16.01.2025
Frage 1:
Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur #TVO?
- Welche #Verfahren, #Prüfungen und #Untersuchungen sollen bis zum #Baubeginn der Tangentialen Verbindung Ost noch durchgeführt bzw. abgeschlossen werden?
- Welche Hürden sieht der Senat bis zum Baubeginn der TVO?
Antwort zu 1:
Die TVO befindet sich im #Planfeststellungsverfahren.
- Aktivitäten des Vorhabenträgers bis zu einem Baubeginn resultieren entweder aus eigener Initiative (Planungsänderungen), sind Folge des Erörterungstermins oder resultieren aus Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses bzw. einer gerichtlichen Entscheidung. Unabhängig davon müssen sämtliche Ausführungsplanungen und Vergabeverfahren vor Baubeginn erarbeitet / geführt werden.
- Nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses, sind Klagen gegen den Beschluss wahrscheinlich.
Frage 2:
Wann ist mit einem Baubeginn der TVO zu rechnen?
- Gibt es Verzögerungen im bisherigen Zeitplan, und wenn ja, welche Gründe liegen dafür vor?
- Wie stellt der Senat sicher, dass der geplante Zeitrahmen eingehalten wird?
Antwort zu 2:
Nach rechtskräftigem #Planfeststellungsbeschluss kann mit der weiteren Planung fortgefahren werden (siehe Antwort zu Frage 1).
- Nein
- Alle erforderlichen Ressourcen für die Bearbeitung der TVO sind und werden bereitgestellt.
Frage 3:
Welche verkehrlichen #Entlastungen für die angrenzenden #Wohngebiete und #Hauptverkehrsstraßen in Marzahn- Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick werden durch die TVO erwartet?
Antwort zu 3:
Die verkehrlichen Entlastungen für Pkw (rechts) und LKW (links) sind den beigefügten Karten zu entnehmen (siehe auch Planfeststellungsunterlage U 27, Seite 38 und 41).
Frage 4:
Wie werden die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick seitens des Senats bei der Realisierung des Vorhabens beteiligt?
Antwort zu 4:
Die v.g. Bezirke sind als Träger öffentlicher Belange in das Planungsgeschehen eingebunden.
Frage 5:
Welche konkreten Maßnahmen der #Bürgerbeteiligung wurden seit Beginn des Projekts durchgeführt und welche sind aktuell geplant?
Antwort zu 5:
| Auftaktveranstaltung TVO | 1. Bürgerinformationsveranstaltung am 06.03.2015 im FEZ mit Onlinediskussion – Aufklärung TVO |
| Vorstellung Variantenuntersuchung Teil 1 | 2. Bürgerinformationsveranstaltung am 15.01.2016 im FEZ mit Onlinediskussion – |
| Vorstellung Variantenuntersuchung Teil 2 mit planerischer Gesamtentscheidung | 3. Bürgerinformationsveranstaltung am 08.10.2018 im FEZ mit Onlinediskussion – |
| Passiert da überhaupt was? Ein Blick hinter die Kulissen | Während CORONA: Einstellung einer Präsentation: Stand des Planungsprozesses: Juni 2020 |
| Aktuelle Informationen zum Projektstand der TVO vom Juni 2021 | Während CORONA: Einstellung eines Videos:– veröffentlicht am 11. Oktober 2021 |
| Erläuterungen zur Antragsunterlage Planfeststellung | 4. Bürgerinformationsveranstaltung am 24.04.2024 im FEZ |
Entsprechend § 25 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (#VwVfG) wurden im Rahmen der vorgenannten Veranstaltungen die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet.
Derzeit läuft das formale #planrechtliche Verfahren nach § 72 VwVfG. Die zuständige Anhörungsbehörde setzt nach § 73 VwVfG einen Erörterungstermin für die betroffene Öffentlichkeit fest. Ein genauer Termin steht hier noch nicht fest.
Weitere Termin für #Bürgerinformationsveranstaltungen können nach dem Vorliegen eines bestandkräftigen Planfeststellungsbeschlusses folgen.
Frage 6:
Wie wird sichergestellt, dass die Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin berücksichtigt werden?
Antwort zu 6:
Im Erörterungstermin können die betroffenen Bürger, die einen Einwand erhoben haben, diesen mit dem Vorhabenträger unter Moderation der Anhörungsbehörde diskutieren (erörtern). Die Planfeststellungsbehörde stellt anschließend im Zuge ihres Abwägungsprozesses ebenfalls die Berücksichtigung der Belange Betroffener sicher.
Berlin, den 15.01.2025 In Vertretung
Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de