Radwege-Stopp 14: Weitere Überprüfungen formell freigegebener Radwege- Projekte?, aus Senat

13.02.2025

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Alle #Radverkehrsmaßnahmen, die im Sommer 2023 von Senatorin Schreiner #gestoppt wurden, standen kurz vor der baulichen Umsetzung und sollten entsprechend im Jahr 2023 fertiggestellt werden. Am 20.07.2023 hat SenMVKU mitgeteilt, dass 16 der 19 Bauprojekte von #Radverkehrsanlagen mit teilweise kleineren Anpassungen beauftragt und gebaut werden können. Für 3 weitere Projekte vertiefende geprüft werden.

Frage 1:

Wie hat sich der #Bearbeitungsstand der nach Überprüfung um geplanten Projekte für die Anlage von Radverkehrsanlagen seit der Beantwortung von S19-17769 weiterentwickelt – konkret: welche Genehmigungs- und #Umsetzungsschritte sind bei den am 20.07.2023 wieder freigegebenen Projekten bereits absolviert bzw. seit der Ankündigung der Freigabe erfolgt?

Bitte für die in S19-17769 abgefragten Projekte aktualisieren und tabellarisch jeweils auflisten:

Straßenname, von, bis, Länge des mit einer RVA ausgestatteten Abschnitts, typische RVA-Führungsform, typische RVA-Breite, Netzbestandteil gemäß Radverkehrsplan Berlin, Projektsteuerung (z.B. Bezirk, Projekteinheit Radwege, Senatsverwaltung, …), Zeitpunkt Planungsbeginn, Zeitpunkt ursprüngliche verkehrsrechtliche Anordnung (VRAO), (ggf.) Gründe, Methoden und Datengrundlage zur Überarbeitung der VRAO durch die sog. Task Force (z.B. Datengrundlage/ Umfang Verkehrstechnische Untersuchung o.ä.), (ggf.) Zeitpunkt überarbeitete VRAO, Zeitpunkt Vergabe der Bauleistungen, ausschreibende Organisationseinheit, #Baubeginn, (voraussichtlicher) #Fertigstellungstermin der Bauleistungen, (geplante) Gesamtkosten, Anteil von Finanzmitteln des Landes, des Bundes und weiterer Mittelgeber)

Antwort zu 1:

Die Frage wird tabellarisch im Anhang beantwortet. Dabei wurden die Zulieferungen der Bezirke eingearbeitet. Die Angaben zu den Zeithorizonten beruhen auf der aktuellen Erkenntnislage.

Frage 2:

Wie viele der Maßnahmen mit welcher Straßengesamtlänge sind sich nach Stopp und nachfolgender Überprüfung immer noch nicht abgeschlossen?

Antwort zu 2:

Von den 16 Maßnahmen sind vier Maßnahmen abgeschlossen, drei teilweise abgeschlossen sowie neun nicht abgeschlossen.

Frage 3:

Welche konkreten Prüf- oder Planungsschritte wurden bis heute unternommen, um die vertiefenden Prüfungen der damals nicht freigegeben Projekte Stubenrauchstraße (Neukölln), Roedernallee (Reinickendorf) und Blankenfelder Chaussee (Pankow) durchzuführen? Nach welchem Zeitplan erfolgt die Umsetzung dieser drei Projekte, deren Umsetzung ja ursprünglich bereits in 2023 starten sollte? Falls im Ergebnis der Überprüfung keine Umsetzung mehr geplant ist, was sind die jeweiligen Gründe dafür?

Antwort zu 3:

Die Annahme, dass alle 19 Projekte kurz vor der baulichen Umsetzung und noch im Jahr 2023 fertiggestellt werden sollten, wird seitens der Senatsverwaltung nicht geteilt.

Die Prüfungen der Vorhaben zu Radverkehrsanlagen in der Stubenrauchstraße, Roedernallee und Blankenfelder Chaussee haben ergeben, dass die Planungen nicht in der bisher geplanten Form umgesetzt werden. Die Anordnungen wurden daher im Oktober 2024 aufgehoben. Für die Entwicklung anderer Lösungsoptionen erfolgt nunmehr schrittweise und im Rahmen verfügbarer Ressourcen eine Abstimmung mit den jeweiligen Bezirken.

Das Bezirksamt Reinickendorf ergänzt, dass die ursprünglich vorgesehenen Planungen für eine Radverkehrsanlage in der Roedernallee mit dem Wegfall einer Fahrspur auf der Bundesstraße 96 nach fachlichen Abwägungen nicht weiter verfolgt werden. Das Bezirksamt Reinickendorf und die Senatsverwaltung stehen in Abstimmung zu einer Radverkehrsführung.

Berlin, den 06.02.2025 In Vertretung

Britta Behrendt Senatsverwaltung für

Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Anhang 1: Beantwortung Frage 1. Änderungen ggü. der S19-17769 sind farblich hervorgehoben.

Projekt/ Straßevon – bisLänge des Straßena bschnitts in mRVA-FormRVA- Breit eNetzbesta ndteilProjektst euerungPlanung sbeginnZeitpunkt ursprüngli che verkehrsr echtliche Anordnun g (VRAO )Methode n und Datengr undlage zur Überarb eitung der VRAO durch die Taskforc eZeitpunkt überarbeit ete VRAOausschreib ende O rganisati onseinheitZeitpun kt Vergab e der Bauleist ungenZeitpunkt voraussic htlicher Baubegin nZeitpunk t voraussi chtliche Fertigste llungKosten mit Anteilen Land, Bund und Sonstige
Hauptstraß eZwischen Dominicu sstraße und dem U-Bhf Kleistpark1250Radfahrstre ifen2,15 m bis 2,60 mRadvorran gnetz und Radergän zungsnetzBezirksa mt Tempelh of- Schöneb erg202213.03.20 23(siehe Anlage 2 zur Antwort auf die Schriftlic hen Anfrage Nr.19/ 1 7769)19.10.202 3 Aufstellflä chen für linksabieg enden Radverkeh r an Knotenpun ktenBezirksamt Tempelhof- Schöneber g02.11.2 023erfolgtEnde 2024, abgesch lossen1.070.36 6,14 EURO, davon 75 % Bund und 25 % Land Mehrkost en von ca.
gestrichen70.000
Radverkehwurden
rsführungaus
ausbezirklich
Akazienstren Mitteln
aßebezahlt
kommend
geändert
Grunewald straßezwischen Bamberg er Straße und U- Bhf Kleistpark1600geschützter Radfahrstre ifen2,5 mteilweise Ergänzung snetzinfraVelo201822.05.20 23(siehe Anlage 2 zur Antwort auf die Schriftlic hen Anfrage Nr.19/ 1 7769)16.10.202 3 + 27.03.202 4 (Überarbei tete VRAO nach Abstimmu ng SenMVKU und BA Tempelhof – Schöneber g)GB infraVelo GmbHAugust 2024      *erste bauvorbe reitende Maßnah men Q 1/ 2024   Baubegin n Oktober 2024Q 4/ 202 52.772.00 0 €; zu 75% durch das Sonderpr ogramm des Bundes „ Stadt und Land“ ; zu 25% durch das Land Berlin (Mehrbed arfe müssen noch bei Fördermit telgeber beantragt werden)
Hansastra ßeZwischen Buschalle e und Malchow er Weg1550teilweise geschützter Radfahrstre ifen2,5 mRadvorran gnetzSenMVK U V2017bisher keine AO(siehe Anlage 2 zur Antwort auf die Schriftlic hen Anfrage Nr.19/ 1 7769)21.11.202 4SenUMVK VApril 2025Juni 2025Dezemb er 20261,85 Mio (Stand Januar 2025), davon 75% Bund, 25% Land
Grellstraß e / Storkower Straße (2.- 4. Bauabschn itt)Zwischen Kniprode straße und Prenzlau er Allee1800Radfahrstre ifen2,5 mRadvorran gnetzinfraVelo20212.-4. Bauabsch nitt bisher keine AO(siehe Anlage 2 zur Antwort auf die Schriftlic hen Anfrage Nr.19/ 1 7769)Umplanun gen noch nicht abgeschlo ssenGB infraVelo GmbH– 1. BA: Dezemb er 2021 – 2./ 3./ 4. BA: Q 3/ 202 5– 1. BA: August 2022 – 2./ 3./ 4. BA: Q 3/ 2025– 1. BA: Dezemb er 2023 – 2./ 3./ 4. BA: Q 4/ 202 5744.000 € (2./ 3./ 4. BA) sowie 628.006 € für den 1. BA; zu 75% durch das Sonderpr
ogramm
des
Bundes
„ Stadt
und
Land“ ;
zu 25%
durch das
Land
Berlin für
Abschnitt
2 bis 4,
Abschnitt
1 über
HH-Mittel
Köpenicker Landstraß eZwischen Marggraf fbrücke und Bulgarisc he Straße2000Radfahrstre ifenunbe kanntteilweise Radergän zungsnetzBezirksa mt Treptow- Köpenick2021bisher keine AO(siehe Anlage 2 zur Antwort auf die Schriftlic hen Anfrage Nr.19/ 1 7769)Plananpas sungen zur Anhörung seitens Bezirk ausstehen d; Grund dafür: Fehlende Planungsm ittelBezirksamt Treptow- Köpenickunbekan ntunbekann t—unbekann t
Hermannst raßeZwischen Thomasst raße und Werbellin straße700Radfahrstre ifen und geschützter Radfahrstre ifen2,00 mRadvorran gnetz und Radergän zungsnetzBezirksa mt Neukölln2018  22.09.20 23(siehe Anlage 2 zur Antwort auf die Schriftlic hen Anfrage Nr.19/ 1 7769)10.01.202 4Q 2/ 202510.01.2 024Q 2/ 2025Q 3/ 202 5224.857, 77 € (Land)
Hellersdorf er-StrQuerung Hellersdo rfer Straße und Anschluss Ernst- Bloch- Straße40Zweirichtun gsradweg3,16 mkein Netzbesta ndteilBezirksa mt Marzahn – Hellersd orf2022bisher keine AO(siehe Anlage 2 zur Antwort auf die Schriftlic hen Anfrage Nr.19/ 1 7769)unbekanntBezirksamt Marzahn- Hellersdorf21.12.2 023Q 2/ 2024Q 3/ 202 4, abgesch lossen147.500 € (Land)
Siegfriedst raßeZwischen Rüdigerst raße und Bornitzstr aße495geschützter Radfahrstre ifen2,5 mRadvorran gnetzBezirksa mt Lichtenb erg202014.10.20 22(siehe Anlage 2 zur Antwort auf die Schriftlic hen Anfrage Nr.19/ 1 7769)29.02.202 4Bezirksamt Lichtenber g21.02.2 024Frühling 2024Mai 20251.038.00 0 € (Land)
Sonnenalle eZwischen Krebsgan g und Bezirksgr enze1135geschützter Radfahrstre ifen2,00 mteilweise Radergän zungsnetzBezirksa mt Neukölln202202.03.20 23(siehe Anlage 2 zur Antwort auf die Schriftlic hen21.08.202 3Bezirksamt Neukölln26.06.2 02409/ 202401/ 2025 , Abnahm e erfolgte am750.894, 63 € davon 75 % Bund und 25 % Land
         Anfrage    30.01.2 
Nr.19/ 1025
7769)
Adlergeste llvon Altheider Str. bis Fennstra ße2642geschützter Radfahrstre ifen2,25 mRadvorran gnetzBezirksa mt Treptow- Köpenick2023bisher keine AO(siehe Anlage 2 zur Antwort auf die Schriftlic hen Anfrage Nr.19/ 1 7769)21.08.202 3Bezirksamt Treptow- Köpenickunbekan ntHerbst 2023Frühjahr 2024932.000 €, davon 75 % Bund und 25 % Land
OpernroutZwischen2800teilweise1,25RadvorraninfraVelo20231. BA:keine1. BA:GB2023– 1. BA:– 1. BA:810.000
e NordOtto-geschützterm bisgnetz18.08.20Überprüf18.08.202infraVeloerfolgtJuli 2022Oktober€ (2./ 3.
(WintersteiSuhr-Radfahrstre2,8022ung2,GmbH– 2. BA:2023BA) sowie
nstraße-Allee undifenm2. BA:durch2. BA:Juli 2024– 2. BA:808.945
SömmerinOlbersstr19.07.20die Task-19.07.202– 3. BA:Dezemb€ für den
gstraße-aße-23Force3Q 2/ 2025er 20241. BA
Lise-Gaußstra3. BA:– 3. BA:(bereits
Meitner-ße12.04.20Q 4/ 202abgeschl
Straße)245ossen), zu
75%
durch das
Sonderpr
ogramm
des
Bundes
„ Stadt
und
Land“ ; zu
25%
durch das
Land
Berlin für
               Abschnitt 2 und 3, Abschnitt 1 über HH-Mittel
Michaelbr ückeentfällt60geschützter Radfahrstre ifenca. 2 mRadergän zungsnetzBezirksa mt Friedrich shain- Kreuzber g202224.01.20 23 (Westseite ) Ostseite: noch ausstehen dkeine Überprüf ung durch die Task- ForceVerbreiter ung RVA im Zuge Brückensa nierung – keine separate AOBezirksamt Friedrichsh ain- Kreuzberg2022 erfolgtSommer 2025202580.000 € (Land)
Scharnwebzwischen650Radfahrstre2,50teilweiseBezirksa202226.07.20keine26.07.202Bezirksamt2023HerbstSommer300.000
erstraße-GürtelstrifenmRadvorranmt23Überprüf3Friedrichsherfolgt20232025€ (Land)
Weichselstaße undgnetzFriedrichungain-
raßeOderstrashain-durchKreuzberg
ßeKreuzberdie Task-
gForce
SchlesischBethanie1900geschützter2,25RadergänSenMVK202304.05.20keine04.05.202SenUMVK VSeptemNovembeDezemb1.330.00
e Str./ndammRadfahrstremzungsnetzU V23Überprüf3berr 2023er 20240 €,
Köpenickerundifenung2023(Schlesisc(Schlesisdavon 75
StraßeObererdurch(Schlesisheche% Bund
Freiarchedie Task-cheStraße),Straße),und 25 %
nbrückeForceStraße),Juli 2025DezembLand
April(Köpenicker 2025
2025er Straße,(Köpenic
(Köpenigeplant)ker
ckerStraße, )
Straße,)
Scheffelstr aßezwischen Möllendo rffstraße und S- Bahnbrüc ke495Radfahrstre ifenca. 1,60- 3,20 mRadergän zungsnetzBezirksa mt Lichtenb erg201825.02.20 21keine Überprüf ung durch die Task- Forcekein Anpassung sbedarf (Freigabe ab 20.07.202 3)Bezirksamt Lichtenber gJanuar/ Februar 2024Frühling 2024Sommer 2025953.609 € (Land)
Gülzowerzwischen229Radfahrstre2,00RadvorranBezirksa201821.09.20keine21.08.202Bezirksamtunbekan2024Sommer330.833
StraßeGutenberifenmgnetzmt23Überprüf3Marzahn-nt2025€ (Land)
gstraßeMarzahnungHellersdorf
und–durch
HellersdoHellersddie Task-
rferorfForce
Straße

www.berlin.de

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21408.pdf