29.12.2025
Frage 1:
Wie viele Begehren oder Anträge Betroffener für die #Prüfung von #Tempo-30-Abschnitten mit dem Argument #Verkehrssicherheit vor oder im Umfeld von Schulen sind im Senat 2025 eingegangen? Bitte um Auflistung.
Frage 2:
An welchen Örtlichkeiten im #Hauptstraßennetz haben diese Begehren oder Anträge Betroffener einen Prüfprozess für Tempo-30-Abschnitte angestoßen? Bitte um Auflistung mit Ort und Datum des Begehrens/ Antrags.
Antwort zu 1 und 2:
Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Wie bereits mehrfach und zuletzt in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 19/ 24265 mitgeteilt, erfolgt keine statistische Erfassung eingegangener Anträge/ Begehren. Es werden die im #Prüfergebnis getroffenen verkehrsrechtlichen Anordnungen statistisch erfasst. Selbstverständlich werden unabhängig davon alle eingehenden Anträge geprüft.
Frage 3:
An welchen Örtlichkeiten im Hauptstraßennetz wurde daraufhin ein (verlängerter) Tempo-30-Abschnitt mit dem Grund Verkehrssicherheit angeordnet?
Bitte um Auflistung mit Ort und Datum.
Antwort zu 3:
Es sind bezogen auf die Verkehrssicherheit vor oder im Umfeld von Schulen im Jahr 2025 durch den Senat unabhängig vom auslösenden Vorgang folgende Anordnungen von Tempo 30 erfolgt:
| Straßenabschnitt | Tempo 30 befristet/ ganztags | AO-Datum | AO-Grund |
| Wildenbruchstraße von Sonnenallee bis Weserstraße | unbefristet | 18.09.2025 | Lärmschutz in Kombination mit Verkehrssicherheit (u.a. Schulumfeld) |
| Am Dachsbau von Heiligenseestraße bis Schulzendorfer Straße | unbefristet | 3.10.2025 | Örtliche und zeitliche Ausdehnung bestehendes Tempo 30 wegen Lärmschutz in Kombination mit Verkehrssicherheit (u.a. Schulumfeld) |
| Urbanstraße von Blücherstraße bis Hermannplatz | unbefristet und befristet auf Mo-Fr 6-19h | 30.09.2025 | Örtliche und zeitliche Ausdehnung bestehendes Tempo 30 wegen Lärmschutz in Kombination mit Verkehrssicherheit (u.a. Schulumfeld) |
| Fehrbelliner Tor 2 von Schönwalder Str. 53 und Schönwalder Allee 72 | befristet auf Mo-Fr 6-18 h | 19.09.2025 | Schuleingang |
| Neudecker Weg von August-Froehlich- | befristet auf Mo-Fr 6-18 h | 4.11.2025 | Schuleingang |
| Straße bis Haus. Nr. 11 | |||
| Danziger Straße von Schönhauser Allee bis Husemannstraße (über Schliemannstraße) | unbefristet | 16.09.2025 | Örtliche und zeitliche Ausdehnung bestehendes Tempo 30 wegen Lärmschutz in Kombination mit Verkehrssicherheit (u.a. Schulumfeld) |
| Torstraße von Chausseestr. bis Rosenthaler Platz | unbefristet | 15.09.2025 | Örtliche und zeitliche Ausdehnung bestehendes Tempo 30 wegen Lärmschutz in Kombination mit Verkehrssicherheit (u.a. Schuleingang und hochfrequentierter Schulweg) |
| Wartenberger Weg in Höhe Max- und Herta Naujocks-Weg | befristet auf Mo-Fr 6-9 h | 15.08.2025 | Verkehrssicherheit (u.a. Schulumfeld) |
| Chausseestraße von Chausseestraßen- Brücke bis Liesenstraße | befristet auf Mo-Fr 6-18 h | 26.07.2025 | Verkehrssicherheit (u.a. Schulumfeld) |
| Wollankstraße von Görschstraße bis Neue Schönholzer | unbefristet | 24.06.2025 | Örtliche Ausdehnung bestehendes Tempo 30 wegen Lärmschutz in Kombination mit Verkehrssicherheit (Schuleingang) |
| Reinickendorfer Straße von Iranische Straße bis Seestraße | befristet auf Mo-Fr 6-18 h | 15.02.2025 | Schuleingang |
| An der Schule/ Donizettistraße | unbefristet | 17.01.2025 | Örtliche Ausdehnung bestehendes Tempo 30 wegen Verkehrssicherheit (u.a. Schuleingang) |
| Rennbahnstraße von Hausnummer 94 bis 85 | unbefristet | 12.02.2025 | Örtliche und zeitliche Ausdehnung bestehendes Tempo 30 |
| wegen Lärmschutz in Kombination mit Verkehrssicherheit (u.a. Schulzugang) |
Frage 4:
An welchen Örtlichkeiten im Hauptstraßennetz wurde daraufhin ein (verlängerter) Tempo-30-Abschnitt mit dem Grund Verkehrssicherheit abgewiesen und mit welcher Begründung?
Bitte um Auflistung mit Ort und Datum.
Antwort zu 4:
Diese Prüfergebnisse werden nicht statistisch erfasst, s.a. Antwort auf die Fragen 1 und 2.
Berlin, den 23.12.2025 In Vertretung
Arne Herz Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de