahlreiche Organisationen getragen wird, fordert die Einführung einer ermäßigten Monatskarte für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Dieses Sozialticket soll für eine Gebietskörperschaft – also eine kreisfreie Stadt bzw. Landkreis – gelten und an Bewohner ausgegeben werden, die
• Arbeitslosengeld II (auch ergänzend),
• Sozialgeld,
• Grundsicherung im Alter oder
• Sozialhilfe bekommen,
• in einer Bedarfsgemeinschaft leben,
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.
Der Preis soll die Hälfte des bisherigen Regelfahrpreises für eine persönliche Monatskarte betragen, eine gleitende Gültigkeit besitzen und nicht übertragbar sein. Ebenso gilt für ihn die Mitnahme­regelung nicht. Das Sozialticket soll jeweils 50 Prozent der Monatskarte betragen; also zum Beispiel für einen Landkreis 38,00 Euro (Regelpreis: 76,00 Euro).
Die Möglichkeit zur Nutzung eines ausreichenden Bahn- und Busangebotes bedeutet gerade für diejenigen, die ein geringes Einkommen haben, eine Grundvoraussetzung zur Teilnahme und Teilhabe am öffentlichen Leben. Dazu gehört nicht nur die Pflege sozialer Kontakte, sondern auch die Möglichkeit ohne große Probleme seinen Arbeitsplatz zu erreichen bzw. zu Bewerbungs­gesprächen zu kommen.
Im Alg II-Regelsatz sind 11,04 Euro monatlich für Mobilitätskosten enthalten. Daher sollte es selbstverständlich sein, analog diesem Regelsatz auch ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Zudem würde durch dieses Angebot ein weiteres Problem gelöst: wer sich heute keinen Fahrschein leisten kann, fährt häufig schwarz.
Sinn der Unterschriftensammlung ist es, in der 1. Stufe mindestens 20.000 Unterschrften zu sammeln und so die Voraussetzungen für die Durchführung eines Volksbegehrens mit mindestens 80.000 Unterschriften zu schaffen. Die 3. Stufe wäre dann der Volksentscheid.
Zweck der Volksinitiative ist es, dass sich der Brandenburger Landtag mit dem Gegenstand „Sozialticket“ beschäftigt. An Volksinitiativen können sich alle Einwohner des Landes Brandenburg beteiligen, die – das 18. Lebensjahr vollendet und – seit mindestens einem Monat ihren ständigen Wohnsitz im Land Brandenburg haben.
Auch Unionsbürger und Staatsangehörige eines Staates, die nicht Mitglied der europäischen Union sind, dürfen sich an Volksinitiativen beteiligen, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis-EG oder eine Aufenthaltsgenehmigung nachweisen können. Dies gilt jedoch nicht für Anträge auf Auflösung des Landtages.
Unterschriftenlisten gibt es ab sofort auch auf der Internet-Seite des Bahnkunden-Verbandes. Da die Form vorgeschrieben ist, müssen für eine korrekte Unterschriftenleistung die dort verfügbaren Vordrucke genutzt werden. Die ausgefüllten Vordrucke (im Original, kein Fax!) sind bitte an eine der in der Liste genannten Anschriften oder an: Berlin-Brandenburgischer Bahnkunden-Verband, Kurfürstendamm 11, 10719 Berlin, zu senden (Pressemeldung Berlin-Brandenburgischer Bahnkunden-Verband, 03.05.07).

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Einstimmig hat der Vorstand des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbandes am 27. April 2007 beschlossen, die am 1. Mai 2007 startende landesweite Volksinitiative „Für ein Sozialticket in Brandenburg“ zu unterstützen.
Die Initiative, die durch zahlreiche Organisationen getragen wird, fordert die Einführung einer ermäßigten Monatskarte für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Dieses Sozialticket soll für eine Gebietskörperschaft – also eine kreisfreie Stadt bzw. Landkreis – gelten und an Bewohner ausgegeben werden, die
• Arbeitslosengeld II (auch ergänzend),
• Sozialgeld,
• Grundsicherung im Alter oder
• Sozialhilfe bekommen,
• in einer Bedarfsgemeinschaft leben,
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.
Der Preis soll die Hälfte des bisherigen Regelfahrpreises für eine persönliche Monatskarte betragen, eine gleitende Gültigkeit besitzen und nicht übertragbar sein. Ebenso gilt für ihn die Mitnahme­regelung nicht. Das Sozialticket soll jeweils 50 Prozent der Monatskarte betragen; also zum Beispiel für einen Landkreis 38,00 Euro (Regelpreis: 76,00 Euro).
Die Möglichkeit zur Nutzung eines ausreichenden Bahn- und Busangebotes bedeutet gerade für diejenigen, die ein geringes Einkommen haben, eine Grundvoraussetzung zur Teilnahme und Teilhabe am öffentlichen Leben. Dazu gehört nicht nur die Pflege sozialer Kontakte, sondern auch die Möglichkeit ohne große Probleme seinen Arbeitsplatz zu erreichen bzw. zu Bewerbungs­gesprächen zu kommen.
Im Alg II-Regelsatz sind 11,04 Euro monatlich für Mobilitätskosten enthalten. Daher sollte es selbstverständlich sein, analog diesem Regelsatz auch ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Zudem würde durch dieses Angebot ein weiteres Problem gelöst: wer sich heute keinen Fahrschein leisten kann, fährt häufig schwarz.
Sinn der Unterschriftensammlung ist es, in der 1. Stufe mindestens 20.000 Unterschrften zu sammeln und so die Voraussetzungen für die Durchführung eines Volksbegehrens mit mindestens 80.000 Unterschriften zu schaffen. Die 3. Stufe wäre dann der Volksentscheid.
Zweck der Volksinitiative ist es, dass sich der Brandenburger Landtag mit dem Gegenstand „Sozialticket“ beschäftigt. An Volksinitiativen können sich alle Einwohner des Landes Brandenburg beteiligen, die – das 18. Lebensjahr vollendet und – seit mindestens einem Monat ihren ständigen Wohnsitz im Land Brandenburg haben.
Auch Unionsbürger und Staatsangehörige eines Staates, die nicht Mitglied der europäischen Union sind, dürfen sich an Volksinitiativen beteiligen, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis-EG oder eine Aufenthaltsgenehmigung nachweisen können. Dies gilt jedoch nicht für Anträge auf Auflösung des Landtages.
Unterschriftenlisten gibt es ab sofort auch auf der Internet-Seite des Bahnkunden-Verbandes. Da die Form vorgeschrieben ist, müssen für eine korrekte Unterschriftenleistung die dort verfügbaren Vordrucke genutzt werden. Die ausgefüllten Vordrucke (im Original, kein Fax!) sind bitte an eine der in der Liste genannten Anschriften oder an: Berlin-Brandenburgischer Bahnkunden-Verband, Kurfürstendamm 11, 10719 Berlin, zu senden (Pressemeldung Berlin-Brandenburgischer Bahnkunden-Verband, 03.05.07).

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Die Deutsche Bahn AG wird in den kommenden Monaten zahlreiche Baumaßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur durchführen. Gezielt werden nicht nur Hauptmagistralen und Knotenpunkte für die Anforderungen der Zukunft ausgebaut sondern auch die Regionalnetze. Seit dem Start der Mittelstandsoffensive im Jahr 2000 wurden jedes Jahr bundesweit über 600 Millionen Euro in die Modernisierung der Regionalnetze investiert und damit der Investitionsrückstau abgearbeitet.
Alleine in die Regionalnetze Brandenburgs wurden seit 2001 rund 332 Millionen Euro investiert. Dieser Erfolg drückt sich u.a. in einer hohen Kundenzufriedenheit und Zuverlässigkeit aus. Ein Beispiel im Regionalnetz Ostbrandenburg ist die Strecke Königs Wusterhausen – Beeskow – Frankfurt (Oder), in die in den letzten Jahren insgesamt 28 Millionen Euro investiert wurden.
Das Regionalnetz Ostbrandenburg mit Sitz in Frankfurt (Oder) und einer Gesamtlänge von 436 Streckenkilometern umfasst größtenteils Nebenstrecken im Land Brandenburg östlich und nördlich von Berlin. Die Strecken des Regionalnetzes erschließen den ländlichen Raum in sechs Landkreisen. In der Mehrzahl handelt es sich um Zubringerstrecken von und nach Berlin. Südlichstes Zentrum ist Beeskow, die nördlichsten sind Templin und Schwedt (Oder). In Küstrin-Kietz befindet sich ein Eisenbahngrenzübergang nach Polen.
Im Gebiet des Regionalnetzes Ostbrandenburg ist und bleibt die Schiene trotz des gut ausgebauten Autobahn- und Straßennetzes ein zentrales Nahverkehrssystem mit viel Potenzial für die Zukunft. Die Regionalnetze planen hier die vollständige Erhöhung der Streckengeschwindigkeiten von überwiegend 50 bzw. 60 auf mindestens 80 Stundenkilometer .So können streckenweise Fahrzeitgewinne von 15 bis 20 Minuten erzielt werden. Auch die Anbindung der ländlichen Zentren an Berlin soll in einer guten Stunde möglich sein.
In den vergangenen Jahren fanden im Regionalnetz Ostbrandenburg verschiedene Bauprojekte statt, welche die Infrastruktur in der Region nachhaltig verbessert haben. Investitionsschwerpunkt ist die Sanierung und Modernisierung der Anlagen. So wurden beispielsweise Gleiserneuerungen auf über 130 Kilometern durchgeführt, etliche Weichen gewechselt und mehrere Brücken saniert. Im Jahr 2006 wurde die Elektrifizierung der Strecke Angermünde – Schwedt (Oder) abgeschlossen. Durch diese Investitionen ist ein effizienterer Betrieb des Regionalnetzes sichergestellt, was durch attraktivere Reisezeiten auch unmittelbar für die Reisenden spürbar wird.
Im Jahr 2005 startete das Projekt Elektronisches Stellwerk (ESTW) Ostbahn, beginnend mit dem ersten von vier Bauabschnitten in Küstrin-Kietz. Darüber hinaus laufen Optimierungen von zahlreichen Bahnübergängen. Zudem stehen Ausbauten und Stellwerksmodernisierungen auf den Strecken Löwenberg – Templin – Britz und Königs Wusterhausen – Grunow – Frankfurt (Oder) sowie die Sanierung von fünf weiteren Brückenbauwerken in der Vorbereitung.
Befahren werden die Strecken von der DB Regio AG, der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft (ODEG) und seit Dezember 2006 auch von der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) sowie der Prignitzer Eisenbahngesellschaft (PEG). Auf einigen Strecken besteht zudem regelmäßiger Schienengüterverkehr.
Die Aufgabenstellungen im Regionalnetz Ostbrandenburg werden intensiv mit dem Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr im Land Brandenburg und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) abgestimmt (Pressemeldung Deutsche Bahn, 04.05.07).